Berlin. Außenminister Gabriel kehrt früher aus seinem Urlaub zurück. Grund dafür sind die Verhaftungen von Menschenrechtlern in der Türkei.
- Der Außenminister hat den türkischen Botschafter einbestellt
- Die Regierung kritisiert unter anderem die Festnahme eines deutschen Menschenrechtlers
- Der Konflikt zwischen Deutschland und der Türkei spitzt sich damit zu
Außenminister Sigmar Gabriel bricht seinen Urlaub aufgrund der Verhaftungen von Menschenrechtlern in der Türkei ab. Zudem ist am Mittwoch der türkische Botschafter ins Auswärtige Amt zitiert worden, teilte das Außenministerium in Berlin mit. Ihm sei „klipp und klar“ mitgeteilt worden, dass die Verhaftungen in der Türkei „weder nachvollziehbar noch akzeptabel“ seien, sagte ein Sprecher am Abend. Zuvor waren
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Man habe ihm „klipp und klar“ gesagt, dass die
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seien, so der Sprecher weiter. In dem Gespräch habe der Botschafter zugesichert, die deutsche Forderung nach einer unverzüglichen Freilassung an seine Regierung zu übermitteln. Gabriel werde an diesem Donnerstag in Berlin sein und wolle sich zu der Krise äußern.
EU-Hilfen für Türkei auf dem Prüfstand
Die Terrorvorwürfe der Türkei gegen die Menschenrechtler seien an den Haaren herbeigezogen. Die Bundesregierung fordere die unverzügliche Freilassung und den konsularischen Zugang zu dem inhaftierten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner, sagte der Sprecher.
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Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einer „ernsten und traurigen Situation“ in den deutsch-türkischen Beziehungen.
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(CDU) stehe in stetigem Kontakt mit Gabriel. Das weitere Vorgehen werde abgesprochen. Weitere EU-Hilfen für die Türkei würden derzeit von der EU-Kommission in Brüssel überprüft. Nach den Worten des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz erwägt die Bundesregierung eine Verschärfung der Reisehinweise für die Türkei. „Der Außenminister wird sicher genau prüfen, welche diplomatischen Schritte notwendig sind“, sagte der Kanzlerkandidat. Die Zeit des Abwartens sei vorbei.
Türkei wirft Menschenrechtlern Terror-Unterstützung vor
Die Türkei hatte am Dienstag mit der Inhaftierung von Peter Steudtner und fünf weiteren Menschenrechtsaktivisten international große Empörung ausgelöst. Sie waren am vorvergangenen Mittwoch bei einem Workshop in Istanbul festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, eine „bewaffnete Terrororganisation“ zu unterstützen.
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hatte die Menschenrechtler zuvor in die Nähe von Putschisten gerückt.
Erst im Juni war gegen den Amnesty-Landesvorsitzenden in der Türkei, Taner Kilic, Untersuchungshaft verhängt worden. Auch der deutsch-türkische
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und die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu sitzen in der Türkei wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft.
22 Deutsche seit Putsch in Türkei festgenommen
Im Zusammenhang mit dem Putschversuch vor einem Jahr sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung bislang 22 deutsche Staatsbürger in der Türkei festgenommen worden. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu hervor. 13 Betroffene wurden demnach wieder aus der Haft oder dem Polizeigewahrsam entlassen, neun seien weiter inhaftiert. (dpa)
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