Festnahme

Kreml-Kritiker Nawalny zu 30 Tagen Haft verurteilt

So kämpft Kreml-Kritiker Nawalny gegen Putins Regierung

Der Aktivist und Politiker Alexej Nawalny kämpft unerbittlich gegen das System Putin und wirft ranghohen Regierungsmitgliedern Korruption vor. Doch er selbst ist nicht unumstritten.

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Er gilt als einer der schärfsten Kritiker von Russlands Präsident Putin. Vor Protesten ist Alexej Nawalny abermals festgenommen worden.

Moskau.  Der im Zusammenhang mit regierungskritischen Demonstrationen festgenommene russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Ein Gericht befand den 41-Jährigen am frühen Dienstagmorgen für schuldig, wiederholt gegen das Versammlungsrecht verstoßen zu haben. Nawalny war am Montag auf dem Weg zu Demonstrationen gegen Präsident Wladimir Putin festgenommen worden.

Tausende Menschen waren dem Demonstrationsaufruf Nawalnys gefolgt. Hunderte von ihnen wurden festgenommen. Die Behörden erklärten, die Demonstrationen seien illegal. Nawalny war bereits im Zusammenhang mit Demonstrationen im März zu 15 Tagen Haft verurteilt worden.

Nawalny gilt als einer der schärfsten Kritiker Putins, gegen den er bei der Wahl im kommenden Jahr antreten will. Umfragen zufolge hat er jedoch kaum Chancen.

Staatsanwaltschaft versuchte es mit Abschreckung

„Wir sagen die Kundgebung auf dem Sacharow(-Prospekt) ab und verlagern unsere sehr friedliche Aktion auf die Twerskaja(-Straße)“, hatte Nawalny am späten Sonntagabend auf seiner Webseite geschrieben. Die Straße sei ideal für ihre Ziele, denn sie sei ohnehin für den Nationalfeiertag am Montag verkehrsberuhigt, schrieb er. Auch in anderen Städten Russlands kamen zum Teil Tausende zu Protesten zusammen.

Die Moskauer Staatsanwaltschaft hatte bereits vor den Demos vor einem harten Durchgreifen der Polizei gewarnt. Jede unerlaubte Aktion sei ein Verstoß gegen das Gesetz, meldete die Agentur Interfax.

In Moskau begann die Polizei laut Tass damit, Protestierende in der Twerskaja-Straße festzunehmen. Es gab Hunderte Festnahmen in St. Petersburg und Moskau.

Nawalny will 2018 bei den Präsidentschaftswahlen antreten

Nawalny will 2018 bei der Präsidentenwahl kandidieren. Die neue Kundgebung hatte Nawalny für die Twerskaja-Straße beantragt, aber lediglich eine Erlaubnis für einen Ort weiter im Norden von Moskau bekommen. Dennoch hatte er zunächst zugestimmt. (dpa/aba)