Nationalismus

Darum geht es im Streit um die Justizreform in Polen

Tausende protestieren gegen Justizreformen in Polen

Die Teilnehmer warfen der Regierung vor, die Unabhängigkeit der Justiz abschaffen zu wollen und damit die Demokratie in Gefahr zu bringen.

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Polen entwickelt sich zum Sorgenkind der EU. Das Land will die Justiz reformieren und gefährdet die Demokratie. Fragen und Antworten.

Brüssel/Warschau.  Der seit eineinhalb Jahren schwelende Streit zwischen Polen und der Europäischen Union hat noch einmal an Schärfe zugelegt. In der vergangenen Woche brachte die rechtskonservative Regierung in Warschau eine weitere Justizreform auf den Weg, die nach Ansicht von Kritikern die Gewaltenteilung beseitigen und die Demokratie aushebeln könnte.

Die EU-Kommission wird sich an diesem Mittwoch mit der Lage in Polen befassen. Ein Überblick über den langwierigen Disput:

Worum geht es aktuell?

Vorige Woche haben beide Kammern des Parlaments in Warschau ein Gesetz zur Reform des Landesrichterrats (KRS) gebilligt, eines Verfassungsorgans zur Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz. Kritiker sehen darin den Versuch der Regierung, Einfluss auf die Richterwahl zu nehmen. Präsident Andrzej Duda muss die Vorlage noch in Kraft setzen, brachte nun aber einen eigenen Entwurf ins Spiel. Dieser ist Experten zufolge zwar ein „Hoffnungsschimmer“, die Sorge um die Gewaltenteilung, nimmt er ihnen aber nicht.

Den Entwurf der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) will Duda nicht unterzeichnen. „Die Justiz muss reformiert werden, aber sie muss vernünftig reformiert werden“, sagte Duda, der gewöhnlich die Politik der Regierungspartei unterstützt. Zuvor hatten sich die Abgeordneten eine hitzige Debatte geliefert. „Schande“ und „Sauerei“, riefen Oppositionspolitiker in der Sitzung im Sejm.

Darüber hinaus debattiert der Sejm einen umstrittenen Gesetzentwurf über eine Neuordnung des Obersten Gerichts. Damit würden dessen Richter allesamt in den Ruhestand geschickt – bis auf handverlesene Ausnahmen. Die Chefs der wichtigsten Fraktionen im EU-Parlament sehen in den Reformen eine Verletzung fundamentaler Prinzipien der EU-Verträge. Freie Wahlen wären ohne ein unabhängiges Oberstes Gericht nicht mehr garantiert, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben.

Was war zuvor schon passiert?

Schon gleich nach dem Regierungsantritt von Ministerpräsidentin Beata Szydlo im November 2015 machte sich die von Jaroslaw Kaczynski geführte Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an den Umbau des polnischen Staates. Mit einem Mediengesetz wandelte sie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in „nationale Kulturinstitute“ um. Viele Journalisten wurden entlassen. Sie setzte außerdem einen Umbau des Verfassungsgerichts (nicht identisch mit dem Obersten Gericht) durch. Dieses könne damit die Regierung nicht mehr ungehindert kontrollieren, bemängeln Kritiker.

Was sagt die polnische Regierung?

In einem auf Twitter verbreiteten Spot erklärt die PiS, Polens Justiz sei nach dem Ende des Kommunismus nicht reformiert worden. Deswegen habe es in den vergangenen Jahren Missstände gegeben. Die bisherigen Richter hätten den Vorgängerregierungen gedient. „Ohne die Reform der Gerichte kann man den Staat nicht reparieren“, heißt es. Die Zeit einer „außergewöhnlichen Kaste“, die alles beim Alten lassen wolle, gehe zu Ende. Am Wochenende demonstrierten tausende Anhänger der Opposition gegen die Reform.

Wie hat die EU bisher reagiert?

Wegen der Eingriffe in die Justiz hatte die EU-Kommission schon Anfang 2016 ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet. Das gilt im EU-Recht als besonders schweres Geschütz, weil in letzter Konsequenz Stimmrechte entzogen werden können. Doch stockt das Verfahren. Die EU-Kommission hat die polnische Regierung zu einem sofortigen Stopp ihrer umstrittenen Justizreform aufgefordert. „Die jüngsten Maßnahmen der polnischen Verantwortlichen verstärken die Gefahr für den Rechtsstaat noch einmal ganz erheblich“, sagte Vizepräsident Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel. Sollten die Gesetze in Kraft treten, werde die Kommission umgehend reagieren.

Was könnte die EU tun?

Die neuen Gesetzesinitiativen lassen in Brüssel die Alarmglocken schrillen. „Wir sind sehr besorgt über die jüngste Entwicklung“, sagte ein hoher EU-Beamter am Dienstag. Als Konsequenz schweben der Kommission nicht nur eine Fortsetzung des Rechtsstaatsverfahrens und neue Vertragsverletzungsverfahren vor, über die sie nächste Woche entscheiden würde. Sie könnte auch erstmals ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einleiten. Dieser sieht bei „schwerwiegender und anhaltender Verletzung“ der im Vertrag verankerten Werte als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor. Diese Maßnahme müsste jedoch einstimmig beschlossen werden – was problematisch sein werden dürfte.

EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat Polen nun erneut mit dem Entzug von EU-Fördergeldern gedroht. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Jourova: „Wir müssen über die Einhaltung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien als Bedingungen dafür reden, dass ein EU-Staat Geld vom europäischen Steuerzahler bekommt.“ Sie könne sich „nicht vorstellen, dass etwa deutsche oder schwedische Steuerzahler für die Errichtung einer Art von Diktatur in einem anderen EU-Land bezahlen wollen“. Die aus Tschechien kommende EU-Kommissarin betonte, dass es dabei nicht um laufende Gelder gehen könne, sondern erst um Auszahlungen in der nächsten Förderperiode, die im Jahr 2021 beginnt.

Wie ist die deutsche Position?

Außenminister Sigmar Gabriel hat die Justizreformen kritisiert. „Wir können in der Welt nicht Rechtsstaatlichkeit und Demokratie predigen und unsere eigenen Standards nicht beachten“, sagte Gabriel dem „Spiegel“. Mit Blick auf den EU-Partner in Warschau fügte er hinzu: „Wir alle müssen darauf achten, dass unser eigenes Fundament nicht bröckelt. Dabei hat die EU-Kommission unseren Rückhalt.“ (dpa)