Washington. Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner gerät in Bedrängnis. Es gibt viele Anhaltspunkte dafür, dass er nicht ganz sauber handelte.
„Wenn Du den Frieden im Nahen Osten nicht hinkriegst, dann schafft es keiner.“ Wer mit so viel Vorschuss-Lorbeer startet, noch dazu verabreicht vom Schwiegervater, der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist, der hat die permanente Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit sicher.
Spätestens seit Jared Kushner, Chef-Berater im Weißen Haus, durch seine intensiven Bemühungen um einen möglicherweise illegalen geheimen Kommunikationskanal zwischen Kreml und Washington in die Schusslinie geraten ist, mehren sich Zweifel, ob der Immobilien-Milliardär mit dem Konfirmanden-Gesicht seiner Aufgabe gewachsen ist. „Das war entweder naiv oder dreist“, lassen sich Kongress-Abgeordnete anonym zitieren.
Kushner soll Kontakte zu umstrittener Bank haben
weitere Videos
Sie wollen den 36-jährigen Ehemann von Trumps Tochter Ivanka in diesen Tagen in den zuständigen Ausschüssen von Senat und Repräsentantenhaus „grillen“. Im Zentrum des Interesses steht der Inhalt der von
Auch interessant
sowie mit dem Chef der russischen Außenwirtschafts-Bank VEB, Sergej Gorkow, die sich Anfang Dezember 2016 in New York zugetragen haben. Zu einem Zeitpunkt also, als die Obama-Regierung noch voll funktionstüchtig im Amt war und Trump lediglich Präsident im Wartestand.
Die VEB-Bank war seinerzeit im Gefolge der Krim-Annexion mit empfindlichen Sanktionen belegt. Zusätzliche Strafaktionen wegen der laut US-Geheimdiensten erwiesenen versuchten Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahl durch den Kreml waren in Planung.
Handelte Kushner sogar gesetzeswidrig?
weitere Videos
Nach dem Protokoll hatte Kushner „überhaupt kein Mandat“, um mit russischen Stellen Gespräche zu führen, sagt Eliot Cohen, Berater des ehemaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush. Nach dem „Logan Act“ könne es sogar ein Gesetzesverstoß gewesen sein. Das Gesetz untersagt US-Bürgern ohne Genehmigung der Regierung Verhandlungen mit ausländischen Regierungen und Beamten mit Bezug zu Konflikten zu führen.
In der ersten Regierungs-Pressekonferenz seit zwei Wochen bügelte Trump-Sprecher Spicer am Dienstag, sichtlich genervt, alle Fragen zum Komplex Kushner ab. Begründung: Die Berichte über Trumps Schwiegersohn seien aus „falschen Darstellungen“ und „anonymen Quellen“ gespeist. Unterdessen wächst an anderen Stellen das Befremden über die Blockadehaltung des Weißen Hauses in der Causa Russland, der sich nun auch Trumps persönlicher Anwalt Michel Cohen anschloss. Er will trotz Vorladung nicht im Kongress aussagen.
Dass Kushner die Kontakte bei der Beantragung seiner Sicherheitsstufe („security clearance“), die Zugang zu Staatsgeheimnissen gewährt, unerwähnt ließ, wirke darum verdächtig. Zumal der später über eine Lüge im Kontext der Russland-Affäre gestolperte ehemalige Nationale Sicherheitsberater Trumps, Ex-General Michel Flynn, bei den Gesprächen dabei war.
Wie wird Trumps Schwiegersohn reagieren?
Bei den Anhörungen, von denen noch nicht klar ist, inwieweit sie öffentlich oder hinter verschlossene Türen stattfinden, wird mit Spannung erwartet, wie Kushner auf zwei Spekulationen mit hoher Sprengkraft reagiert, die seit Tagen in US-Medien zirkulieren:
• Hat er Russland signalisiert, dass sein Schwiegervater nach Amtsantritt die Wirtschafts-Sanktionen lockern wird?
• Und: Hat dafür die VEB-Bank im Gegenzug womöglich Interesse erkennen lassen, in Immobilien-Projekte Kushners oder Trumps einzusteigen?
• Überhaupt: Warum benötigte das Trump-Team in der Übergangsphase zwischen Wahl und Amtsübernahme hinter dem Rücken von Kongress, amtierender Regierung und Geheimdiensten so dringend einen abhörsicheren Gesprächskanal mit Russland?
Bank-Chef ist Vertrauter Putins
Dass Kushner 30 Minuten lang mit Bank-Vorstand Gorkow parlierte, interessiert die Abgeordneten besonders. Der Absolvent der Spion-Kaderschmiede FSB ist ein enger Vertrauter von Präsident Wladimir Putin. Im Trump-freundlichen TV-Sender Fox News wurde Kushner bereits freigesprochen: Nicht er, sondern Russlands Botschafter habe den diskreten Kommunikationskanal gewünscht, wurde dort berichtet.
weitere Videos
Kushners Aussagen unter Eid kommt große Bedeutung zu, weil auch die Bundespolizei FBI - und der unlängst vom Justizministerium eingesetzte Sonder-Ermittler Robert Mueller - in ihm eine „Person des Interesses“ sehen, um die Russland-Affäre aufzuklären. Dabei geht es um mutmaßliche Machenschaften zwischen Kreml und Trumps Team vor der US-Wahl zu Lasten der Demokratin Hillary Clinton. Ein Vorwurf, den Trump als „komplett erfunden“ von sich weist und von „Hexenjagd“ spricht. Was ihn aber nicht davon abgehalten hat, so eine Gesprächsnotiz des von ihm geschassten FBI-Chef James Comey, auf Einstellung der seit Monaten laufenden Ermittlungen zu pochen.
Auf Twitter stellt sich Trump hinter Kushner
Dass Kushner persönlich auf die
gedrängt haben soll, rückt den Geschäftsmann in ein fahles Licht, das auch auf den Präsidenten persönlich abstrahlen könnte. Kushner ist für große Dossiers von China über Mexiko und Naher Osten bis zur Modernisierung Amerikas zuständig und hat mit Abstand den engsten Kontakt zum Präsidenten.
Donald Trump,
Auch interessant
, hat sich bisher uneingeschränkt hinter seinen Schwiegersohn gestellt. Die Vorwürfe gegen ihn seien „fabrizierte Lügen“, erklärte er auf Twitter. Jared Kuhsner habe sein „volles Vertrauen“, er mache einen „hervorragenden Job für das amerikanische Volk“. Die ganze Wahrheit sieht vielleicht anders aus.
Kushners Schwester Nicole warb mit dessen Namen
Wie die „New York Times“ im Weißen Haus erfahren habe, hat der Präsident kürzlich vergrätzte Kommentare in Richtung Schwiegersohn losgelassen, als Meldungen über einen möglichen Interessenkonflikt auftauchten. Kushners Schwester Nicole hatte Anfang Mai in Schanghai für die familieneigenen Immobilienfirma ein eine Milliarde Dollar teures Luxus-Apartment-Projekt in New Jersey beworben. Sie bezog sich dabei ausdrücklich auf die hervorgehobene Position ihres Bruders in der Nähe der Macht.
Und sie wies mehrmals darauf hin, dass 150 Millionen Dollar von Investoren eingespielt werden sollen, die sogenannte „EB-5“-Visa besitzen. Reiche Ausländer können damit für sich und ihre Familie quasi das Aufenthaltsrecht kaufen, wenn sie in den USA in Bauprojekte mindestens eine halbe Million Dollar investieren. In Trumps „America First“-Politik sind solche Vorzugsbehandlungen von Ausländern nicht vorgesehen.