Berlin. Die SPD steht nach der Wahl vor einem Trümmerhaufen. Wahlkampfexperte Frank Stauss erklärt, was die SPD aus der Schlappe lernen kann.

  • Die SPD steht nach der Wahl vor einem Trümmerhaufen
  • Wahlkampfexperte Frank Stauss erklärt, was die SPD aus der Schlappe lernen kann

20,5 Prozent. Die SPD hat

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. Parteichef Martin Schulz kündigte an, dass die SPD in die Opposition gehen will.

Wie geht es nun mit der ältesten Partei Deutschlands weiter? Wie muss sich die SPD aufstellen, um nicht weiter an Boden zu verlieren? Wir sprachen mit dem Wahlkampfexperten Frank Stauss von der Kommunikationsagentur Butter, der seit über 20 Jahren als Berater Wahlkämpfe begleitet und unter anderem für Gerhard Schröder, Frank-Walter Steinmeier, Hannelore Kraft und Klaus Wowereit im Einsatz war.

Sie gelten als krisengestählter Wahlkämpfer, haben über 20 Kampagnen für die SPD geprägt. Die Genossen hatten sie fest für den Wahlkampf eingeplant. Doch sie sagten ab. Fühlen Sie sich durch das Bundestagswahlergebnis in Ihrer Entscheidung bestätigt?

Frank Stauss: Zum Teil leider ja, obwohl ich mir ein deutlich besseres Ergebnis für die SPD erwünscht hätte. Leider hat dieses Ergebnis einiges von dem gezeigt, was wir im Herbst des vergangenen Jahres bei uns im Team befürchtet hatten.

Nämlich?

Stauss: Das eine ist: Wenn man eine Kanzlerin wie Angela Merkel schlagen will, die seit zwölf Jahren im Amt ist und auch gute persönliche Werte hat, muss man das mit einer langfristigen Strategie angehen. Es war klar, dass sie nach zwölf Jahren – und das hat das CDU-Ergebnis am Ende auch gezeigt – nicht unschlagbar war. Sie war schlagbar. Es gab eine Art Merkel-Müdigkeit. Dafür hätte die SPD aber auch eine moderne Programmatik entwickeln müssen, mit der sie, neben dem Markenkern sozialer Gerechtigkeit, auch ein zweites Standbein gehabt hätte.

Wahlkampfexperte Frank Stauss.
Wahlkampfexperte Frank Stauss. © imago stock&people | imago stock&people

Und womit?

Stauss: Mit Themen wie Modernität, Innovation, Fortschritt. Das war bis zum Herbst aber nicht geschehen. Und dann ist zweitens natürlich die Frage der Kanzlerkandidatur wichtig. Wir haben 2013 erlebt, wie die SPD mit Peer Steinbrück eine Kanzlerkandidatur aus der Hüfte geschossen hat. Wir haben es 2009 erlebt, als Kurt Beck zurücktrat und Frank-Walter Steinmeier Kandidat wurde. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Frage der Kanzlerkandidatur früher hätte entschieden werden müssen und nicht erst acht Monate vor der Wahl.

Sehen Sie noch weitere Punkte, die zu diesem schlechten Ergebnis geführt haben?

Stauss: Tatsächlich ist es so, dass manche in der SPD, aber auch in ihrem Umfeld, noch der Meinung sind, dass die SPD mit den Rezepten von 1998, manchmal sogar von 1968, heutzutage Wahlen gewinnen kann. Das ist aber falsch. Wir können uns nicht mehr nach dem traditionellen Wahlverhalten orientieren nach dem Motto „Die Arbeiter wählen dieses, die Jungen dieses, die Rentner wählen so, auf dem Land wählt man so und in der Stadt so“.

Um was geht es dann?

Stauss: Heutzutage bestimmt eine kulturelle Haltung das Wahlverhalten – also sind die Leute pro-europäisch eingestellt, sind sie weltoffen, liberal, sehen sie in der Digitalisierung eher eine Chance als eine Gefahr. Und wenn sie in einigen Teilen der Bevölkerung ein eher traditionelles Weltbild haben – etwa Ausländerfeindlichkeit, Homophobie, Europafeindlichkeit – und das für die Menschen wahlentscheidend ist, dann können sie dort als SPD nicht punkten. Deswegen kann man nicht mehr sagen, dass Arbeitslose oder Sozialhilfeempfänger von der SPD aufgrund ihrer Geschichte erreichbar sein müssen. Diese Personen können trotzdem nicht erreichbar sein, eben weil ihnen andere Dinge wichtiger sind.

