Barcelona. Der Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens weitet sich aus: Eine Razzia der Polizei richtete sich gegen die Regionalregierung.
Wenige Tage vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien eskaliert der Konflikt zwischen der Madrider Zentralregierung und den Separatisten in Barcelona. Im Zuge einer Razzia in mehreren Ministerien der katalanischen Regionalregierung nahm die Bundespolizei Guardia Civil am Mittwoch Wirtschaftsstaatssekretär Josep Maria Jove fest.
Der Zeitung „El Pais“ zufolge wurden insgesamt 14 Personen festgenommen. Der Chef der Regionalregierung in Barcelona, Carles Puigdemont, berief daraufhin sein Kabinett zu einer Krisensitzung zusammen. Bei insgesamt 41 Durchsuchungen in der katalanischen Hauptstadt Barcelona wurden rund neun Millionen Wahlzettel für das Referendum beschlagnahmt.
Referendum am 1. Oktober geplant
Die Regionalregierung will am 1. Oktober über eine Unabhängigkeit Kataloniens vom Rest Spaniens abstimmen lassen – ungeachtet mehrerer Verbote des Verfassungsgerichts und strafrechtlicher Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Die Zentralregierung hat bereits angekündigt, gegen das verfassungswidrige Vorhaben vorzugehen.
„Es ist ein Einsatz, der auf richterliche Anordnung erfolgt“, sagte Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy. Es gehe darum, Gesetze einzuhalten. Das spanische Verfassungsgericht hat das Referendum für unzulässig erklärt, da nach der Verfassung Spanien unteilbar ist.
Hunderte protestierten gegen Razzia
Das Innenministerium in Madrid erklärte, bei den Durchsuchungen in Barcelona sollten Beweise gesichert werden. Bereits früher hatte die Zentralregierung angekündigt, mit allen juristischen Mitteln gegen die Abstimmung vorzugehen.
In Barcelona versammelten sich Hunderte Menschen vor dem Wirtschaftsministerium der Regionalregierung und protestierten gegen das Vorgehen der Guardia Civil. Sie schwenkten Fahnen der Unabhängigkeitsbewegung und skandierten den Kampfruf der Republikaner während des Spanischen Bürgerkrieges „No pasaran“ (Sie werden nicht durchbrechen), berichtete ein Reuters-Fotograf.
Minister spricht von „Ausnahmezustand“
Der Außenminister der Regionalregierung, Raul Romeva, sprach von einem „Ausnahmezustand“ und forderte die EU zum Handeln auf. Vor Journalisten versicherte er, die Regionalregierung halte an dem Referendum fest. Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, twitterte, es sei ein „demokratischer Skandal“, dass Einrichtungen der Regionalregierung durchsucht und Mandatsträger aus politischen Gründen festgenommen würden.
Die spanische Polizei geht seit Tagen gegen die Vorbereitungen der Volksbefragung vor. So wurden über eine Million Plakate, Informationsmaterial über das Referendum und Werbematerial beschlagnahmt. Die ersten von mehreren Hundert katalanischen Bürgermeistern, die offiziell das Referendum unterstützen, wurden am Dienstag vor den Generalstaatsanwalt geladen. (rtr)