Berlin. Nahm die Union die Erstarkung der AfD in Kauf, um die eigene Macht zu sichern? Ein Strategiepapier scheint darauf hinzudeuten.
Der Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl, als sie mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft im Parlament wurde, hat die etablierten Parteien geschockt. Jetzt gibt es den Vorwurf gegen CDU und CSU, sie hätten den Aufstieg der AfD bewusst zugelassen, um damit eine linke Mehrheit im Bundestag zu verhindern. Was ist dran an der These?
Zum Thema wurde diese These in der ARD-Talkrunde von Anne Will am Sonntagabend. Der „Welt“-Journalist Robin Alexander brachte ein „Strategiepapier“ der Union aus dem April 2016 ins Spiel, das gleichsam die Anleitung für den Wahlkampf von
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gewesen sein könnte – speziell im Umgang mit den Rechtspopulisten, die seit dem Herbst 2015 immer stärker wurden.
„AfD bietet doppelte Chance für die Union“
Richtig ist: Das Papier mit dem Titel „Die AfD als Chance für die Union“ beinhaltet keine von Unionspolitikern ausgearbeitete Strategie; vielmehr wurde es bei der Sitzung im April 2016 den Spitzenpolitikern der Union von dem Demoskopen Matthias Jung vorgelegt. Jung ist Vorstand der Forschungsgruppe Wahlen, die unter anderem für das ZDF regelmäßig das „Politbarometer“ erstellt.
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Jung präsentierte seine Analyse den Unions-Granden in Berlin und kam zu dem Schluss: „Eine Etablierung der
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bietet für die Union sogar eine doppelte Chance: Zum einen wird ihre Fokussierung auf die politische Mitte glaubwürdiger, wenn rechtspopulistische Positionen außerhalb der Union ihre Heimat finden. Und zum anderen wird es schwerer für Rot-(Rot-)Grün, zu parlamentarischen Mehrheiten zu kommen.“
AfD-Wähler schwächen die Linke
Kurz zuvor hatte die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg mächtig abgeräumt. Dabei jedoch, so Jung auf dem CDU/CSU-Treffen, habe sich „entgegen den Erwartungen vieler Kommentatoren“ gezeigt, dass der Erfolg der AfD „keineswegs primär zu Lasten der Union gegangen ist. Insgesamt kamen die meisten Wähler der AfD von der Linken“.
Jung weiter: Dieser Befund deute darauf hin, „dass es sich eher um allgemein politisch und ökonomisch enttäuschte Protestwähler handelt, die in den neuen Bundesländern früher überwiegend von der
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gebunden worden sind und die jetzt die AfD als Plattform ihrer Unzufriedenheit benutzen, ohne dass sie von der AfD eine Lösung konkreter politischer Probleme erwarten.“
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„AfD mehr Segen als Fluch“
Dieser Hinweis bedeutet in der Konsequenz nichts anderes als die AfD im Wahlkampf zu schonen und stattdessen die Kräfte auf einen Kampf gegen
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und Linkspartei zu konzentrieren. Ganz nach Jungs Befund, „dass sich durch einen Einzug der AfD in wichtige westliche Landtage (...) die Chancen für parlamentarische Mehrheiten von Rot-Grün oder sogar Rot-Rot-Grün deutlich verringern“. Jung schließt mit dem Satz: „Aus diesen Gründen kann sich das Erscheinen der AfD im politischen System mehr als Segen denn als Fluch für die Union erweisen.“
Bleibt die Frage: Inwieweit machte sich die Unions-Führung die Thesen Jungs zu eigen? Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Mitglied im Präsidium ihrer Partei, war bei der Sitzung im April vorigen Jahres dabei. Sie sagte am Sonntag bei Anne Will: Bei der Sitzung sei „nie festgelegt worden, wir sehen die AfD als Chance, weil sie eine rot-rot-grüne Mehrheit kaputt macht“. Vielmehr sei die AfD „eine Partei, mit der wir uns mit allem was wir haben auseinandersetzen“.
Die Strategie ist gescheitert
Etwas anders sah dies CDU-Generalsekretär Peter Tauber im Oktober vorigen Jahres. Damals kündigte er an, die CDU werde im Wahlkampf vor allem die SPD ins Visier nehmen und nicht die AfD. Die Bekämpfung der AfD als neue rechte Konkurrenz im Parteienspektrum habe für die CDU keine Priorität, so Tauber zur „Welt am Sonntag“. Und weiter: „Unser Hauptgegner im Wahlkampf bleiben die Sozialdemokraten und Rot-Rot-Grün.“
Eines ist klar: Machte sich die Union die Analyse des Demoskopen Jung zu eigen, ging das ziemlich schief: Die Rechtspopulisten feierten mit ihren 12,6 Prozent einen triumphalen Erfolg, die Union verlor mehr als eine Million Wähler an die AfD und stürzte um 8,6 Punkte auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 ab. Die Strategie, so es denn eine gab, war krachend gescheitert.
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