Berlin. Viele Parteien vernachlässigen die größte Sorge der Deutschen: die innere Sicherheit. Nur die Union gibt dabei genügend Antworten.
Im Jahr 2016 starben 3206 Menschen auf deutschen Straßen. In ganz Europa wurden in diesem Zeitraum 135 Menschen durch Islamisten getötet. So viel zu den Zahlen.
Die Wahrscheinlichkeit, bei einem Verkehrsunfall zu sterben, ist also wesentlich höher als die Wahrscheinlichkeit, bei einem Terroranschlag getötet zu werden. Und doch ist die Furcht vor Terror laut einer Studie die größte Angst: 71 Prozent der Deutschen fürchten sich vor einem Anschlag.
Das zeigt: Ängste, und das ist vielen Menschen bewusst, sind oft irrational – aber nicht unbegründet: Dass der islamistische Terrorismus uns bedroht, ist nicht nur ein Gefühl, sondern real. Es gab Tote und viele Verletzte. Die Gefahr des islamistischen Terrors ist noch lange nicht gebannt, wie zuletzt der Anschlag in der spanischen Metropole Barcelona gezeigt hat.
CDU/CSU konnte am meisten von dieser Angst profitieren
Die Parteien kümmern sich im dahintuckernden Bundestagswahlkampf nicht stark genug um das Thema. Am ehesten könnte die CDU/CSU von dieser größten deutschen Angst profitieren. Die Union ist die Partei, die das Thema Sicherheit am offensivsten besetzt. Zudem stellt sie seit zwölf Jahren die Innen- und Verteidigungsminister.
Viele Wähler haben das Gefühl, dass die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Sicherheitsgefühl der Bürger wichtiger nimmt als die Konkurrenz. Sicherheit gehört nach wie vor zum Markenkern der Union – auch wenn in die Amtszeit des aktuellen Innenministers Thomas de Maizière der Anschlag vom Breitscheidplatz fällt, der hätte verhindert werden können, wenn die Behörden nur besser zusammengearbeitet hätten.
Die Sozialdemokraten hingegen haben das Thema in den vergangenen Wahlkämpfen nahezu verschlafen. Dabei gab es vor ein paar Jahren durchaus Überlegungen, verstärkt auf innere Sicherheit zu setzen. Es hätte da sogar eine gewisse Tradition gegeben, mit Blick auf die Amtszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder (1998–2005). Damals verkörperte SPD-Innenminister Otto Schily die Sicherheit. Auch medienwirksam: Der „rote Sheriff“ posierte mit Polizeihelm und Schlagstock für Fotografen.
SPD hat bei der inneren Sicherheit ein wichtiges Thema verpasst
Und auch Labour-Chef Tony Blair wurde Premierminister von Großbritannien, weil er im Wahlkampf auf Sicherheit setze. Sein Leitsatz: „Law and order is a labour issue.“ („Recht und Ordnung ist ein Labour-Thema“). Einen „roten Sheriff“ hat die SPD aber gerade nicht. Und damit hat sie eine wichtige Flanke offen gelassen.
Eine ehemals große Furcht der Deutschen verkleinert sich hingegen immer weiter. Nur 27 Prozent der Deutschen haben Angst, arbeitslos zu werden. 2005 waren es noch 65 Prozent. Viele Deutsche haben aktuell also weniger materielle Sorgen, auch wenn die wacklige Zukunft der staatlichen Rente durchaus ein Grund zur Beunruhigung sein könnte.
Die nächste Koalition muss bei der Sicherheit anfangen
Wie ernst die Politik auch abgesehen vom Wahlkampf die Sorge der Menschen vor einer Verschlechterung der Sicherheitslage nehmen sollte, zeigen auch die Ängste auf den Plätzen zwei und drei: politischer Extremismus (62 Prozent) und Spannungen durch Zuzug von Ausländern (61 Prozent). Die Deutschen sehen ihr Land in einem instabilen Zustand.
Es wird sich zeigen, ob nach der Wahl mehr Polizisten eingestellt werden, wie es fast alle Parteien fordern. Ein weiteres großes Problem neben dem Personalmangel ist die ineffiziente Zusammenarbeit der vielen Bundes- und Landesbehörden, die in Deutschland für innere Sicherheit zuständig sind. Da kann und muss vieles besser werden. Die nächste Koalition wäre gut beraten, hier möglichst schnell anzupacken.