Berlin. Vier Parteien streiten um Platz drei der Wahl. Wie verbissen es zugeht, zeigen die Reaktionen auf ein Interview von FDP-Chef Lindner.
Ein Interview, das der FDP-Vorsitzende Christian Lindner der „Bild“-Zeitung gab, hat einen heftigen politischen Streit ausgelöst. Beteiligt daran sind vor allem jene Parteien, die sich mit den Liberalen um Platz drei bei der Bundestagswahl am 24. September streiten: Neben der FDP sind dies Grüne, Linke und AfD.
Die Schärfe der Wortwahl ist dabei symptomatisch für die Verbissenheit, mit der dieser Kampf ausgetragen wird.
AfD-Vize Storch lästert über Lindner
Was hat Lindner gesagt? Unter der Interview-Überschrift „Alle Flüchtlinge müssen zurück!“ steht unter anderem zu lesen: „Wenn Frieden herrscht, müssen Flüchtlinge zurückkehren, wenn sie nicht die Kriterien eines neuen Einwanderungsgesetzes erfüllen, das ihnen einen neuen Aufenthaltsstatus verschafft. Es gibt kein Menschenrecht, sich seinen Standort auf der Welt selbst auszusuchen.“
Diese Haltung in der Flüchtlingsfrage brachte dem Liberalen-Chef zu nächst einmal hämische Zustimmung von Seiten der AfD ein. Parteivize Beatrix von Storch lästerte per Twitter, Lindner „das AfD-Programm erläutern“:
Der AfD-Landesverband Bayern sekundierte, ebenfalls via Twitter, in ähnlicher Manier:
Die Botschaft der Rechtspopulisten war klar: Christian Lindner fische mit seinen Äußerungen in der Flüchtlingsdebatte am rechten Rand, dort wo die AfD die Lufthoheit über den Stammtischen besitzt.
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Riexinger: Lindner macht die AfD stark
Das mit dem rechten Rand sah man übrigens auch so im linken Spektrum. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte auf Anfrage unserer Redaktion: „Was immer Christian Lindner geritten hat, die AfD nun rechts überholen zu wollen – es hat mit Liberalität und Freiheit nichts zu tun. Gerade weil die AfD bis tief in rechtsextremistische Strukturen verstrickt ist und den demokratischen Diskurs verweigert, sollten Demokraten nicht in deren braunen Tümpeln zu fischen versuchen.“ Wer dies tue, mache „nur die AfD stark“.
Riexinger weiter: „Wie immer eine Nachkriegsordnung in Syrien aussehen wird, sie dürfte für die Menschen nicht unbedingt besser oder sicherer sein. Dass auch Kinder von seinem Abschiebeverdikt betroffen sind, ist schlicht und einfach herzlos.“
Auch Linke-Co-Chefin Katja Kipping ging Lindner an:
Grüne Attacken via Twitter
Da wollten die Grünen, der alte Intimfeind der FDP, offenbar nicht zurückstehen . Via Twitter meldeten sich gleich eine ganze Reihe von Stimmen aus der Partei, die Lindner hart angingen. Zum Beispiel Arndt Klocke, Fraktionschef der Grünen im NRW-Landtag:
Der grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Kindler sieht die FDP als „AfD light“:
Mehr mit Ironie arbeitete sich Erik Marquardt, Mitglied im Grünen-Parteirat und Direktkandidat in Berlin für die Bundestagswahl:
Lindner selbst reagierte am Donnerstag mit einer ganzen Serie von Tweets auf die Angriffe. Unter anderem äußerte er sich zum Vergleich seiner Äußerungen im Interview mit AfD-Positionen:
Es geht um die Rolle des Oppositionsführers
Die Wortgefechte rund um das Lindner-Interview zeigen exemplarisch: Die vier Parteien, die derzeit in den meisten Umfragen um die acht bis neun Prozent der Stimmen pendeln, schenken sich derzeit nichts. Das war auch schon in den Diskussionsrunden im Fernsehen zu beobachten. Anders als im schlappen Duell der Konkurrenten ums Kanzleramt, Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD), ging es da mit harten Bandagegen zur Sache.
Der Grund ist klar: Wer von Linkspartei, grünen, AfD und FDP am 24. September die Nase vorn hat, darf für sich den Posten des Oppositionsführers beanspruchen. Das ist nicht nur gut fürs Image, sondern sichert auch attraktive Rederechte im Bundestag.
Christian Lindner hat es kürzlich in der „Bild am Sonntag“so ausgedrückt: „Die spannende Entscheidung ist der Platz drei. Daran zeigt sich, welche Botschaft von der Bundestagswahl ausgeht.“ Zumindest in diesem Punkt hat ihm noch keiner von den drei Konkurrenten widersprochen.