Aktivist Peter Steudtner nach Deutschland zurückgekehrt

Berlin. Steudtners Familie hat darum gebeten, bei seiner Rückkehr die Privatsphäre zu respektieren. Er war über 100 Tage in türkischer Haft.

Nach mehr als dreimonatiger Untersuchungshaft in der Türkei ist der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner nach Berlin zurückgekehrt. Steudtner und sein mit ihm inhaftierter schwedischer Kollege Ali Gharavi trafen am Donnerstagabend aus Istanbul kommend in Berlin ein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus zuverlässiger Quelle erfuhr.

Zum Auftakt ihres Prozesses wegen Terrorvorwürfen hatte ein Istanbuler Gericht

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Menschenrechtler Peter Steudtner (l) und eine Kollegin stehen am 26.10.2017 in Istanbul, Türkei, vor dem Gefängnis Silivri. Nach seiner Freilassung in der Türkei wird der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner wieder in Deutschland erwartet. Foto: Emrah Gurel/AP/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Aktivist Steudtner soll heute aus der Türkei zurückkehren

von Steudtner, Gharavi und sechs mitangeklagten türkischen Menschenrechtlern angeordnet.

Altkanzler Schröder spielte bei Entlassung wichtige Rolle

Am Donnerstag wurde bekannt, dass Altkanzler Gerhard Schröder bei der Freilassung Steudtners aus der türkischen Untersuchungshaft eine zentrale Rolle gespielt hat. Ein Geheimtreffen des SPD-Politikers mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan im September soll einen Durchbruch gebracht haben. Die Idee für die Vermittlungsmission hatte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde sie mitgetragen.

„Ich bin Gerhard Schröder sehr dankbar für seine Vermittlung“, sagte Gabriel „Spiegel Online“. „Es ist ein erstes Zeichen der Entspannung, denn die türkische Regierung hat alle Zusagen eingehalten. Nun müssen wir weiter an der Freilassung der anderen Inhaftierten arbeiten.“

Steudtner: „Dankbar“ für die Unterstützung

Steudtner war nach der Aufhebung der Untersuchungshaft aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Silivri westlich von Istanbul entlassen worden. Unmittelbar danach sagte der 45-Jährige vor Journalisten: „Wir sind allen sehr dankbar, die uns rechtlich, diplomatisch und mit Solidarität unterstützt haben.“

Steudtner, Gharavi und neun türkischen Menschenrechtlern wird von der Staatsanwaltschaft

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dpatopbilder - Menschenrechts-Aktivisten demonstrieren am 25.10.2017 vor einem Gericht in Istanbul (Türkei) gegen den Prozess gegen elf Menschenrechtler, darunter auch der Deutsche Peter Steudtner. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ beziehungsweise „Unterstützung von bewaffneten Terrororganisationen“ vor. Foto: Lefteris Pitarakis/AP/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Steudtner weist Terrorvorwurf zurück und fordert Freilassung

worauf bis zu 15 Jahre Haft stehen. Das Verfahren wird am 22. November fortgesetzt. Nach der Ausreise wird ein Urteil für Steudtner keine Auswirkungen haben – solange er in Deutschland bleibt.

Über die Vermittlungsmission Schröders berichtete zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Deutschen Presse-Agentur wurden die Angaben aus mehreren Quellen bestätigt. Der Altkanzler ließ in Berlin erklären, dass er dazu keine Stellungnahme abgeben werde. Er freue sich gleichwohl über die Freilassung Steudtners.

Diese Deutschen waren in türkischer Haft

Der Türkei-Korrespondent der „Welt“, Deniz Yücel, saß seit Ende Februar 2017 in der Türkei in Untersuchungshaft. Nach 367 Tagen wurde er aus türkischer Haft entlassen. Dem deutsch-türkischen Journalisten und Publizisten wurde wie zahlreichen anderen Medienvertretern Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in der linksextremen MLKP vorgeworfen. Unter dem nach dem Putschversuch im Sommer 2016 von Staatschef Recep Tayyip Erdogan verhängten Ausnahmezustand gehen die türkischen Behörden rigoros gegen angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung vor. Die gilt in der Türkei als Terrororganisation. © dpa | Soeren Stache

