Bundesregierung

Die Jamaika-Parteien bekennen sich zu den Klimazielen

Klima und Migration - "thematische Schwergewichte" auf dem Weg nach Jamaika

Die CSU hat angekündigt, an einer Zuwanderungsbegrenzung festhalten zu wollen. Die Grünen forderten daraufhin mehr Verhandlungsbereitschaft.

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Die Sondierungsgespräche gehen in die zweite Runde. Die Unterhändler bekannten sich zu den Klimazielen, doch es bleiben Konfliktpunkte.

Berlin.  Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen sind am Donnerstag in gereizter Stimmung in den Tag gestartet. Die Runde um die Partei- und Fraktionsspitzen bemühte sich zunächst hinter verschlossenen Türen, die Lage zu entspannen.

Am Donnerstagnachmittag wurde bekannt, dass sich die Unterhändler zu den deutschen und internationalen Klimazielen für 2020, 2030 und 2050 bekennen. Wie diese Ziele erreicht werden sollen, sei aber offen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen.

Demnach gilt die Einigung sowohl für die Ziele zur CO2-Reduktion, die Deutschland sich selbst gesetzt hat, also auch für die europäischen Ziele und das Klimaabkommen von Paris. Über die Instrumente werde noch „ausführlich“ gesprochen, hieß es.

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Klimapolitik könnte zu Konflikten führen

Zuvor hatte es zwischen den möglichen Koalitionspartnern heftige Debatten über die Klimapolitik gegeben. Der Streit dürfte bei den Details weitergehen. Die Grünen fordern, die 20 schmutzigsten Kraftwerke schnell abzuschalten, um das deutsche Ziel zu schaffen, bis 2020 den Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Zudem wollen sie einen zügigen Kohleausstieg und 100 Prozent Ökostrom bis 2030. Union und FDP gehen diese Forderungen zu weit.

Die Klima- und Energiepolitik gilt als eines der schwierigsten Themen in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. Zum Pariser Klimaabkommen bekennen sich alle möglichen Jamaika-Partner, die nationalen Ziele waren dagegen ein Thema der Debatten.

Asylpolitik steht auf der Agenda

Am Donnerstag wurde auch über ein gemeinsames Papier zum Themenkomplex „Europa“ gerungen, ein Konsens wurde zunächst nicht bekannt. Weiterhin sollte zudem noch die Asylpolitik besprochen werden, ein weiterer Knackpunkt für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis. (dpa)