Regierungsbildung

Sondieren ohne Ende? – „Jamaika“ wird zur peinlichen Posse

Walter Bau
Jamaika-Verhandlungen gehen in die Verlängerung

Jamaika-Verhandlungen gehen in die Verlängerung

Die Jamaika-Parteien haben ihre Verhandlungsrunde ohne Abschluss abgebrochen. CDU, CSU, FDP und Grüne hatten in der Nacht stundenlang verhandelt und sich nicht auf einen Abschluss einigen können....

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CDU, CSU, FDP und Grüne kommen bei „Jamaika“ nicht zu Potte. Die Parteien verstolpern einen guten Start. Das lässt nichts Gutes hoffen.

Berlin.  Nach den quälenden Wochen der Sondierung haben sich die „Jamaikaner“ immer noch nicht ins Ziel geschleppt. Der entscheidende Poker um die künftige Regierungspolitik geht also in die Verlängerung am Freitagmittag. Immerhin: Die Gespräche sind nicht geplatzt. Das ist allerdings auch das einzige Positive.

In allen wichtigen Punkten wie Zuwanderung, Finanzen und Klimaschutz brachte die Nacht keine entscheidenden Fortschritte. Das ist eine Blamage für alle Beteiligten. Nicht zuletzt für Kanzlerin Angela Merkel, die um ihre Kanzlerschaft kämpft und die die Sondierung – meist aus dem Hintergrund – moderiert.

„Jamaika“ entpuppt sich als Notlösung

Die vier Parteien, die die neue Bundesregierung bilden wollen, tun sich mit den über alle Maßen zähen und von gegenseitigen Schmähungen begleiteten Sondierungsrunden keinen Gefallen. Schien es am Anfang noch möglich, das bunte „Jamaika“-Bündnis zu einem „Projekt“ zu machen, zum mutigen Gegenentwurf zu den lähmenden GroKo-Jahren von Schwarz-Rot, so schmilzt diese Hoffnung inzwischen mit jeder neuen Sondierungsrunde dahin. Der schier endlose Sondierungsmarathon wird zur peinlichen Posse.

Stattdessen entpuppt sich „Jamaika“ als das, was es von Beginn der Gespräche an war: als Notlösung. Dass eine Koalition Kompromisse erzeugt, ist eine Binsenweisheit. Das ist nicht das Problem. Aber bei wohl keiner anderen Koalitionsanbahnung zuvor ging es für die Parteien so sehr um Gesichtswahrung. Das läuft – bestenfalls – auf ein Bündnis des kleinsten gemeinsamen Nenners hinaus. Ein „Projekt“ sieht anders aus.

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