Im Januar wurde Martin Schulz noch als „Gottkanzler“ gefeiert und gehypt. Woran liegt es, dass die SPD dieses Stimmungshoch nicht halten konnte?

Stauss: Das liegt daran, dass die Partei in den vergangenen vier Jahren unter Sigmar Gabriel diese eben angesprochene Programmatik nicht entwickelt hat. Die SPD muss sich neue moderne, junge Wählerschichten erschließen und gleichzeitig muss sie denen, die am skeptischsten sind, einen Weg zeigen, wie ein modernes und erfolgreiche Deutschlandgerade durch die Veränderungen in der Arbeitswelt, auch ein sicheres Deutschland sein kann, was die Arbeitsplätze angeht. Diese Themen haben im SPD-Wahlkampf aber überhaupt keine Rolle gespielt. Und der Unterschied zum Angebot der Union war nicht groß genug.

Die Vorsitzenden der SPD seit 1946

Nach dem Zweiten Weltkrieg musste sich die SPD neu organisieren. Der 1895 in Westpreußen geborene Kurt Ernst Carl Schumacher führte die Partei von 1946 bis 1952.
Nach dem Zweiten Weltkrieg musste sich die SPD neu organisieren. Der 1895 in Westpreußen geborene Kurt Ernst Carl Schumacher führte die Partei von 1946 bis 1952. © imago/ZUMA/Keystone | imago stock&people
Nach dem Tod Kurt Schumachers 1952 übernahm der gebürtige Magdeburger Erich Ollenhauer das Amt des SPD-Vorsitzenden. Er war zugleich SPD-Fraktionschef im Bundestag. Beide Ämter hielt er bis zu seinem Tod 1963.
Nach dem Tod Kurt Schumachers 1952 übernahm der gebürtige Magdeburger Erich Ollenhauer das Amt des SPD-Vorsitzenden. Er war zugleich SPD-Fraktionschef im Bundestag. Beide Ämter hielt er bis zu seinem Tod 1963. © imago/ZUMA/Keystone | imago stock&people
Der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Willy Brandt, übernahm den Parteivorsitz 1964 und hielt das Amt bis 1987.
Der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Willy Brandt, übernahm den Parteivorsitz 1964 und hielt das Amt bis 1987. © BM | imago/ Sven Simon
Der gebürtige Göttinger Hans-Jochen Vogel war SPD-Vorsitzender von 1987 bis 1991. Zuvor war er unter anderen Bürgermeister von München und Regierender Bürgermeister von Berlin gewesen und hatte zwei Bundesministerien geführt.
Der gebürtige Göttinger Hans-Jochen Vogel war SPD-Vorsitzender von 1987 bis 1991. Zuvor war er unter anderen Bürgermeister von München und Regierender Bürgermeister von Berlin gewesen und hatte zwei Bundesministerien geführt. © imago stock&people | imago stock&people
Björn Engholm führte die Sozialdemokraten von 1991 bis 1993. Er war der designierte Kanzlerkandidat seiner Partei, trat im Zuge der Barschel-Affäre aber von allen politischen Ämtern zurück.
Björn Engholm führte die Sozialdemokraten von 1991 bis 1993. Er war der designierte Kanzlerkandidat seiner Partei, trat im Zuge der Barschel-Affäre aber von allen politischen Ämtern zurück. © imago/Rainer Unkel | imago stock&people
Nach dem Rücktritt von Björn Engholm führte der spätere Bundespräsident Johannes Rau die SPD kommissarisch.
Nach dem Rücktritt von Björn Engholm führte der spätere Bundespräsident Johannes Rau die SPD kommissarisch. © imago/photothek | Thomas Imo
Bei einer Ur-Wahl 1993 sprach sich eine Mehrheit der SPD-Mitglieder für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Rudolf Scharping aus. Er führte die Partei bis 1995.
Bei einer Ur-Wahl 1993 sprach sich eine Mehrheit der SPD-Mitglieder für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Rudolf Scharping aus. Er führte die Partei bis 1995. © imago stock&people | imago stock&people
Oskar Lafontaine war von 1995 bis 1999 SPD-Vorsitzender. 2005 verließ er die Partei und wechselte zur neu gegründeten Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG), die später in der Partei Die Linke aufging.
Oskar Lafontaine war von 1995 bis 1999 SPD-Vorsitzender. 2005 verließ er die Partei und wechselte zur neu gegründeten Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG), die später in der Partei Die Linke aufging. © BM | imago/ Jürgen Eis
Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder übernahm den SPD-Vorsitz 1999 und hielt das Amt bis 2004.
Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder übernahm den SPD-Vorsitz 1999 und hielt das Amt bis 2004. © imago stock&people | imago stock&people
Franz Müntefering führte die SPD von 2004 bis 2005. Er verzichtete 2005 auf eine erneute Kandidatur.
Franz Müntefering führte die SPD von 2004 bis 2005. Er verzichtete 2005 auf eine erneute Kandidatur. © BM | imago/ Rainer Unkel
Nach Münteferings Rückzug wurde Matthias Platzeck im November 2005 zum Vorsitzenden gewählt. Nach zwei Hörstürzen in den Wochen darauf trat er im April 2006 aus gesundheitlichen Gründen zurück.
Nach Münteferings Rückzug wurde Matthias Platzeck im November 2005 zum Vorsitzenden gewählt. Nach zwei Hörstürzen in den Wochen darauf trat er im April 2006 aus gesundheitlichen Gründen zurück. © BM | imago/ Michael Schöne
