Dresden. André Poggenburg bekommt für sein „Deutschland den Deutschen“-Motto Gegenwind aus der AfD: Damit sei er in der NPD besser aufgehoben.
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mit nationalistischen Äußerungen geraten die AfD in Sachsen-Anhalt und ihr Vorsitzender André Poggenburg weiter in Bedrängnis. Poggenburg kündigt ein Überprüfung an, seine Formulierung „Deutschland den Deutschen“ bringt ihn aber auch innerhalb der Partei unter Druck.
Der Generalsekretär der sächsischen AfD, Uwe Wurlitzer, sagte unserer Redaktion: „Wenn Herr Poggenburg die Formulierung gebraucht und verteidigt, dann ist er in der NPD besser aufgehoben.“ Wurlitzer erklärte weiter, Poggenburg müsse sich überlegen, welche Signale er nach außen aussende. Sachsen ist der Landesverband von AfD-Bundes-Chefin Frauke Petry.
Poggenburg hatte Formulierung gerechtfertigt
Poggenburg, der auch Mitglied des AfD-Bundesvorstands ist, hatte erklärt, er stehe zu seiner Aussage „Deutschland den Deutschen“ und könne daran nichts Anstößiges erkennen: „Selbstverständlich sollte ein Land denen ,gehören’, die dort lange ansässig sind, die über Jahrzehnte oder sogar viele Generationen dort Wurzeln geschlagen und sich in den Staat eingebracht haben.“
Für die gleiche, öffentlich auf Facebook getätigte Formulierung hatte bereits die AfD in Mecklenburg-Vorpommern ihren stellvertretenden Vorsitzenden Ralph Weber abgemahnt. Er habe der Partei schweren Schaden im öffentlichen Ansehen zugefügt. „Insbesondere ist die Äußerung ,Deutschland den Deutschen‘ als gebräuchliche Kampfparole der NPD bekannt“, hieß es in der Begründung.
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Poggenburg lässt Aussagen im Leak prüfen
Der Satz von Poggenburg fiel in einem am Sonntag auf einer linken Seite veröffentlichten Protokoll einer internen WhatsApp-Gruppe der AfD Sachsen-Anhalt. In den mehr als 8000 Nachrichten finden sich einige nationalistische Äußerungen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) kündigte daraufhin am Mittwoch an, eine Beobachtung der Landes-AfD durch den Verfassungsschutz prüfen zu lassen.
Poggenburg stellte beim MDR Sachsen-Anhalt am Mittwoch eine Pürfung in Aussicht, welche der Äußerungen nicht mit dem Programm der Partei in Einklang zu bringen seien. Betroffene Mitglieder würden dann mit einem Schreiben darauf hingewiesen. Zunächst hatte er erklärt, er habe „weder die Aufgabe noch das Recht hier irgendwelche Meinungsäußerungen einzuschränken“. Er sei bezüglich Chatinhalt nur seinen eigenen Aussagen verpflichtet.
Pretzell forderte ein „Aufräumen“
Bereits am Mittwoch hatte der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell auf Twitter von Poggenburgs Landesverband ein Einschreiten geordert: „Wenn das Spitzenteam da nicht endlich aufräumt, wird das passieren, was zwei Drittel der Partei in Köln nicht glauben wollten.“ Frauke Petry, neben Alexander Gauland Bundessprecherin, war dort mit dem Versuch gescheitert, per „Zukunftsantrag“ die AfD weg von einem fundamentaloppositionellen Flügel zu führen, der die bürgerliche Wähler verschrecke.
In den im Internet veröffentlichten WhatsApp-Protokolle forderte unter anderem ein Bundespolizist faktisch die Abschaffung der Pressefreiheit nach der „Machtübernahme“ – und erntet dafür keine inhaltliche Kritik.
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. (mit dpa)
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