Lüneburg. Polizisten durchforsten die Wohnung von AfD-Landeschef Hampel. Die Ermittlungen müssen aber ab Ende Oktober zunächst ausgesetzt werden.
- AfD-Landeschef Hampel soll Kamera-Equipment auf Parteikosten gekauft haben
- Nach einer Anzeige im April laufen nun die Ermittlungen
- Bald gilt für ihn die parlamentarische Immunität
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat wegen Betrugsverdacht im Zusammenhang mit einem AfD-Wahlwerbespot die Wohnung des niedersächsischen AfD-Landeschefs Armin Paul Hampel durchsucht. Die Einsatzkräfte seien am Montag auch in der Landesgeschäftsstelle der AfD in Lüneburg gewesen, teilte die Behörde mit. Hampel selbst sei bei der Aktion nicht angetroffen worden.
Die Staatsanwaltschaft untersucht den Vorwurf, Hampel habe den Spot für seine Partei doppelt gegenüber dem Landesverband abgerechnet, wie die Behörde am Montag mitteilte. Auch die „Welt“ und die „Neuen Osnabrücker Zeitung“ hatten Berichtet, Hampel stehe unter Verdacht, Parteivermögen für private Zwecke abgezweigt zu haben. Hampel selbst nannte die Vorwürfe gegenüber NDR 1 Niedersachsen „absurd“ und ein „billiges politisches Manöver, um der AfD zu schaden“.
Ab 24. Oktober Hgilt für Hampel Immunität
Ein weiterer Vorwurf, demzufolge Hampel der Partei eine Kameraausrüstung verkauft, aber nicht geliefert haben soll, bestätigte sich nach erster Einschätzung der Staatsanwaltschaft nicht. Bei der Durchsuchung der Landesgeschäftsstelle der Partei hätten die Einsatzkräfte ein professionelles Kameraequipment und bei Hampel eine entsprechende Rechnung gefunden. Die Ermittlungen wegen des Wahlwerbespots dauern laut Staatsanwaltschaft aber an.
Den Berichten zufolge geht es um den angeblichen Kauf von Kamera-Equipment für 5000 Euro auf Kosten der Partei. Parteiinterne Kritiker beklagen demnach, dass Hampel weder Rechnungen vorgelegt habe noch die Kamera inventarisiert hatte.
Der Politiker war am 24. September als Spitzenkandidat der niedersächsischen AfD in den Bundestag gewählt worden. Bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages am 24. Oktober als künftiger Abgeordneter gilt für ihn noch nicht die parlamentarische Immunität, die Ermittlungen gegen Abgeordnete unter strenge Auflagen stellt. Nach diesem Datum ist Hampel aber offiziell Abgeordneter, das Verfahren müsste dann zunächst ausgesetzt werden. Um die Ermittlungen wieder aufzunehmen, müsste das Parlament Hampels Immunität aufheben.
Anzeige wurde im April gestellt
Die Staatsanwaltschaft wies auf die Unschuldsvermutung hin. Es würden sowohl belastende als auch entlastende Umstände ermittelt. Hintergrund der Durchsuchungen sei ein Ermittlungsverfahren nach einer Anzeige im April dieses Jahres. Nähere Angaben zu den Tatvorwürfen wollte die Staatsanwaltschaft nicht machen. „Derzeit können keine weiteren Details zu Tatvorwürfen und Durchsuchungsergebnissen bekannt gegeben werden“, heißt es in einer Mitteilung.
In der niedersächsischen AfD hatte es in den Monaten vor der Bundestags- und der Landtagswahl am kommenden Sonntag heftige Streitereien mit schweren Vorwürfen und Anzeigen gegeben. Die Hampel-Gegner innerhalb des Landesverbandes warfen dem früheren Journalisten und Reserve-Offizier einen autoritären Führungsstil vor. Hampel wurde unter anderem von dem stellvertretenden Bundesschatzmeister und ehemaligen Landesschatzmeister Bodo Suhren wegen Verleumdung und übler Nachrede angezeigt. Gegen Suhren wird ebenfalls ermittelt.
Hampel-Gegner fochten Landesliste an
Der 60 Jahre alte ehemalige Fernsehjournalist Hampel hatte sich für die Bundestagswahl den ersten Platz der Landesliste gesichert, seine Gegner wollten das verhindern. Sie fochten die Liste gerichtlich an, scheiterten jedoch am Ende. Ebenso tauchte ein gefälschter Brief mit der Landeswahlleiterin als vermeintlicher Absenderin auf, mit dem angeblich der Eingang der Landesliste bestätigt wurde – bis heute ist ungeklärt, wer dahinter steckt. Die Landeswahlleiterin hatte in dieser Sache Anzeige gestellt. (dpa)