Berlin. Mit den Grünen werde es keine Flüchtlingsobergrenze geben, sagte Simone Peter. Man beteilige sich nicht an „Entrechtungsprogrammen“.

Die Grünen lehnen

Auch interessant

CDU und CSU einigen sich auf neuen Kurs zu Zuwanderung

ab. „Das ist eine Einigung zwischen CDU und CSU und noch lange nicht das Ergebnis der Jamaika-Sondierung", sagte Grünen-Chefin Simone Peter. „Die Zahl 200.000 als Höchstgrenze humanitärer Hilfe kommt einer Obergrenze gleich, weil sie die einzelnen Flüchtlingsgruppen wahllos summiert und bei Erreichen der Grenze offenbar sachgrundlos gegeneinander ausspielt.“ CDU und CSU hatten sich am Sonntag auf diese Zahl geeinigt, ohne diese offiziell als Obergrenze zu bezeichnen.

„Wenn bei Erreichen der Grenze Flüchtlinge aus Resettlementprogrammen gegen nachziehende Familienmitglieder 'verrechnet' werden, dann hat das nichts mit menschenrechtsbasierter Asylpolitik zu tun“, sagte Peter weiter. Sie bekräftigte, ihre Partei lehne die Ausweitung der sogenannten Sicheren Herkunftsländer ebenso ab wie Abkommen nach dem Vorbild des Vertrages zwischen der EU und der Türkei zum Stopp der Flüchtlingsbewegungen.

Scheuer: Grünen müssen zur Realität zurückkehren

Auch Ausreisezentren ohne Rechtsberatung wie in Bamberg würden von den Grünen nicht getragen. „An Entrechtungsprogrammen werden wir Grüne uns nicht beteiligen“, erklärte Peter, die zu den Grünen Unterhändlern zur Sondierung einer Jamaika-Koalition mit Union und FDP gehört.

Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte die Grünen im ZDF-„Morgenmagazin“ zum Einlenken auf. „Die Grünen müssen endlich einmal zur Realität zurückkehren.“ Es werde keine offenen Grenzen für alle ohne Regeln geben. „Und das müssen sich die Grünen überlegen, ob sie da springen“, sagte Scheuer.

Merkel legt Termin für Sondierungsgespräche fest

Unterdessen hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) FDP und Grüne für Mittwoch nächster Woche zu getrennten Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition eingeladen. Am folgenden Freitag sei dann ein gemeinsames Treffen von Union, FDP und Grünen geplant, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag bei einer Pressekonferenz mit CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin.

(dpa/rtr)