Enthüllung

„Paradise Papers“: Regierung will die Daten haben

"Paradise Papers": Steuertricks der Mächtigen enthüllt

Die britische Queen Elizabeth, US-Handelsminister Wilbur Ross, und Altkanzler Gerhard Schröder: Ein Datenleck offenbart die Steuertricks von mehr als 120 Politikern und Prominenten aus fast 50 Lä...

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Die Enthüllungen zeigen, wie Politiker und Unternehmen Steuern vermeiden. Die „Paradise Papers“ werden zum Politikum.

Berlin.  Nach neuen, umfangreichen Veröffentlichungen zur globalen Steuervermeidung hat die Bundesregierung die beteiligten Medien zur Herausgabe der Originaldaten aufgerufen. „Wir würden es begrüßen, wenn diese Informationen der Finanzverwaltung zur Verfügung gestellt werden“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Montag in Berlin.

Auch den Strafverfolgungsbehörden sollten die unter dem Namen „Paradise Papers“ bekannt gewordenen Daten zur Verfügung gestellt werden, forderte ein Sprecher des Innenressorts.

Regierungssprecher begrüßt Veröffentlichung

Es handelt sich laut „Süddeutscher Zeitung“ um eine große Datenmenge – 1,4 Terabyte – von zwei Finanzdienstleistern sowie den Unternehmensregistern von 19 Steueroasen. In den Daten tauchten die Namen von 14 Beratern, Spendern und Kabinettsmitgliedern von US-Präsident Donald Trump auf, der Sänger Bono, ein Vertrauter des kanadischen Premiers Justin Trudeau, Firmen wie Nike oder Apple, die deutsche Milliardärsfamilie Engelhorn und Glücksspiel-Unternehmer Paul Gauselmann. Die Praktiken müssen nicht illegal sein.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, die Regierung begrüße die Veröffentlichtungen. Akteure steuerlicher Parallelwelten würden bekannt, Druck werde erzeugt. Im Kampf gegen Steuerflucht habe es zwar Fortschritte gegeben – mit Gesetzen und Projekten für mehr Steuergerechtigkeit auf nationaler, EU- und internationaler Ebene. Doch müsse die Arbeit intensiv fortgesetzt werden, sagte Seibert. „Transparenz ist der Untergang jeder Steueroase.“

Bei „Panama Papers“ keine Herausgabe

Die Veröffentlichungen seien im Sinne der Bundesregierung, so auch das Finanzressort. Deutschland trete etwa für eine Mindestbesteuerung ein. Seibert zitierte Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der mit Blick auf „kreative“ Steuersparmodelle gesagt hatte: „Das ist ein Kampf gegen Hydra. Man darf ihn aber nicht aufgeben.“ Seibert erläuterte: „Sie schlagen Köpfe ab, und es wachsen neue Köpfe nach.“

Im Falle der ebenfalls von der „Süddeutschen Zeitung“ im Frühjahr 2016 veröffentlichten „Panama Papers“ hatte sich die Zeitung gegen eine Herausgabe der Daten gewehrt. Aus dem Finanzministerium hieß es damals, man habe die Äußerungen aus den Medien zur Kenntnis genommen, dass diese die Unterlagen nicht den Behörden übergeben wollten. „Das ist ihr gutes Recht“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Es gebe hierzulande eine Trennung von Staat und Medien. (dpa/rtr/les)