Washington. Erst verkünden die US-Demokraten eine Einigung zum Schutz junger Einwanderer. Dann widerspricht Präsident Trump. Es gebe keinen Deal.
- US-Demokraten verkündeten eine Einigung zum Schutz von jungen Immigranten
- Doch US-Präsident Donald Trump widersprach dieser Behauptung
- Er knüpft einen „Deal“ an seine Forderungen zur Mauer an der Grenze zu Mexiko
US-Präsident Donald Trump hat führenden Demokraten widersprochen, bei einem gemeinsamen Abendessen am Mittwoch sei eine Einigung über junge Einwanderer erzielt worden. „Es gab keinen Deal letzte Nacht bei DACA“, schrieb der Republikaner am Donnerstagmorgen per Twitter mit Bezug auf das Programm, das junge Einwanderer vor der Ausweisung schützt.
„Im Gegenzug hätte es Zustimmung zu einer massiven Grenzsicherheit geben müssen“, schrieb der Republikaner. Zudem werde die Mauer an der Grenze zu Mexiko weitergebaut. Die Demokraten lehnen den Bau der Mauer strikt ab.
Demokraten: Keine Mauer zu Mexiko
Die Demokraten hatten sich nach eigenen Angaben mit US-Präsident Donald Trump darauf geeinigt, rasch ein Gesetz zum Schutz von jungen Immigranten vor der Abschiebung zu erlassen. Außerdem habe man vereinbart, ein Paket zur Sicherung der Grenzen auszuarbeiten, das aber keine Mauer beinhalte, erklärten die demokratischen Fraktionschefs in Abgeordnetenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, am Mittwochabend (Ortszeit) nach einem Treffen mit Trump.
Trump will Schutz für illegale Einwanderer aufheben
Hintergrund der Ankündigung von Schumer und Pelosi ist das sogenannte Daca-Programm. Dieses hatte hunderttausenden jungen Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert waren, einen vorläufigen Schutzstatus gegeben. Es bewahrte sie vor der Ausweisung und gab ihnen eine Arbeitserlaubnis. Trump hatte sich vor einer Woche dazu entschieden, das Programm zu beenden. Allerdings räumte er dafür eine Frist von sechs Monaten ein. Er forderte den Kongress auf, in dieser Zeit eine Neuregelung zu finden.
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Schumer und Pelosi erklärten wörtlich: „Wir haben uns darauf geeinigt, den Schutz von Daca rasch in einem Gesetz zu verankern, und an einem Paket zum Grenzschutz zu arbeiten, das die Mauer ausschließt, und das für beide Seiten akzeptabel ist.“ Die Mauer an der Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Wahlversprechen Trumps.
US-Präsident verärgert über eigene Partei
Trump und die Demokraten suchen seit Tagen eine öffentliche Annäherung. Der Präsident düpiert damit seine eigene Partei, die sich zunehmend in der Rolle des Zuschauers sieht. Schon in der vergangenen Woche gelang Trump ein Überraschungscoup. Er verständigte sich mit den demokratischen Fraktionschefs darauf, Fluthilfen in Milliardenhöhe zu gewähren und gleichzeitig die Schuldenobergrenze anzuheben.
Trump hatte die Demokraten über Monate beschimpft und ihnen vorgeworfen, wichtige Vorhaben zu blockieren. Allerdings zeigte er sich auch zunehmend über seine eigene Partei frustriert. Mehrere Anläufe der Republikaner, die Gesundheitsversorgung „Obamacare“ abzuschaffen und zu ersetzen, scheiterten. Zudem trieben die Konservativen sehr zum Verdruss des Präsidenten neue Sanktionen gegen Russland voran. (dpa/rtr)