Kurt Beck übernahm zunächst kommissarisch und wurde dann auf einem Sonderparteitag bestätigt. 2008 erklärte er seinen Rücktritt, nachdem durch Indiskretionen bekannt geworden war, dass Frank-Walter Steinmeier die SPD als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl 2009 führen sollte.
Kurt Beck übernahm zunächst kommissarisch und wurde dann auf einem Sonderparteitag bestätigt. 2008 erklärte er seinen Rücktritt, nachdem durch Indiskretionen bekannt geworden war, dass Frank-Walter Steinmeier die SPD als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl 2009 führen sollte. © imago stock&people | imago stock&people
Franz Müntefering stand von Becks Rücktritt 2008 bis zum schlechten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl 2009 zum zweiten Mal an der Parteispitze.
Franz Müntefering stand von Becks Rücktritt 2008 bis zum schlechten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl 2009 zum zweiten Mal an der Parteispitze. © BM | imago/ Rainer Unkel
Sigmar Gabriel wurde einer der langjährigsten Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partei. Er führte die Partei von 2009 bis 2017 an.
Sigmar Gabriel wurde einer der langjährigsten Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partei. Er führte die Partei von 2009 bis 2017 an. © imago stock&people | imago stock&people
Martin Schulz wurde am 19. März 2017 zum Vorsitzenden gewählt. Auf innerparteilichen Druck hin erklärte er nach seiner erfolglosen Kanzlerkandidatur am 9. Februar 2018 schriftlich seinen „Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung“. Am 13. Februar 2018 gab er seinen Rücktritt bekannt.
Martin Schulz wurde am 19. März 2017 zum Vorsitzenden gewählt. Auf innerparteilichen Druck hin erklärte er nach seiner erfolglosen Kanzlerkandidatur am 9. Februar 2018 schriftlich seinen „Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung“. Am 13. Februar 2018 gab er seinen Rücktritt bekannt. © imago/ZUMA Press | Emmanuele Contini
Andrea Nahles, die erste Frau an der Parteispitze, führte die SPD von April 2018 bis Juni 2019. Am 2. Juni 2019 kündigte Nahles ihren Rücktritt als SPD-Vorsitzende und Chefin der Bundestagsfraktion an. Die 48-Jährige legte auch ihr Bundestagsmandat nieder und kündigte an, sich komplett aus der Politik zurückzuziehen.
Andrea Nahles, die erste Frau an der Parteispitze, führte die SPD von April 2018 bis Juni 2019. Am 2. Juni 2019 kündigte Nahles ihren Rücktritt als SPD-Vorsitzende und Chefin der Bundestagsfraktion an. Die 48-Jährige legte auch ihr Bundestagsmandat nieder und kündigte an, sich komplett aus der Politik zurückzuziehen. © dpa | Bernd von Jutrczenka
Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Vorsitzender in Hessen, Manuela Schwesig (Mitte), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, übernahmen den Parteivorsitz im Juni 2019 kommissarisch.
Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Vorsitzender in Hessen, Manuela Schwesig (Mitte), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, übernahmen den Parteivorsitz im Juni 2019 kommissarisch. © Adam Berry/Getty Images | Adam Berry
Ende 2019 hatten sich sechs Bewerberteams der SPD-Basis in 23 Regionalkonferenzen vorgestellt. Nach der ersten Wahl der Mitglieder gab es kein klares Ergebnis, deshalb traten Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken in einer Stichwahl gegen Vizekanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz an. Walter-Borjans und Esken setzten sich durch. Sie führten die Partei von Dezember 2019 bis Dezember 2021.
Ende 2019 hatten sich sechs Bewerberteams der SPD-Basis in 23 Regionalkonferenzen vorgestellt. Nach der ersten Wahl der Mitglieder gab es kein klares Ergebnis, deshalb traten Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken in einer Stichwahl gegen Vizekanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz an. Walter-Borjans und Esken setzten sich durch. Sie führten die Partei von Dezember 2019 bis Dezember 2021. © FUNKE Foto Services | Reto Klar
Norbert Walter-Borjans schied dann auf eigenen Wunsch aus der Parteiführung aus. Saskia Esken machte weiter. Beim SPD-Parteitag im Dezember 2021 entschied sich die Partei erneut für eine Doppelspitze.
Norbert Walter-Borjans schied dann auf eigenen Wunsch aus der Parteiführung aus. Saskia Esken machte weiter. Beim SPD-Parteitag im Dezember 2021 entschied sich die Partei erneut für eine Doppelspitze. © dpa
Neben Esken führt seither der bisherige SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (*1978) die
Neben Esken führt seither der bisherige SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (*1978) die "Alte Tante SPD". © Privat | Privat
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Was kann die SPD jetzt aus der Schlappe lernen? Welche Fehler muss die Partei künftig vermeiden?

