in den Bundestag bedeutet eine Zäsur für das Parlament. Die vordergründige Frage, wo im Plenum die AfD-Abgeordneten demnächst Platz nehmen werden, ist dabei vergleichsweise belanglos. Das starke Ergebnis der Rechtspopulisten, deren Politiker zum Teil offen mit rassistischen und reaktionären Parolen Wahlkampf machten, wird den Bundestag verändern.
Zwar sitzen AfD-Politiker bereits in zahlreichen Landtagen – doch deren Debatten schaffen es nur selten in die Abendnachrichten. Im Bundestag dagegen steht der AfD nun die große politische Bühne zur Verfügung. Diese werden die Populisten nutzen.
Es steht zu befürchten, dass der polemische Ton, den die AfD im Wahlkampf pflegte, demnächst auch im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes zu hören sein wird. Die Partei wird künftig mit rund 90 Abgeordneten im Bundestag vertreten sein.
Gauland: Wir werden Merkel jagen
„Die Bundesregierung, egal wie sie aussieht, kann sich warm anziehen“, erklärte Partei-Vize Alexander Gauland an Wahlabend bereits vollmundig. „Wir werden sie jagen.Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen – und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen“, gab er die Richtung vor. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sagte: „Das ist ein überragendes Ergebnis. Ich bin überglücklich. Man muss dieses Ergebnis als historisch bewerten.“
Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry reagierte mit einem Zitat des indischen Widerstandskämpfers Mahatma Gandhi auf das Abschneiden ihrer Partei. „Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du“, twitterte sie.
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AfD stand schon vor dem Ende
Darauf werden die anderen Parteien reagieren müssen. Der im Wahlkampf erprobte Dreiklang von ignorieren, beschimpfen und ausgrenzen wird da nicht reichen. Es wird darauf ankommen, die AfD-Abgeordneten mit Argumenten zu stellen.
Klar ist: Mit dieser Wahl hat die erstaunliche Karriere der „Alternative für Deutschland“ ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Die Partei war erst knapp ein halbes Jahr vor der letzten Bundestagswahl 2013 gegründet worden. Sie entstand aus dem Protest gegen die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung.
Aufschwung durch die Flüchtlingskrise
Bei der Wahl 2013 scheiterte sie mit ihrem damaligen Vorsitzenden Bernd Lucke noch an der Fünf-Prozent-Hürde, schaffte aber im Mai 2014 den Sprung ins Europäische Parlament. Danach zerlegte sich die Partei in internen Streitereien, Parteichef Lucke musste abtreten. Der AfD schien das letzte Stündlein geschlagen zu haben.
Doch der Flüchtlingsandrang im Sommer 2015 und die Grenzöffnung für Zehntausende Menschen, die sich über die Balkanroute Richtung Österreich und Deutschland aufgemacht hatten, brachte den Populisten ein neues Thema. Partei-Vize Alexander Gauland nannte die Flüchtlingskrise ein „Geschenk“ für die AfD.
Diese vier Aussagen von AfD-Politikern sorgten für Wirbel
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AfD besonders stark im Osten
Die AfD machte offen Front gegen Zuwanderung – und kanalisierte so den Widerstand gegen Merkels Flüchtlingspolitik, den es im Bundestag nicht gab. Es folgte der Einzug in zahlreiche Landtage – und nun in den Bundestag.
Besser stark war die AfD in Ostdeutschland und ist bei der Bundestagswahl laut einer Hochrechnung zweistärkste Partei. Wie der MDR mit Bezug auf Infratest dimap berichtete, erreichte die Partei in den Ost-Ländern und dem Osten Berlins 21,5 Prozent der Stimmen.
Man darf gespannt darauf sein, wie sich die AfD in ihrer neuen parlamentarischen Rolle zurechtfinden wird. In den Landesparlamenten verstrickte sich die neue Fraktion nicht selten schnell in interne Zankereien, sachdienliche Beiträge im Parlament oder in den Ausschüssen waren dagegen eher die Ausnahme. Es wäre allerdings fahrlässig, würden sich die anderen Parteien im Bundestag jetzt darauf verlassen, dass die neue AfD-Fraktion sich schon selbst zerlegen könnte.
