Dresden. Die Staatsanwaltschaft hat in der Meineids-Affäre Anklage gegen Frauke Petry erhoben. Die Politikerin äußerte sich zu den Vorwürfen.
- Die Staatsanwaltschaft hat in der Meineids-Affäre Anklage gegen Frauke Petry erhoben
- Die Politikerin äußerte sich zu den Vorwürfen
Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat in der Meineids-Affäre einen Irrtum eingeräumt. Die parteilose Politikerin betonte aber am Mittwoch, sie habe nicht absichtlich eine falsche Aussage gemacht.
Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte Stunden zuvor wegen des Verdachts auf Meineid Anklage gegen Petry erhoben. Ihr wird vorgeworfen, am 12. November 2015 als Zeugin vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages in Dresden falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben, teilte die Justizbehörde am Mittwoch mit. Der Landtag hatte unlängst die Immunität von Petry aufgehoben.
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Konkret geht es um Aussagen Petrys zu Darlehen der Landtagskandidaten für die Finanzierung des Wahlkampfes der AfD bei der sächsischen Landtagswahl 2014. Laut Staatsanwaltschaft soll sie gesagt haben, dass die Kandidaten nach einer erfolgreichen Landtagswahl hätten entscheiden können, ob die Darlehen zurückgezahlt oder in eine Spende umgewandelt werden sollen. Diese Angaben der Zeugin sollen den Darlehensverträgen widersprechen, wonach ein Landtagskandidat für den Fall seiner Wahl auf die Rückzahlung des Darlehens verzichtet, hieß es.
Widersprüchliche Aussagen vor dem Wahlprüfungsausschuss
Die Staatsanwaltschaft in Dresden hatte gegen
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mehr als ein Jahr ermittelt. Ausgangspunkt waren widersprüchliche Aussagen von ihr und AfD-Schatzmeister Carsten Hütter vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl. Daraufhin waren zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt worden. Die Ermittlungen gegen Hütter wurden bereits im Mai eingestellt.
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hatte am 17. August einem Antrag der Staatsanwaltschaft zugestimmt, der damaligen AfD-Fraktionschefin den Schutz vor Strafverfolgung zu entziehen. Petry hatte sich im Vorfeld auch selbst dafür ausgesprochen: Ein Verfahren biete die Möglichkeit, sich öffentlich zu den Vorwürfen zu äußern, sagte sie seinerzeit. (dpa)
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