London. Wenn Großbritannien die EU 2019 verlässt, soll es schwerer werden, dort einzuwandern. Selbst Touristen brauchen dann einen Reisepass.
Großbritannien erwägt scharfe Einreisebeschränkungen für EU-Bürger nach erfolgtem Brexit. Das enthüllt ein geheimes Dokument aus dem Innenministerium, das der linksliberalen Zeitung „The Guardian“ zugespielt wurde und am Dienstag für großes Aufsehen in London sorgte. Denn erstmals verrät hier die britische Regierung, wie sie sich die Immigration nach dem Brexit vorstellt.
Bei dem Papier handelt es sich um einen 82 Seiten umfassenden „offiziellen Entwurf“, der als „sensitiv“ gestempelt und mit August 2017 datiert ist. Er wurde von Beamten des Innenministerium für Theresa May erstellt und soll zu Spaltungen innerhalb des Kabinetts geführt haben.
Migration nur dann, wenn sie auch Briten nützt
Denn die teils kompromisslosen Vorschläge, die das Papier enthält, könnten eine von Großbritannien gewünschte Übergangsregelung nach dem
unterlaufen und widersprechen kürzlichen Aussagen des Finanzministers Philip Hammond und der Innenministerin Amber Rudd über ein liberales Einwanderungs-Regime.
Ziel der Pläne ist das „Ende der rechtebasierten, bedingungsfreien Freizügigkeit“ und der Beginn einer gesteuerten Immigration, die nachdrücklich britische Interessen priorisiert. „Einfach ausgedrückt bedeutet das“, heißt es in dem Dokument, „dass Immigration, um für das Land als ganzes wertvoll erachtet zu werden, nicht nur den Migranten nützt, sondern auch die Einwohner besser stellt.“
So soll nach dieser „Großbritannien zuerst“-Strategie die Verbindung zwischen Einwanderung und dem Niederlassungsrecht gebrochen werden: Künftig soll es für Geringqualifizierte nur noch einen Aufenthalt von maximal zwei Jahren geben, während besser Ausgebildete zwischen drei und fünf Jahren bleiben dürfen. Britische Unternehmen würden angewiesen, bei der Einstellung britische Bewerber zu bevorzugen.
Die Zahl der EU-Einwanderer soll durch eine Verdienstschwelle, ein Anforderungsprofil und eine Quotenregelung beschränkt werden. Auch den Familiennachzug wollen die Pläne erschweren: Nur Lebenspartner, Kinder unter 18 Jahren und erwachsene Unterhaltsberechtigte dürfen nachfolgen. Wer nach dem Brexit – auch als Tourist – nach Großbritannien einreise, braucht den Angaben zufolge einen Reisepass. Derzeit genügt der Personalausweis bei den Kontrollen.
May will Migranten auf unter 100.000 im Jahr drücken
Noch sind die Pläne nicht offizielle Politik, denn hinter den Kulissen wird darum gerungen, Teile davon liberaler zu gestalten, nicht zuletzt, weil die Wirtschaft – oder zum Beispiel auch der Nationale Gesundheitsdienst – auf die Arbeitskraft von EU-Ausländern dringend angewiesen ist. Doch Premierministerin
Sie, die vor ihrem Karrieresprung zur Premierministerin dem Innenministerium vorstand, hat als Ziel vorgegeben, dass die Netto-Einwanderung in Großbritannien, die zur Zeit bei einer knappen Viertelmillion liegt, auf unter 100.000 Zuzügler im Jahr gedrückt werden muss. Viele ihrer Parteifreunde und Ökonomen halten das für illusorisch, aber May denkt, dass eine deutliche Begrenzung der Einwanderung zu den zentralen Versprechen des Brexit gehört.
Londons Bürgermeister sieht Gefahr für die Wirtschaft
So ist es nicht überraschend, dass Brexit-Hardliner die Pläne enthusiastisch begrüßen. Lord Green, Gründer der Organisation „Migrationwatch UK“, sprach von „exzellenten Neuigkeiten“: „Unkontrollierte Einwanderung von der EU darf einfach nicht so weitergehen.“ Der Bürgermeister von London Sadiq Khan dagegen bezeichnete die Pläne als „eine Blaupause wie man unsere Wirtschaft abwürgt“.
Auch die Labour-Politikerin und Vorsitzende des parlamentarischen Innenausschusses Yvette Cooper verurteilte das Dokument und beschuldigte die Regierung, nicht auf unabhängige Stellen zu hören. Der Streit um die Einwanderungspolitik geht weiter und könnte dazu führen, dass Theresa May ihre Grundsatzrede über Großbritannien nach dem Brexit verschieben muss. Sie war für den 21. September vorgesehen.
