Berlin. Ein Ex-Staatsminister soll für Daimler bei der Regierung für weniger strenge Abgastests geworben haben. Laut einem Bericht mit Erfolg.

  • Der Daimler-Konzern soll schon 2015 bei der Regierung interveniert haben
  • Dabei ging es laut einem Bericht um die Verhinderung strenger Abgastests
  • Daimlers Chef-Lobbyist arbeitete früher selbst im Bundeskanzleramt als Staatsminister

Hat der Daimler-Konzern bei der Bundesregierung schärfere Richtlinien für die Autobauer bei Abgastests verhindert? Dies legt jedenfalls ein Bericht des „Spiegel“ nahe.

Demnach setzte sich Daimlers Chef-Lobbyist Eckart von Klaeden im Bundeskanzleramt erfolgreich gegen strenge Abgastests bei Dieselautos ein. Das zeigen laut dem Bericht vertrauliche Dokumente aus dem Bundeskanzleramt. Pikant: Klaeden war vor seinem Wechsel zu Daimler selbst Staatsminister im Bundeskanzleramt.

Warnung vor „enormen Konsequenzen“

Laut dem Bericht schrieb Klaeden am 18. März 2015 eine E-Mail an den Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik im Kanzleramt, Lars-Hendrik Röller. Darin bat er die Bundesregierung, ihre Haltung zu Plänen der EU-Kommission „zu überdenken“. Knapp eine Woche später wollten die EU-Mitgliedstaaten über das neue RDE-Messverfahren („Real Driving Emissions“) abstimmen, bei dem Autos vor der Zulassung im realen Fahrbetrieb getestet werden.

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    Klaeden habe damals gewarnt: „Was zunächst wie eine untergeordnete technische Entscheidung klingt, kann enorme Konsequenzen für die Automobilindustrie im Hinblick auf die zukünftige Nutzung von Dieselmotoren haben.“ Der Entwurf der EU-Kommission könne „nicht akzeptiert werden“.

    Regierung änderte angeblich ihre Haltung

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    , per E-Mail bei Kanzleramtschef Peter Altmaier und warb für ein „realistisches Gesamtpaket“. Die Beamten des Kanzleramts hätten darauf für Altmaier eine „Stellungnahme“ erstellt, in der es heiße, man werde das Umweltministerium und Verkehrsministerium „bitten“, bei der Sitzung in Brüssel „explizit die von VDA/Daimler geäußerte Befürchtung“ zu dem Messverfahren „anzusprechen“ und das von Wissmann geforderte „realistische Gesamtkonzept“ bei „weiteren Diskussionen zu berücksichtigen“.

    Die Bundesregierung änderte laut „Spiegel“ nach der Intervention der Lobbyisten ihre Haltung und strich das konkrete Datum für die Einführung der RDE-Tests fürs erste aus ihrem Vorschlag. Auch bei der „finalen Entscheidung“ über die Verordnung im Herbst 2015 sei die Regierung den Herstellern „weit entgegen“ gekommen. (W.B.)