London. Die britische Premierministerin Theresa May will sich mit der DUP verbünden. In welcher Form das geschieht, ist aber noch nicht klar.

  • Die britischen Konservativen haben sich grundsätzlich auf ein Bündnis mit der DUP geeinigt
  • Ein Knackpunkt ist offenbar noch die Grenze zwischen Irland und Nordirland nach dem Brexit
  • Die Nordiren fürchten wirtschaftliche Nachteile, wenn die Grenze nicht mehr durchlässig wäre

Nach der Wahlschlappe der Konservativen Partei der britischen Premierministerin Theresa May haben sich die Tories im Grundsatz auf ein Regierungsbündnis mit der nordirisch-konservativen Partei DUP im Grundsatz verständigt. Doch noch sind nicht alle Steine aus dem Weg geräumt. Die Verhandlungen dauern an.

Die Gespräche seien bisher „positiv“ verlaufen, sagte ein Sprecher der Democratic Unionist Party (DUP) in der Nacht zum Sonntag. Sie würden in der kommenden Woche fortgesetzt, um Details zu besprechen. Eine Regierungssprecherin sagte, Premierministerin Theresa May habe selbst mit der DUP über die Unterstützung einer Minderheitsregierung im Unterhaus gesprochen. Ein Knackpunkt bei den Verhandlungen dürfte die Grenze zwischen Irland und Nordirland nach dem EU-Austritts Großbritanniens sein.

Die angeschlagene Premierministerin, deren Politik- und Führungsstil zunehmend infrage gestellt wird, ist auf eine Unterstützung der DUP im Unterhaus angewiesen. May hatte die vorgezogene Neuwahl eigentlich mit dem Ziel ausgerufen, ihre Regierungsmehrheit vor Beginn der Verhandlungen über den Austritt der Briten aus der EU zu verbreitern. Stattdessen verloren die Konservativen aber ihre absolute Mehrheit und sind nun auf einen Bündnispartner angewiesen.

Zwei enge Vertrauten Mays traten zurück

Nach der Wahlniederlage waren am Samstag die beiden wichtigsten Berater Mays zurückgetreten. Nick Timothy und Fiona Hill reagierten damit auf heftige Kritik am Wahlkampf der Tories aus den eigenen Reihen. „Ich übernehme die Verantwortung für meinen Anteil an diesem Wahlkampf“, schrieb Timothy, der bisherige Stabschef Mays, am Samstag in einem Blog der Tories. Er gilt als hauptverantwortlich für einen der größten Missgriffe im Wahlkampf: den Plan für eine Reform der Pflege-Finanzierung, die als „Demenzsteuer“ gebrandmarkt wurde und die Premierministerin zu einer Kehrtwende mitten im Wahlkampf zwang.

Bislang ist offen, was der künftige Partner der Tories im Parlament für seine Unterstützung fordert. Die DUP ist strikt gegen eine undurchlässige EU-Außengrenze zwischen Nordirland und Irland nach dem EU-Austritt der Briten. Nordirland befürchtet wirtschaftliche Nachteile und ein Wiederaufflammen des Konflikts zwischen pro-irischen Republikanern und pro-britischen Unionisten.

Brexit-Gegner sehen sich gestärkt

May dagegen hat die Kontrolle über die eigenen Grenzen bisher als wichtigstes Ziel der Verhandlungen mit der EU genannt und ist bereit, dafür die Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion aufzugeben. Die Verhandlungen sollen bereits am 19. Juni beginnen.

Gegner eines sogenannten harten Brexits, wie er May vorschwebt, sehen sich durch die Parlamentswahl gestärkt. Die Labour-Partei, deren Vorsitzender Jeremy Corbyn für eine enge Bindung an die EU nach dem Austritt wirbt, konnte unerwartet viele Sitze hinzugewinnen. (dpa)