Berlin. Neue Bewegung beim Thema Zuwanderung in den Jamaika-Gesprächen. Kann ein Kompromiss-Angebot der Grünen den Durchbruch bringen?
Die Grünen haben der CSU beim umstrittenen Thema Zuwanderung in der Sondierung am Samstag offenbar ein weitreichendes Kompromissangebot gemacht.
Wie das ARD-Hauptstadtstudio am Abend meldete, soll die Zahl 200.000 Flüchtlinge pro Jahr als atmender Rahmen gelten. Die Grünen betonen demnach, dass diese Zahl „seit der Wiedervereinigung nur in 5 Jahren“ überschritten worden sei.
Kein Rütteln am Familiennachzug
Dieses Angebot gelte aber nur, wenn sich auch die CSU bewege. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus dürfe nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, wie bislang von der CSU gefordert. In grünen Verhandlungskreisen hieß es, der Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge müsse gewährt werden. Die Grünen würden keinem Gesetz zur Verlängerung des bis März geltenden Verbots des Flüchtlingsnachzugs zustimmen.
In ihrem Kompromiss-Angebot fordern die Grünen weiter flankierende Maßnahmen für die Aufnahme von Flüchtlingen . So heißt es da: „Deswegen wollen wir in diesem Rahmen auch in Zukunft handeln, gerade mit Blick auf die Integrationsmöglichkeit in den Kommunen. Die schnelle Bearbeitung von Anträgen, Deutschkurse, etc. muss dabei helfen.“
Grüne bleiben beim Grundrecht auf Asyl
Der Bund habe sich auch künftig an den Kosten der Integration in den Kommunen zu beteiligen. Der Bundestag soll bei einer deutlichen Zunahme der Anzahl von Flüchtlingen mit den entsprechenden Herausforderungen und erforderlichen Maßnahmen einbezogen werden.
Die Grünen machen aber auch klar, dass am Grundrecht auf Asyl nicht gerüttelt werden dürfe. Das Grundgesetz kenne „keine Obergrenze“. Und weiter: „Wir werden es weder infrage stellen noch aushöhlen. Wir stehen zur individuellen Bearbeitung jedes einzelnen Asylantrags und den entsprechenden Vorschriften in Europarecht, Völkerrecht und Grundgesetz.“
Liberale kündigen Vorstoß bei Zuwanderung an
Die FDP will beim Thema Migration am Sonntag nach Angaben aus Verhandlungskreisen ein „letztes Kompromissangebot“ vorlegen. Wer Arbeit habe, seine Familie ernähren könne und integriert sei, solle über das Einwanderungsgesetz einwandern und auch hierbleiben können.
Bis zur Wirkung dieses Einwanderungsgesetzes bleibe der Familiennachzug für die subsidiär Geschützten für weitere zwei Jahre ausgesetzt, schlägt die FDP vor. Die 500.000 anerkannten Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention seien davon ohnehin nicht betroffen. (W.B./rtr)