Ministertreffen

Erst Merkel, dann Trump: Spitzentreffen mit Macron in Paris

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am vergangenen Wochenende beim G20-Gipfel in Hamburg.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am vergangenen Wochenende beim G20-Gipfel in Hamburg.

Foto: Morris MacMatzen / Getty Images

Der deutsch-französische Ministerrat trifft sich am Donnerstag in Paris. Anschließend empfängt Emmanuel Macron US-Präsident Trump.

Paris.  Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen beim deutsch-französischen Ministerrat am Donnerstag die Zusammenarbeit der beiden Länder vertiefen. Ein wichtiges Thema bei dem Treffen mit zahlreichen Ministern in Paris sind die Pläne für eine engere militärische Zusammenarbeit in der Europäischen Union.

Aber auch Initiativen für mehr Investitionen und eine Harmonisierung bei Unternehmenssteuern dürften zur Sprache kommen. Für Gastgeber Macron ist es nur der erste Teil eines ziemlich vollen Tagesprogramms: Kurz nach Merkels Abreise empfängt er am Nachmittag US-Präsident Donald Trump zu einer symbolträchtigen Stippvisite.

Hoffnung auf Neuanfang

Das jährliche deutsch-französische Ministertreffen hat zwei Monate nach dem Amtsantritt von Präsident Macron einen besonderen Stellenwert. Der 39-Jährige sucht eine enge Abstimmung mit Berlin und hat Hoffnungen auf einen Neuanfang in Europa geweckt.

Allerdings ist bei seinen Forderungen nach einer Reform der Eurozone vor der Bundestagswahl im September mit keinen großen Sprüngen zu rechnen. Merkel hatte sich für Reformen offen gezeigt, Berlin und Paris richteten eine Arbeitsgruppe zur Vertiefung der Währungsunion ein.

Emmanuel Macron mit Atomraketen-U-Boot auf Tauchfahrt
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Fonds für Informationstechnologie

Macron appellierte an Deutschland, sich für mehr öffentliche und private Investitionen in Europa einzusetzen. Der Ministerrat werde ein Zeichen setzen, indem er einen Fonds für Informationstechnologie im Volumen von einer Milliarde Euro beschließen werde, sagte Macron unserer Redaktion in einem Interview. Projektausschreibungen sollten Forscher anziehen.

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen sagte der „Rheinischen Post“ mit Blick auf das Treffen: „Wir stecken heute den Rahmen für eine europäische Verteidigungsunion ab und schlagen die ersten Projekte vor.“ Eine gemeinsame europäische Kommandozentrale gebe es seit dem Frühjahr, „jetzt geht es um die Bedingungen der Zusammenarbeit und ihre Finanzierung.“

Besuch als „Zeichen des Vertrauens“

Neben der Kanzlerin und von der Leyen (CDU) kommen unter anderen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nach Paris. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries treffen ihren französischen Ressortkollegen Bruno Le Maire. Für das deutsche Kabinett ist es auch eine Gelegenheit, die neue Ministerriege in Paris besser kennenzulernen.

Eigentlich hätte das traditionelle Treffen der beiden Kabinette in diesem Jahr in Deutschland stattfinden sollen, nachdem man sich 2016 in Metz getroffen hatte. Dass die Deutschen erneut nach Frankreich kommen, wird in Paris als „Zeichen des Vertrauens“ für die neue Staats- und Regierungsspitze gewertet.

Donald Trump am Grab Napoleons

Wenn Merkel abgereist ist, eilt Macron zum Pariser Invalidendom, um US-Präsident Donald Trump mit militärischen Ehren zu begrüßen. Verkompliziert wird der symbolträchtige Besuch vom anhaltenden Streit mit den USA auf internationaler Ebene in Sachen Klimaschutz und Welthandel, wie gerade erst beim G20-Gipfel.

Merkel: Ausbau der "inneren Sicherheit" wichtiges Thema
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Die Staatschefs besuchen unter anderem das Grab des französischen Kaisers Napoleon. Später ist ein Abendessen zusammen mit den Ehefrauen Brigitte Macron und Melania Trump geplant - im Restaurant von Sternekoch Alain Ducasse auf der zweiten Etage des Eiffelturms.

Macron will Trump symbolisch die Hand reichen

Macron hat Trump als Ehrengast zum französischen Nationalfeiertag eingeladen, der US-Präsident wird am Freitag die traditionelle Militärparade zum 14. Juli auf den Champs-Élysées besuchen. Anlass ist der 100. Jahrestag des Eintritts der USA in den Ersten Weltkrieg an der Seite Frankreichs.

Bereits am Donnerstag sind ein Gespräch der Staatschefs sowie eine Pressekonferenz geplant. Frankreichs Regierungssprecher erklärte vorab, Macron wolle Trump mit der Einladung symbolisch die Hand reichen.

Der Franzose hatte die Abkehr der USA vom historischen Pariser Klimaabkommen scharf kritisiert. Im Élyséepalast wurde nun hervorgehoben, dass es bei anderen Themen viele Übereinstimmungen gebe. Die Präsidenten wollen vor allem über den Anti-Terror-Kampf und den Syrien-Konflikt sprechen. (dpa)