London. Brexit, Brexit, Brexit – warum die Deutschen die britische Politik im Blick haben, ist klar. Doch wie sieht es mit der Wahl aus?

  • Am Donnerstag wählen die Briten ein neues Unterhaus
  • Ob Theresa May Premierministerin bleibt oder von Labour-Chef Jeremy Corbyn abgelöst wird, hat auch für Deutschland gravierende Folgen
  • Die Wahl entscheidet unter anderem die künftige Ausrichtung des Vereinten Königreichs in den Brexitverhandlungen und das Schicksal von drei Millionen EU-Bürgern im Land

Theresa May oder Jeremy Corbyn? Konservative Hardlinerin oder linker Labour-Rebell? In Großbritannien steht an diesem Donnerstag mit den Wahlen zum Unterhaus eine Richtungsentscheidung an, die spannender werden könnte als Mays großer Umfrage-Vorsprung lange vermuten ließ – und die auch für Deutschland und die EU gravierende Folgen hat. Ein Überblick:

• DEUTSCHE BÜRGER. Mehr als drei Millionen EU-Ausländer leben in Großbritannien, darunter auch viele Deutsche. Labour, die Liberaldemokraten und die schottische Nationalpartei wollen die Rechte von EU-Bürgern im Land erhalten. Die Konservativen sind da nicht so entgegenkommend und machen das von den Verhandlungen über den EU-Austritt abhängig.

Es könnte etwa um Themen wie Familiennachzug gehen. Die Freizügigkeit wird mit dem Brexit allerdings ziemlich sicher eingeschränkt, egal, wie die Wahl ausgeht.

Premierministerin Theresa May.
Premierministerin Theresa May. © REUTERS | Ben Stansall

• DEUTSCHE FIRMEN. Großbritannien ist für Deutschland dem Auswärtigen Amt zufolge der fünftwichtigste Handelspartner und der drittwichtigste Exportmarkt. Mehr als 2500 deutsche Unternehmen haben Niederlassungen im Vereinigten Königreich, in Deutschland sind rund 3000 britische Unternehmen engagiert.

Die Konservativen wollen den europäischen Binnenmarkt und die Zollunion verlassen, Labour würde lieber aushandeln, dass die Briten ein Teil davon bleiben.

• KOOPERATIONEN. Auch in anderen vom EU-Austritt betroffenen Bereichen will Labour engere Verbindungen mit der EU halten. Sie wollen zum Beispiel im europäischen Austauschprogramm Erasmus bleiben, im EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, Horizont 2020, in der Europäischen Arzneimittel-Agentur und in der europäischen Atomgemeinschaft Euratom. Im Wahlprogramm der Konservativen gibt es solche konkreten Pläne nicht.

Herausforderer Jeremy Corbyn.
Herausforderer Jeremy Corbyn. © Getty Images | Chris J Ratcliffe

• BREXIT-VERHANDLUNGEN. „Brexit heißt Brexit“: Mit diesem Mantra Mays würde auch Corbyn nicht brechen. Allgemein gesprochen dürfte eine Labour-geführte Regierung in London für die EU aber der angenehmere Verhandlungspartner sein. Es geht um viel Geld, der Poker um die Milliarden hat schon begonnen.

Dass die Briten sich wegen festgefahrener Positionen ganz ohne „Deal“ aus der EU verabschieden, haben die Sozialdemokraten im Wahlprogramm schon mal ausgeschlossen. Dagegen sagen die Konservativen: lieber keinen Deal als einen „schlechten“.

• MILITÄREINSÄTZE. Die Briten haben einen von fünf ständigen Sitzen im UN-Sicherheitsrat und beteiligen sich mehr als Deutschland an Militäreinsätzen, etwa im Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS). Beide großen Parteien legen – erst recht in Brexit-Zeiten – großen Wert auf Allianzen wie die Nato.

Die Unterschiede zwischen den außenpolitischen Plänen sind überschaubar, weil Corbyn seine früheren, eher radikal-linken Haltungen nicht durchboxen will (oder kann). Ins britische Atomwaffen-Programm Trident wollen beide investieren, Labour strebt aber eine atomwaffenfreie Welt an. (dpa)