auf den Radar der Bundespolizei FBI geraten. Der Ehemann von Trumps Tochter Ivanka wird bislang allerdings nicht persönlich einer Straftat verdächtigt, berichteten US-Medien unter Berufung auf Behördenkreise.
Dennoch erhoffen sich die Fahnder wichtige Informationen. Sie untersuchen seit Monaten, ob Trumps Wahlkampfteam bei der Präsidentschaftswahl 2016 mit Kreml-Vertrauten illegal gemeinsame Sache zu Lasten der Demokratin Hillary Clinton gemacht hat.
VEB-Bank war noch mit Sanktionen belegt
Im Mittelpunkt des FBI-Interesses stehen Gespräche, die Kushner in seiner Funktion als zentraler Ansprechpartner für ausländische Regierungen in der Übergangsphase zwischen der Wahl im November und Trumps Amtseinführung Ende Januar geführt hatte.
Konkret geht es um jeweils halbstündige Kontakte mit Russlands US-Botschafter Sergej Kisljak sowie mit dem Chef der russischen Außenwirtschafts-Bank VEB, Sergej Gorkow, einem früheren Spion des russischen Geheimdienstes FSB und Vertrauten von Präsident Wladimir Putin. Die VEB-Bank war zum Zeitpunkt des Kontaktes mit Kushner im Dezember von der Obama-Regierung noch mit Sanktionen wegen der Krim-Annexion belegt. Weitere Strafaktionen wegen der laut US-Geheimdiensten erwiesenen versuchten Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahl durch den Kreml waren in Planung.
Kushner hatte – gegen die Vorschriften – bei der Beantragung seiner Sicherheitsstufe („security clearance“), die ihm Zugang zu Staatsgeheimnissen verschafft, die besagten Russland-Gespräche verschwiegen. An den Gesprächen hatte auch der beim Lügen ertappte und inzwischen zurückgetretene Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn teilweise teilgenommen.
Anders als Kushner, der über seine Anwältin Jamie Gorelick erklären ließ, dass er mit dem FBI wie auch mit zuständigen Kongress-Ausschüssen kooperieren will, verweigert Flynn bisher jede Aussage. Er verlangt vorab die Zusicherung auf Straffreiheit.
Treffen fand in New York statt
Was genau zwischen Kisljak, Kushner und Gorkow besprochen wurde, ist bisher öffentlich nicht bekannt. Dem in US-Medien geäußerten Verdacht, dass Russland die Chancen auf Aufhebung der Sanktionen nach Trumps Amtsantritt am 20. Januar auslotete, hat das Weiße Haus widersprochen. Ebenso wurde dort die Annahme verworfen, dass die VEB-Bank mit dem milliardenschweren Immobilien-Magnaten Kushner (36) Geschäfte anbahnen wollte. Moskau sekundierte mit der Behauptung, es habe sich bei dem Treffen, das in Trumps Geschäftshochhaus in New York stattfand, um eine Routine-Angelegenheit gehandelt.
„Böse Deutsche“: Was hat Trump wirklich gesagt?
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Für Präsident Trump, der die Russland-Ermittlungen als „Hexenjagd“ gegen sich bezeichnet und Top-Beamte bedrängt haben soll, den Fall auf sich beruhen zu lassen, ist die Verwicklung Kushners in die FBI-Untersuchung unvorteilhaft. Sein Schwiegersohn ist mit mehreren großen Dossiers (von Mexiko bis Naher Osten) betraut und gilt in Washington als der heimliche Vize-Präsident, an dem keine Entscheidung vorbeigeht.
Trumps Einreisebann scheiterte erneut vor Gericht
Falls Kushner demnächst auf den vom Justizministerium ohne Trumps Segen eingesetzten
(Ex-FBI-Chef) treffen sollte, „könnte das seinen Handlungsspielraum einschränken“, mutmaßen Regierungskreise in Washington. Derzeit werden alle Hände gebraucht, um die an vielen Fronten in Schwierigkeiten steckende Regierung zu unterstützen. Aktuelles Beispiel: Trumps Einreisebann gegen ausgewählte muslimische Länder ist erneut von der Justiz als verfassungswidrig verworfen worden. Nächster Halt: Oberster Gerichtshof.
