Berlin. Rewe vertreibt ein Magazin, das Parolen der „Reichsbürger“-Szene verbreitet. Die Supermarktkette weist die Verantwortung von sich.
Die Supermarktkette Rewe bietet in mindestens einem ihrer Läden ein rechtsgerichtetes Magazin zum Verkauf an, in dem „Reichsbürger“-Propaganda verbreitet wird. Konkret handelt es sich dabei um das „Magazin2000plus“, das vom Argo Verlag vertrieben wird. Nach Recherchen unserer Redaktion erreicht das Magazin 30.000 Leser.
Das Blatt wendet sich auf dem Titelblatt direkt „an alle Personalausweisträger“. In dem Heft wird in mehreren Artikeln behauptet, die Bundesrepublik sei „eine Firma in der Rechtsform einer GmbH“. Als „Geschäftsführerin“ wird Bundeskanzlerin Angela Merkel genannt.
„Reichsbürger“ erkennen Deutschland nicht an
Die im Impressum ausgewiesene Chefredakteurin und Herausgeberin des Magazins, Ingrid Schlotterbeck, hatte sich früher einige Jahre als „Außenministerin“ einer „Kommissarischen Reichsregierung“ bezeichnet.
In einem weiteren Artikel heißt es, das Grundgesetz sei nach dem Zweiten Weltkrieg als „besatzungsrechtliches Mittel der Alliierten“ eingesetzt worden „und damit von vorn herein ein Provisorium“. Demzufolge bestehe das Deutsche Reich völkerrechtlich weiter, die Bundesrepublik hätte keine verfassungsrechtliche Grundlage.
Solches Gedankengut ist von Anhängern der
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-Szene bekannt, die deutsche Gesetze ablehnen. Der
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aus. Viele von ihnen haben keinen Personalausweis, sondern einen selbstausgestellten „Reichsausweis“. Das Bundeskriminalamt rechnet der Szene insgesamt etwa 13.000 Straftaten zu, davon etwa 750 Gewaltdelikte.
„Reichsbürger“ tötete Polizeibeamten
Darüber hinaus geht die
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davon aus, dass Hunderte
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sind, viele von ihnen legal. Bundesweit Schlagzeilen machte im Oktober 2016 ein Vorfall im mittelfränkischen Georgensgmünd, als SEK-Beamte die Waffen eines „Reichsbürgers“ abnehmen wollte,
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Trotz der Gefahr, die von „Reichsbürgern“ ausgeht, bietet Rewe das „Magazin2000plus“ an – zumindest in einer Berliner Filiale. In welchem Umfang das Magazin in anderen Rewe-Filialen verkauft wird, konnte ein Sprecher der Kette nicht sagen.
Rewe verweist auf Presse- und Meinungsfreiheit
Bei der Supermarktkette weist man jede Verantwortung für den Inhalt von sich. Das Sortiment an Presseerzeugnissen werde allein „durch den Pressegroßhandel geliefert und bestückt“, sagte ein Sprecher unserer Redaktion. „Alle Zeitschriften haben ein Recht auf Erscheinung und Auslage, sofern der Inhalt nicht gegen einschlägige Gesetze verstößt.“
Ein Entfernen aus dem Presseregal sei unter Beachtung der Presse- und Meinungsfreiheit eine „Zensur, diskriminierend und strafbar“. „Auch rechts- und linksextremistische Publikationen fallen in den Schutzbereich des Grundrechtes auf Meinungs- und Pressefreiheit“, sagte der Rewe-Sprecher weiter.
Rewe: Keine Bewertung der Titel
Demnach dürfe weder der Einzel-, noch Pressegroßhandel eine Wertung der Titel unter „weltanschaulichen, religiösen oder politischen Gesichtspunkten vornehmen“, so der Sprecher. Er verwies zudem auf die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften, bei der eine Indizierung des Titels beantragt werden könne.
Auf eine Anfrage unserer Redaktion reagierte der für Berlin zuständige Pressegroßhandel bis zum späten Freitagnachmittag nicht.