Stauss: Die SPD muss wieder zu sich selbst finden, sie muss an ihrer Programmatik arbeiten, klarer werden, deutlicher werden. Sie muss die Unterschiede klar machen und deutlich benennen. Es wird eine harte Aufgabe sein in der Opposition gegen die AfD zu reüssieren. Die AfD ist, wie man jetzt ja schon miterlebt, ein chaotischer Haufen, der mit den Mechanismen der modernen Medienlandschaft umzugehen weiß. Die SPD hat aber die Chance, als eine glaubwürdige und beständige Kraft zu reüssieren.

Und sonst?

Stauss: Ein anderer Punkt ist: Die CDU/CSU ist extrem angeschlagen. Wir werden jetzt erleben, dass dort Nachfolgedebatten und Richtungskämpfe entstehen. Die beginnen ja jetzt schon. Gleichzeitig wird die Partei in eine Koalition mit den Grünen getrieben, wobei es dann natürlich schwer fällt, sich weiter rechts zu platzieren. Das sind alles Chancen für die SPD.

Die SPD will jetzt in die Opposition. Die richtige Entscheidung?

Stauss: Es bleibt ihr ja nichts anderes übrig, wenn von ihr noch etwas übrig bleiben soll. Die große Koalition hat eine riesige Watsche bekommen. Die SPD hat in dieser Koalition wichtige Teile ihrer Programmatik umsetzen können und geht trotzdem mit dem schlechtesten Ergebnis nach Hause. Da muss man den Wählerwillen auch mal respektieren. Und der ist eindeutig: Wir wollen nicht das ihr regiert.

Droht der Partei womöglich das Ende?

Stauss: Die SPD steht vor der Existenzfrage. Davon bin ich felsenfest überzeugt. Deswegen ist der Gang in die Opposition der richtige Schritt. Sie muss sich nun darauf konzentrieren, sich selbst zu erneuern, sich zu finden und die Positionen klar herauszuarbeiten. Das geht nicht, wenn sie gleichzeitig noch fünf Ministerien besetzen muss. Die SPD leistet der Demokratie einen Beitrag, wenn sie diesen harten Weg in die Opposition geht. Das ist ja ein Rückzug aus Ämtern, von Posten und Einfluss, der mir einen hohen Respekt abnötigt.

Ist das mit Martin Schulz als Parteichef und Andrea Nahles möglich?

Stauss: Martin Schulz ist nicht verbrannt, die Menschen finden ihn nach wie vor sympathisch und glaubwürdig. Er will sich nun auf den Wiederaufbau der Partei konzentrieren. Bei Frau Nahles muss man sehen, dass ein Teil dieser wichtigen Programmatik, also die Zukunft der Arbeitswelt, in ihrem Haus hervorragend vorbereitet worden ist. Sie hat da ein umfassendes Wissen. Damit ist aber noch keine Entscheidung darüber gefällt, wer in vier Jahren die SPD in den Wahlkampf führt, aber auf diese beiden Personen ist großer Verlass.

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