Frankreich

Macrons Partei bei Parlamentswahl vorn

Parlamentswahlen in Frankreich

Die Wahlen gelten als entscheidende Bewährungsprobe für Macron.

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Der erste Durchgang der Parlamentswahl in Frankreich ist mit geringer Wahlbeteiligung zu Ende gegangen. Ein Sieger zeichnet sich ab.

Paris.  Die Wahllokale in Frankreich sind geschlossen. Laut ersten Prognosen sieht es so aus, dass die Bewegung des neuen Staatschefs Emmanuel Macron stärkste Kraft im Parlament wird. Die Partei „La Republique en marche“ (LREM) erhielt zusammen mit ihrem Verbündeten Modem 31,4 Prozent der Stimmen, wie das Innenministerium am Sonntag nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen mitteilte..

Nach Angaben des Rundfunksenders RTL lag die Wahlbeteiligung bei 49,5 Prozent. Das wäre einer der niedrigsten Werte für den ersten Wahlgang einer Parlamentswahl in der Geschichte der 1958 gegründeten Fünften Republik.

Damit kann die Parteibewegung um Emmanuel Macron im zweiten Wahlgang am kommenden Wochenende laut Meinungsforschern auf mindestens 390 der 577 Sitze in der Nationalversammlung hoffen. Das wäre eine deutliche absolute Mehrheit.

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Engergebnis steht erst kommende Woche Sonntag fest

Für den jüngsten französischen Präsidenten aller Zeiten geht es in den beiden Wahlgängen um eine Mehrheit für sein Reformprogramm. Für die beiden traditionellen französischen Regierungsparteien ist das Ergebnis eine weitere herbe Schlappe. Die Konservativen kamen mit 21,0 bis 21,5 Prozent auf Platz zwei. Die Sozialisten von Macrons Amtsvorgänger François Hollande, die bislang in der Nationalversammlung den Ton angaben, stürzten laut dem Institut Kantar Public-Onepoint sogar auf 7,8 Prozent ab. Macron hat seine erst vor gut einem Jahr gegründete Partei „weder rechts noch links“ positioniert und eine Regierung mit Politikern aus mehreren Lagern ernannt.

Einen herben Rückschlag erlitt die Rechtspopulistin Marine Le Pen. Ihre Partei kam auf 13,5 bis 14 Prozent und dürfte wieder nicht in der Lage sein, eine Fraktion zu bilden, zu der mindestens 15 Abgeordnete nötig sind. Le Pen hatte bei der Präsidentenwahl im ersten Wahlgang 21,3 Prozent erhalten und war damit in die Stichwahl gegen Macron gekommen. Auch die Linkspartei La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon schnitt mit 11 Prozent schlechter ab als erhofft. Sie konnte sich damit aber vor die Sozialisten schieben.

Gut einen Monat nach der Präsidentenwahl werden die 577 Sitze der ersten Parlamentskammer neu vergeben. Um bereits im ersten Wahlgang gewählt zu werden, brauchen Kandidaten eine absolute Mehrheit in ihrem Wahlkreis. Das schaffen nur die wenigsten. Deshalb wird das endgültige Ergebnis erst nach dem zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag feststehen.

Wird Frankreich ohne echte Opposition dastehen?

Nach dem klaren Sieg des Lagers von Präsident Emmanuel Macron in der ersten Runde der französischen Parlamentswahl haben die abgestraften Sozialisten vor einem Parlament ohne echte Opposition gewarnt. „Heute Abend deutet alles darauf hin, dass die absolute Mehrheit bereits (für Macron) gesichert ist“, sagte der Chef der Sozialistischen Partei, Jean-Christophe Cambadélis, am Sonntag.

Auch bei einer klaren Mehrheit in der Nationalversammlung würde Macrons Lager nicht das ganze Parlament dominieren. Im Senat als zweiter Kammer hat die bürgerliche Rechte die Mehrheit. Die Senatoren reden bei der Verabschiedung von Gesetzen ebenfalls mit - allerdings sitzt die Nationalversammlung letztlich am längeren Hebel, wenn die beiden Kammern sich nicht auf einen Kompromiss einigen können.

Bereits kurz nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen, kamen auch die ersten Glückwünsche für Emmanuel Macron und seine Partei. Regierungssprecher Steffen Seibert twitterte am späten Sonntagabend den Glückwunsch von Kanzlerin Angela Merkel. Einer der ersten Gratulanten war jedoch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Schulz gratulierte dem Franzosen auf Twitter. Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) gratulierte. (ac/dpa/rtr)