Berlin. Die FDP wollte eigentlich in der Mitte des Plenarsaals Platz nehmen. Nun werden die Liberalen im Bundestag aber weiter rechts sitzen.
Die
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muss im Bundestag vorläufig neben der
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sitzen. Das hat ein Treffen des sogenannten Vor-Ältestenrates am Freitag ergeben. Der Rat besteht aus allen sechs
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.
Bei der konstituierenden Sitzung am 24. Oktober werde dann ein Vorschlag der Bundestagsverwaltung greifen. Demnach sitzt die AfD vom Rednerpult aus betrachtet rechtsaußen. Dann folgen von rechts nach links FDP,
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und die
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. Die Sitzordnung solle auch über die erste Sitzung hinaus beibehalten werden, bis vom Bundestag etwas anderes beschlossen werde, sagten Vertreter von Union, SPD und FDP.
Die FDP hatte zunächst einen Platz in der Mitte des Parlaments beansprucht, weil dies ihre politische Positionierung widerspiegele. Das sei auch in den meisten Landesparlamenten mit FDP-Fraktionen der Fall. Am Ende habe man sich aber einer vorübergehenden Lösung nicht in den Weg gestellt, damit die Vorbereitungen für die konstituierende Sitzung des Bundestages beginnen könnten, hieß es von den Liberalen.
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Vorschlag zur Sitzordnung kam von Norbert Lammert
Der Vorschlag des scheidenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert orientiert sich an der Sitzordnung bei der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten im Februar. Linke und Grüne sollen den Angaben zufolge entgegen ihrem ursprünglichen Willen jeweils nur einen Platz in der ersten Sitzreihe erhalten. Die AfD äußerte sich zufrieden mit der Sitzordnung. „Es ist zu unserer Zufriedenheit gelaufen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann.
Die Frage, wo die einzelnen Fraktionen ihre Sitzungssäle haben sollen, ist noch nicht geklärt. Ebenso bleibt offen, ob es für die Zeit der Koalitionsverhandlungen einen Hauptausschuss geben wird, der wie im Jahr 2013 die anderen sonst üblichen Bundestagssausschüsse ersetzt.
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Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte, kritisierte, dass es auf ein solches Gremium hinauslaufe. Sie werde ihrer Fraktion aber vorschlagen, bei der konstituierenden Sitzung die Bildung der im Grundgesetz genannten Ausschüsse zu beantragen, sagte Sitte zu Reuters. Laut der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, werden Größe und Aufgaben der Ausschüsse von den Zuschnitten der künftigen Ministerien abhängen. (rtr)