Hannover. Der niedersächsische Ministerpräsident Weil wehrt sich gegen Vorwürfe der Einflussnahme durch VW. Diese seien „völlig unbegründet“.
In der Debatte über eine mögliche Einflussnahme des VW-Konzerns auf eine Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) hat die Landesregierung versucht, Transparenz zu schaffen. Die Staatskanzlei veröffentlichte einen Vergleich des Redeentwurfs mit der von Weil im Oktober 2015 vor dem Landtag gehaltenen Rede. Zu erkennen sind dort zahlreiche Änderungen, die teils vom Hausanwalt der Regierung vorgenommen wurden, teils auf Anregung von VW.
Die inhaltlich schärfste Formulierung, mit der Weil Kritik an dem Autobauer übte, blieb demnach erhalten. Der Ministerpräsident sagte: „So erklärt es sich auch, dass wir alle tief betroffen und entsetzt sind zu erfahren, dass bei Volkswagen über etliche Jahre hinweg Abgaswerte manipuliert worden sind. Dieses Vorgehen ist unverantwortlich, völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen.“
Aktive Formulierung durch passive ersetzt
Allerdings wurde im selben Absatz eine Passage über VW entpersonalisiert. Der Dokumentation der Landesregierung zufolge war zunächst die Formulierung vorgesehen: „Volkswagen hat damit gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht.“ Laut dem in der Dokumentation eingefügten Kommentar von Regierungssprecherin Anke Pörksen wurde daraus in einem angenommenen Änderungsvorschlag von VW der Satz: „Damit ist gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht worden.“
Download
Die meisten der weiteren Änderungen, bei denen die Landesregierung nach eigener Darstellung den Wünschen des VW-Konzerns folgte, beziehen sich auf technische Details und Angaben zum amerikanischen Verfahrensrecht. Eine Regierungserklärung Weils, der auch VW-Aufsichtsrat ist, zur Diesel-Affäre war im Oktober 2015 vorab an VW verschickt worden.
Weil: Haben verantwortungsvoll gehandelt
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)
zurückgewiesen, er habe in der VW-Affäre falsch gehandelt. „Wir haben uns sehr verantwortungsvoll verhalten, vor allem mit Blick auf die vielen, vielen Arbeitsplätze“, sagte Weil am Sonntag in Hannover. Zuvor war bekannt geworden, dass er 2015 eine Regierungserklärung vorab an den Konzern zur Abstimmung weitergereicht hatte.
Weil betonte, im Kern sei der Redetext völlig unverändert geblieben, insbesondere die klare und harte Kritik an Volkswagen. Der gesamte Sachverhalt sei in Niedersachsen seit mehr als einem Jahr bekannt und im Landtag diskutiert worden. „Deswegen halte ich die jetzt erhobenen Vorwürfe für völlig unbegründet.“
weitere Videos
Text im Kern unverändert
Die „Bild am Sonntag“ hatte als erstes darüber berichtet, dass VW eine Rede von Weil vorab bekommen habe und Änderungswünsche des Autoherstellers berücksichtigt worden seien. Diese Darstellung nannte die niedersächsische Staatskanzlei „grob verzerrend und irreführend“. Man räumte aber ein, man habe „Pressemitteilungen, Erklärungen oder sonstige Veröffentlichungen“ zur VW-Abgaskrise dem Konzern „regelmäßig zur Kenntnis gegeben“ und mit der „Bitte um Überprüfung auf faktische oder rechtliche Bedenken“ versehen.
Zu den Vorwürfen sagte Weil, man habe manche Hinweise von VW berücksichtigt und andere nicht. „Im Kern ist der Text unverändert“. (dpa/aba)
