Washington. Donald Trump hat sich auf seinen eigenen Justizminister eingeschossen. Er fühlt sich von Sessions in der Russland-Affäre hintergangen.
Als TV-Moderator in der Show „The Apprentice“ war Donald Trump für seinen Signatur-Spruch bekannt: „Du bist gefeuert.“ Im echten Leben scheut der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (
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) bei seinen direkten Untergebenen arbeitsbeendende Maßnahmen. Er versucht es mit
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.
Weil er sich von ihm in der Russland-Affäre im Stich gelassen fühlt, führt Donald Trump seit Tagen in Zeitungs-Interviews
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einen beispiellosen Feldzug gegen Justizminister Jeff Sessions.
Sessions war einst Trumps treuester Unterstützer
Am Montag bezeichnete er den „Attorney General“ als „angeschlagen“. Am Dienstag unterstellte er ihm Untätigkeit bei der Verfolgung von „Verbrechen“ der Demokratin Hillary Clinton und finsteren Aktivitäten der Ukraine während der Präsidentschaftswahl 2016. Trumps Twitter-Botschaften werden von über 34 Millionen Amerikanern verfolgt.
Trump, daran besteht für Kommentatoren von CNN bis „New York Times“ kein Zweifel, will den 70-jährigen mürbe machen und zum Rücktritt bewegen. Ausgerechnet Sessions, der im Wahlkampf sein treuester Unterstützer war. Und der in Trumps Kernwählerschaft wegen seines harten Vorgehens gegen illegale Einwanderer und gesellschaftliche Liberalität (Drogen-Freigabe, Homo-Ehe etc.) ausgesprochen beliebt ist.
Sessions zog sich aus Russland-Ermittlungen zurück
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verschwieg in einer Kongress-Anhörung mehrere Treffen mit dem früheren russischen US-Botschafter Sergei Kisljak. Als das aufflog, meldete sich der erzkonservative Ex-Senator aus Alabama wegen Befangenheit aus den Ermittlungen zur Russland-Affäre ab. Trump hat ihm das nie verziehen.
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„Extrem unfair“ sei das gewesen, sagte der Präsident der „New York Times“ und fügte sinngemäß hinzu: Hätte ich das vorher gewusst, wäre Sessions niemals in mein Kabinett gekommen.
Donald Trump teilt gegen fast alle Beteiligten aus
Trumps Kalkül: Ohne Sessions Selbstlähmung wäre die Nr. 2 im Justizministerium, Rod Rosenstein, nicht befugt gewesen, Ex-FBI-Chef Robert Mueller als Sonder-Ermittler in der Causa Russland einzusetzen. Trump würde diese Untersuchungen gern im Keim ersticken, er hält sie für unbotmäßig.
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Weil die Ermittlungen immer weitere Kreise ziehen und jetzt auch auf die unter Verschluss gehaltenen finanziellen Verhältnisse des Präsidenten zielen, wird Trump immer unruhiger - und keilt aus: Gegen Mueller, dem er indirekt mit Rauswurf droht und Voreingenommenheit unterstellt. Gegen Sessions, der das Szenario aus Trumps Sicht überhaupt erst ermöglicht hat. Gegen den amtierenden FBI-Chef Andrew McCabe, dessen politische aktive Frau von Demokraten 700.000 Dollar Wahlkampf-Hilfe bekommen hat.
Sind Trumps Attacken als Behinderung der Justiz zu werten?
Verfassungsrechtler erkennen in den Attacken gegen die Spitzen der Strafverfolgung Anzeichen für „Behinderung der Justiz“ und „Geringschätzung für die Gewaltenteilung“.
Die öffentliche Demütigung von Jeff Sessions, die Republikaner gegenüber Journalisten in Washington als „schäbig“ bezeichnen, hat bisher nicht die von Trump gewünschte Wirkung gezeitigt. Sessions will nach eigenen Worten im Amt bleiben, solange das „angemessen“ ist.
Einflussreiche konservative Medienvertreter wie der täglich von vielen Millionen Amerikanern gehörte Radio-Propagandist Rush Limbaugh riefen Trump auf, das Feuer gegen Sessions umgehend einzustellen. Dabei wird im Weißen Haus nach Berichten der „Washington Post“ bereits nach einem Nachfolger gesucht. Die als Kandidaten genannten Rudy Guiliani (Ex-Bürgermeister New Yorks) und Ted Cruz (Präsidentschaftskandidat und Senator aus Texas) haben aber öffentlich erklärt, nicht zur Verfügung zu stehen.