Berlin. Es wäre die erste Bundesregierung dieser Art. Doch wo liegen die Knackpunkte für ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen? Ein Überblick.
Nach der Ankündigung der
, in die Opposition gehen zu wollen, bleibt allein ein Dreier-Bündnis aus Union,
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als realistische Option für die künftige Bundesregierung. Am Wahlabend betonten jedoch Vertreter aller drei Parteien, solch ein Bündnis, das es bisher noch nicht im Bundestag gegeben hat, sei kein Selbstläufer.
Da war von „schwierigen Verhandlungen“ die Rede oder von einer „nicht ganz einfachen“ Situation, die es zu meistern gelte. Doch wie weit ist der Weg nach „Jamaika“ wirklich? Klar ist: Es wird nicht allein um Kompromisse in der Sache gehen, sondern auch um Animositäten und Atmosphärisches.
Mehr oder weniger rote Linien haben alle potenziellen Partner gezogen – in der Klima- und Sozialpolitik, vor allem aber in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Ein Überblick:
• Streitpunkt Klimaschutz: Die Grünen treten dafür ein, ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr neu zuzulassen. Die
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dagegen will keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem ein Enddatum für den Verbrennungsmotor festgehalten ist. Die Liberalen halten nichts von einem Verbot von Verbrennungsmotoren. Kanzlerin Angela Merkel sieht den Verbrennungsmotor allenfalls als Brückentechnologie an.
• Streitpunkt Energiepolitik: Hier könnten die Jamaika-Partner zusammenkommen – wenn alle zu Kompromissen bereit sind. Die Grünen wollen die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort dicht machen und bis 2030 ganz aus der Kohle aussteigen. Die Union ist für einen Ausstieg zumindest aus der Braunkohle, ohne sich aber auf ein Datum festzulegen. Die FDP will vor allem weniger Vorgaben, etwa bei Treibhausgasen.
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• Streitpunkt Landwirtschaft: Ein schwieriges Terrain – etwa wenn es um Massentierhaltung und Agrar-Industrie geht. Die Union sieht sich eher an der Seite der traditionellen Bauern, die Grünen setzen auf Öko-Betriebe. Aber Gemeinsamkeiten gibt es hier durchaus – selbst zwischen Grünen und CSU.
• Streitpunkt Zuwanderung und Integration: Hier wird es richtig kompliziert. Zumindest FDP und Grüne dürften an einem Strang ziehen – wenn es um Bürgerrechte geht und darum, die Union im Bestreben nach schärferen Sicherheitsgesetzen zu bremsen. Eine Obergrenze für Flüchtlinge ist schon unter CDU und CSU heftig umstritten, die Grünen sind dagegen und für erleichterten Familiennachzug. FDP und Grüne sind für ein Einwanderungsgesetz und ein Punktesystem zur Steuerung der Zuwanderung. Auch hier müssen sich zunächst CDU und CSU auf einen gemeinsam Nenner verständigen.
• Streitpunkt Steuern: Hier gibt es Schnittmengen. Untere und mittlere Einkommen wollen alle Parteien entlasten – die einen mehr, die anderen weniger. Den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, versprechen ebenfalls alle. Problematisch wird es, wenn es um Mehrbelastungen hoher Einkommen, Erbschaften und von Topvermögen geht. Die CSU schließt jegliche Steuererhöhungen aus und gibt sich als Schutzmacht für vermögende Firmenerben. Strittig sind auch das Ehegattensplitting und die Besteuerung von Kapital- und Zinserträgen – Stichwort Abgeltungsteuer.
• Streitpunkt Europa: In der Europapolitik sorgt vor allem die FDP im Ausland für Unruhe. Die Liberalen könnten die neue Regierung dazu drängen, bei den Euro-Regeln kompromissloser aufzutreten. Verhandlungen mit Frankreich und anderen Euro-Partnern über eine Reform der Eurozone werden mit den Liberalen nicht einfacher. Sie sind da mit der CSU eher auf einer Linie, Grüne und CDU auf der anderen Seite.
Die „Lieblingsfeinde“ FDP und Grüne
Neben alle Sachfragen dürfte es schwierig werden, die insgesamt vier Parteien zusammenzuführen. Grüne und FDP bekämpften sich seit langem quasi wie Erzfeinde: Für die Liberalen sind die Grüne die „Verbotspartei“, die Grünen ihrerseits werfen der FDP marktradikalen Neoliberalismus vor. Da treffen zwei komplett unterschiedliche Gesellschaftsbilder aufeinander.
Doch die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung könnte so manche Animosität übertünchen. Für Christian Lindners FDP, gerade noch außerparlamentarische Opposition, wäre dies ein grandioses Comeback; und die Grünen könnten von der kleinsten Oppositionspartei zum Regierungs-Player werden. Für beide Parteien locken lukrative Posten in Angela Merkels Kabinett.
Zum Knackpunkt könnte die grüne Parteibasis werden. Vor allem der Fundi-Flügel dürfte wenig begeistert sein, als kleinster Partner in ein Bündnis mit Merkel und Lindner einzusteigen. Doch der Druck ist groß: Scheitern die Gespräche, drohen Neuwahlen – und die schönen Ergebnisse von FDP und Grünen könnten schnell wieder Makulatur sein. (W.B./dpa)