Berlin. Die Nacht zu Freitag soll über das Schicksal von Jamaika entscheiden. Ein gemeinsames Sondierungspapier gibt es immerhin schon jetzt.
Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen gehen mit einem 61-seitigen Entwurf ihrer bisherigen Sondierungsergebnisse in ihre abschließende Beratungsrunde. Man wolle aus „unterschiedlichen Auffassungen neue und überzeugende Antworten gewinnen“, heißt es in der Präambel des Entwurfs, der unserer Redaktion vorliegt.
Und weiter: „Uns eint die Verantwortung für die Menschen und die Zukunft unseres Landes. Wir sind durch das Wahlergebnis vor die Aufgabe gestellt, eine handlungsfähige und erfolgreiche Bundesregierung zu bilden. Die Menschen erwarten von uns, gemeinsam zentrale Herausforderungen unserer Zeit anzugehen.“
Die Jamaika-Parteien listen auch ihre Vorhaben, wenn auch sehr allgemein gehalten, in der Präambel auf. Wortwörtlich heißt es darin:
• Wir wollen die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft, einen funktionierenden Sozialstaat und die Solidität der öffentlichen Finanzen gleichermaßen stärken. Dies alles bedingt einander.
• Wir wollen unseren Beitrag für den weltweiten Klimaschutz leisten, denn der Klimawandel bedroht die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen. Ökologie und Ökonomie gehören zusammen.
• Wir fördern und entlasten umfassend Familien und Kinder, weil sie die Grundlage unseres Zusammenlebens und unserer Zukunft sind.
• Wir wollen faire und gleiche Chancen für alle durch beste Bildung. Dies ist Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben, eine innovative und gerechte Gesellschaft sowie nachhaltiges Wachstum und Wohlstand.
• Wir wollen eine freie und offene Gesellschaft. Wir setzen uns ein für Gleichberechtigung, Bürgerrechte und einen starken Rechtsstaat.
• Wir schützen die Menschen und ihre Freiheit durch gut ausgestattete Polizei und Sicherheitskräfte. Denn Freiheit kann nur in Sicherheit gelebt werden.
• Wir wollen Integration fördern sowie Migration steuern (und begrenzen). Erst dadurch wird es möglich, dass wir sowohl der Verantwortung gegenüber unserem Land als auch unserer humanitären Verantwortung gerecht werden.
• Wir wollen die Chancen der Digitalisierung ergreifen für mehr Lebensqualität und Teilhabe, zukunftsfähige Arbeitsplätze und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft sowie einen modernen und bürgernahen Staat.
• Wir wollen die Menschen bei Steuern, Abgaben und Bürokratie entlasten.
• Wir wollen die Möglichkeit zu sozialer und gerechter Gestaltung unserer Sicherungssysteme ausbauen.
• Wir zielen auf gleichwertige Lebensverhältnisse überall im Land. Dabei wollen wir insbesondere ländliche Räume stärken.
• Wir wollen ein starkes Europa. Denn Deutschland kann es nur gut gehen, wenn es Europa gut geht.
„Wir sind in unseren Gesprächen noch nicht am Ziel“
Das 61 Seiten starke Papier soll während der entscheidenden Verhandlungsrunde deutlich gekürzt werden – um die Punkte, bei denen man sich bislang nicht einigen konnte. Knackpunkte, wie zum Beispiel bei der Klimapolitik oder der Migration, gibt es noch einige. Der Eindruck, dass die Jamaika-Parteien trotzdem an einen Erfolg glauben, scheint auch die Präambel zu bestätigen.
So heißt es weiter: „Wir sind in unseren Gesprächen noch nicht am Ziel. Wir haben einen ersten Schritt getan und genug Gemeinsamkeiten erarbeitet, um die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen“. (bekö/dpa)