Diese Baustellen warten nach der Wahl auf die neue Koalition
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Von J. Emmrich, C. Kerl, K. Münstermann, P. Neumann, M. Sanches und C. Unger
Berlin. Welche Parteien auch immer nach der Bundestagswahl die Mehrheit haben werden: Auf die neue Bundesregierung warten jede Menge Konflikte.
Die neue Bundesregierung muss eine ganze Reihe drängender Probleme lösen
Reformen sind unter anderem in der Rentenpolitik, auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungssystem nötig
Ein Überblick über die Baustellen der neuen Koalition
Wie lange die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl dauern werden, ist völlig unklar. Wahrscheinlich werden sie ähnlich hart werden wie vor vier Jahren. Damals haben
ihre Ernennungsurkunden erst am 17. Dezember bekommen. Auch dieses Mal werden die Minister wohl erst um den Jahreswechsel herum anfangen zu regieren. Viele Themen und Aufgaben, die auf sie zukommen werden, zeichnen sich aber schon jetzt ab. Ein Überblick:
Innere Sicherheit
Terrorabwehr wird auch nach der Wahl eines der wichtigsten Themen der neuen Regierung überhaupt bleiben. Ein neuer Innenminister wird die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern weiter erhöhen und für mehr IT-Sicherheit sorgen.
Diskutieren wird die nächste Koalition, ob mögliche Cyberangriffe mit Gegenattacken beantwortet werden sollen, ob der Verfassungsschutz Kinder (unter 14 Jahre) beobachten soll und ob es
In der Flüchtlingspolitik muss gleich zu Beginn über den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus entschieden werden. Das aktuelle Verbot läuft bis März 2018, eine Nachfolgeregelung ist zwingend. Die
drängt auf eine jährliche Obergrenze (200.000) für Migranten.
Arbeit und Soziales
An Arbeit wird im Sozialressort kein Mangel sein: Das große Thema Flüchtlingsintegration verlagert sich zunehmend aufs Arbeitsministerium, jetzt geht es um die Eingliederung der Migranten in den Arbeitsmarkt. Das wird eine Herkulesaufgabe.
Parallel muss das Ressort eine Strategie gegen den verschärften Fachkräftemangel und für den Abbau der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit entwickeln. Auf dem Programm steht auch eine Reform des Arbeitszeitgesetzes, um flexiblere Arbeit in Zeiten der Digitalisierung zu ermöglichen.
Eine Großbaustelle bleibt die Rentenpolitik: Hier wird es entweder eine Expertenkommission geben, die über neue Reformen berät – das ist die Idee der Union. Oder die nächste Koalition versucht bereits jetzt, das Rentenniveau zu stabilisieren – das wollen die möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne. Einzelne Reformen wie die Einbeziehung von Selbstständigen in die Rentenversicherung wird es so oder so geben.
Finanzen
Der nächste Finanzminister wird auf jeden Fall eine Steuerreform planen. Fast alle Parteien haben im Wahlkampf mehr oder weniger starke Steuersenkungen für die Bürger versprochen, die müssen nach der Wahl umgesetzt werden. Konflikte mit den Bundesländern, die einen Teil der Einkommensteuer erhalten und dann mit weniger Einnahmen auskommen müssten, sind dabei programmiert.
Auch die Zukunft der Euro-Zone und deren Umbau wird ein Thema für den nächsten Finanzminister sein. Auf der Agenda bleiben die Steuervermeidung durch große Konzerne und die Austrocknung von Steueroasen.
Wirtschaft und Energie
Die Digitalisierung als neues Megathema der nächsten Regierung wird das Wirtschaftsministerium auf Trab halten. Unter dem Stichwort Industrie 4.0 wird das Ressort unter anderem versuchen, die Autoindustrie bei der Umstellung auf neue Antriebstechnologien stärker zu unterstützen.
Das größte Konfliktpotenzial wartet in der Energiepolitik: Weil Deutschland seine Klimaziele für 2020 verfehlt, dürfte der Streit über Kohlekraftwerke weitergehen und das gesamte Klimaschutzprogramm auf den Prüfstand kommen. Das Fördersystem für Ökostrom muss reformiert werden, um die Subventionen zurückzufahren.
Gesundheit
Über Langeweile kann sich der nächste Gesundheitsminister nicht beklagen: Deutschland hat zu wenige
in Kliniken und Altenheimen und zu wenige Ärzte auf dem Land. Die Digitalisierung und Vernetzung im Gesundheitswesen ist eine Dauerbaustelle, die elektronische Gesundheitskarte noch immer nicht einsatzfähig.
Schon die alte Regierung hat mit den Pflegereformen oder der Krankenhausreform viele Milliarden Euro ins System gepumpt. Die menschenwürdige Versorgung einer alternden Gesellschaft dürfte noch teurer werden.
Familie
Jahrelang haben sich die Familienpolitiker vor allem um junge Familien gekümmert – mit Kita-Ausbau, Elterngeld und Vätermonaten. Doch auch Mütter und Väter mit Schulkindern brauchen Unterstützung: Noch immer müssen berufstätige Eltern ihr Lebensmodell umkrempeln, wenn die Kinder eingeschult werden und auf einmal wieder mittags zu Hause sind.
Die neue Ministerin oder der neue Minister werden die
schneller und besser ausbauen müssen. Die zweite große Baustelle ist die Kinderarmut. Jedes fünfte Kind wächst in einer armutsgefährdeten Familie auf – diese Quote zu drücken, das wäre ein echter Erfolg für die nächste Regierung.
Die Spitzenkandidaten der Bundestagswahl
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Bildung
Abitur, Ausbildung, Studium? In Deutschland ist beruflicher Erfolg immer noch vom Elternhaus abhängig. Fast alle Parteien haben im Wahlkampf Bildung für alle versprochen. Bildungspolitik ist zwar Ländersache. Doch die Länder brauchen Druck und Geld vom Bund – für die Digitalisierung des Unterrichts, die Renovierung der Schulen, die Angleichung der Lehrpläne.
Justiz
Wer immer im Justizministerium sitzen wird: Es braucht ein Recht für das digitale Zeitalter. Bisher herrschen bei Handel, Datenschutz und Kriminalität Grauzonen oder sogar blinde Flecken. Die zweite große Aufgabe: Staatsanwaltschaften, Gerichte und Justizvollzugsanstalten benötigen dringend Nachwuchs. Neue Mitarbeiter sind schwer zu finden.
Entwicklung
Der neue Entwicklungsminister wird zusammen mit dem Außenminister eine engere Beziehung zu Afrika etablieren müssen. Eine bessere wirtschaftliche Entwicklung auf dem Kontinent soll Afrikaner davon abhalten, sich auf den Weg nach Europa zu machen.
Adenauer bis Scholz: Die Kanzler der BRD
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Diese „Bekämpfung von Fluchtursachen“ wird die Hauptaufgabe des neuen Ministers sein. Mehr Geld allein aber wird nicht reichen. Hilfsorganisationen fordern unter anderem ein stärkeres Engagement beim Klima- und Umweltschutz.
Verkehr
Der nächste Verkehrsminister erbt die Themen seines Vorgängers. Er wird die
vorantreiben oder beerdigen und die Folgen des Dieselskandals verarbeiten. Und er muss endlich dafür sorgen, dass überall in Deutschland schnelles Internet zur Verfügung steht.