Deniz Yücel und seine Frau Dilek Mayatuerk kurz nach der Freilassung aus dem Gefängnis. Die Freilassung Yücels wurde von einem Gericht angeordnet, nachdem die türkische Staatsanwaltschaft die Anklageschrift vorgelegt hatte. © REUTERS | HANDOUT

#FreeDeniz: Diese Solidaritätsbekundung – aufgedruckt auf einem T-Shirt – forderte die Freilassung Yücels. © picture alliance / Eventpress | dpa Picture-Alliance /

Die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu saß fast acht Monate in der Türkei in Untersuchungshaft. Sie war am 30. April 2017 festgenommen worden, als Polizisten einer Anti-Terror-Einheit ihre Istanbuler Wohnung stürmten. Ihr wird laut Haftbefehl vorgeworfen, Mitglied der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) zu sein, die in der Türkei als Terrororganisation gilt. © dpa | Lefteris Pitarakis

Mehr als fünf Monate nach Festnahme der Mutter eines Sohnes startete am 11. Oktober der Prozess. Am 18. Dezember 2017 entschied dann ein Gericht: Tolu darf die U-Haft verlassen, die Türkei aber nicht verlassen. Ende August dann die Erlösung: Tolu darf zurück nach Deutschland. Die Ausgangsperre wurde aufgehoben. Der Prozess werde allerdings weitergeführt. © Facebook/Mesale Tolu | Facebook/Mesale Tolu

Ihr ebenfalls wegen Terrorverdacht inhaftierter Ehemann Suat Corlu, der im selben Verfahren angeklagt ist, wurde Ende November 2017 aus türkischer Haft entlassen. Er muss vorerst in der Türkei bleiben. © dpa | Linda Say

Nach mehr als drei Monaten Untersuchungshaft wurde der Berliner Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner am 25. Oktober 2017 entlassen. Ein Gericht in Istanbul hatte die Freilassung ohne Auflagen beschlossen. Auch die mitangeklagten türkischen Menschenrechtler, die in Untersuchungshaft waren, wurden bis zu einem Urteil in dem Verfahren auf freien Fuß gesetzt, teilweise aber unter Auflagen. © dpa | Emrah Gurel

Steudtners (2 v.r.) schwedischer Kollege, Ali Gharavi (2 v.l.), durfte auch das Hochsicherheitsgefängnis Silivri verlassen. Steudtner sagte vor Journalisten: „Wir sind allen sehr dankbar, die uns rechtlich, diplomatisch und mit Solidarität unterstützt haben.“ © REUTERS | OSMAN ORSAL

Steudtner war am 5. Juli 2017 bei einem Workshop auf den Istanbuler Prinzeninseln festgenommen worden. © dpa | Privat

Der türkischstämmige Unternehmer Özel Sögüt aus Siegen ist im Dezember 2016 verhaftet worden. Mittlerweile ist er aus dem Gefängnis entlassen worden, darf aber die Türkei nicht verlassen. Ihm wird vorgeworfen, der Gülen-Bewegung anzugehören. © privat | privat

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Erleichterung bei deutschen Politikern

Im politischen Berlin stieß die Freilassung parteiübergreifend auf Erleichterung. Justizminister Heiko Maas (SPD) sprach von einem „ermutigenden Zeichen“. „Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin mit ganzer Kraft für die zu Unrecht Inhaftierten einsetzen.“ Noch mindestens zehn weitere Deutsche sind in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert. Die prominentesten Fälle sind die

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Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth sieht in der Freilassung von Steudtner „keinen Grund zur Entwarnung“. Man dürfe nicht vergessen, dass das Ende der Untersuchungshaft kein Freispruch sei, sagte die Grünen-Politikerin NDR Info. „Der Prozess geht weiter. Das ist völlig unverständlich, denn die Anklage gegen die Menschenrechtsverteidiger war völlig aus der Luft gegriffen und durch überhaupt nichts zu rechtfertigen.“

Berlins Regierungschef Michael Müller teilte mit, Steudtner wolle in der Stadt ohne „Teilnahme von Politik und Öffentlichkeit“ ankommen. Auf Wunsch der Familie solle der 45-Jährige im privaten Rahmen wieder deutschen Boden betreten. „Der Alptraum hat ein Ende“, sagte der SPD-Politiker. In der Berliner Kirchengemeinde von Steudtner hieß es: „Wir haben ein unglaubliches Gefühl der Erleichterung.“ (dpa)