US-Präsident

Streit um Einwanderung – Chicago verklagt Trumps Regierung

Der amerikanische Präsident Donald Trump.

Foto: Kevin Lamarque / REUTERS

Der amerikanische Präsident Donald Trump.

Die Stadt Chicago hat Klage gegen die US-Regierung eingereicht. Es geht um Einwanderung. Ein Minister findet das gar nicht in Ordnung.

Washington/Chicago.  US-Justizminister Jeff Sessions hat die Stadt Chicago nach ihrer Klage gegen die Regierung und deren Einwanderungspolitik scharf kritisiert. Die Vertreter der Millionenmetropole hätten eine "offene Feindseligkeit" gegenüber der Durchsetzung von Gesetzen gezeigt, die dazu da seien, die Kriminalität zu verringern, erklärte Sessions laut einem Statement am Montag (Ortszeit) in Washington.

Chicago hatte kurz zuvor bei einem US-Bezirksgericht Klage eingereicht gegen die Regierung, weil diese damit droht, Städten finanzielle Unterstützung zu verweigern, wenn sie nicht wie gefordert mit den Bundesbehörden bei dem Vorgehen gegen Einwanderer ohne Papiere kooperieren.

Minister: "Kultur der Gesetzlosigkeit"

Der Rechtsberater des demokratischen Bürgermeisters Rahm Emanuel, Ed Siskel, sagte, die neuen Auflagen liefen der Zusammenarbeit zwischen den städtischen Strafverfolgungsbehörden und Einwanderern entgegen. Die Regierung schaffe mit ihrer Rhetorik und ihren Drohungen "eine Kultur und ein Klima der Angst".

Nun kam die Antwort von Minister Sessions: "Die Administration wird nicht einfach Zuschüsse an Stadtregierungen vergeben, die stolz gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen und kriminelle Ausländer auf Kosten der öffentlichen Sicherheit beschützen." Im vergangenen Jahr seien in Chicago mehr Einwohner ermordet worden als in Los Angeles und New York zusammen. In der drittgrößten Stadt der USA herrsche eine "Kultur der Gesetzlosigkeit".

Es geht um viele Millionen Dollar

Konkret geht es um Zuschüsse des Justizministeriums, die für Hunderte Städte in den USA vorgesehen sind, etwa um deren Polizeikräfte besser auszustatten. Chicago hätte in diesem Jahr aus dem Topf 3,2 Millionen Dollar erhalten sollen. Bürgermeister Emanuel sagte, mit der Klage wolle Chicago auch verhindern, dass die Regierung einen Präzedenzfall schaffe, der es ihr ermöglich andere Zuschüsse gegebenenfalls ebenso zurückzuhalten.

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US-Präsident Donald Trump hat schon so einige Mitarbeiter im Weißen Haus auf dem Gewissen. Mal feuerte er sie direkt, mal kamen sie ihm zuvor und traten zurück. Jüngstes "Opfer" ist Kommunikationsdirektor Anthony Scaramucci.
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Chicago ist eine von mehrere amerikanischen Städten, die den neuen Auflagen der Regierung zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung nicht Folge leisten wollen. Diese sogenannten Sanctuary Cities bieten Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung im Prinzip ein Art Zufluchtsort, indem sie keine Gemeinderessourcen dazu verwenden, um den Bundesbehörden dabei zu helfen, die Immigranten aufzuspüren. US-Präsident Donald Trump hat sich dagegen auf die Fahnen geschrieben, die illegale Einwanderung stärker zu bekämpfen. (rtr)

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Anthony Scaramucci, Kommunikationsdirektor im Weißen Haus, hat Trumps Stabschef gegenüber einem Reporter als paranoiden Schizophrenen bezeichnet. Trumps Chefstrategen beschimpfte er noch schmutziger.
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