Digitalkonferenz

SPD-Politikerin Nahles – Shitstorm wegen Grundeinkommen

Shitstorm: Das passiert, wenn die Arbeitsministerin das Grundeinkommen kritisiert

Andrea Nahles: Ein Zitat von ihr zum bedingungslosen Grundeinkommen sorgt für heftige Diskussionen.

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Arbeitsministerin Nahles hat sich mit einem Auftritt bei der Re:publica unbeliebt gemacht. Dabei hat sie sich nur ungeschickt geäußert.

Berlin.  Ein Zitat von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sorgt für Diskussionen und Spott im Netz. „Das bedingungslose Grundeinkommen führt dazu, dass keiner mehr schlechte oder niedrig bezahlte Arbeit machen möchte“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag (im Video ab 2:17:53 ff.) bei einem Auftritt auf der Digitalkonferenz Re:publica in Berlin.

Der Deutschlandfunk postete das Zitat anschließend bei Facebook. Inzwischen (Stand: Mittwoch, 12 Uhr) gibt es zu dem Post fast 900 Kommentare – die meisten zwischen Empörung und Häme. „Mit diesem perfiden Kommentar offenbart Nahles die menschenverachtende Logik der Agenda-SPD“, heißt es in einem Facebook-Kommentar. Ein anderer Nutzer schreibt: „Würde mich interessieren, ob sie die Ironie ihrer Worte selbst verstanden hat. Frau Nahles: Gibt es überhaupt Menschen, die schlecht bezahlte Arbeit machen möchten?“

Ähnlich klingen die Reaktionen bei Twitter: „Ich bin kein Freund des BGEs, aber diese Argumentation geht gar nicht“, schreibt ein Nutzer.

Ein anderer drückt es so aus:

Nahles sieht sich falsch wiedergegeben – zu recht

Das Bundesarbeitsministerium bestätigte auf Anfrage unserer Redaktion zwar das Zitat, kritisiert aber, dass die Worte aus dem Zusammenhang gerissen seien. Tatsächlich gab Nahles das Zitat als These wieder: Diese besagt, das bedingungslose Grundeinkommen führe zu höheren Löhnen, weil Menschen dann nicht mehr gezwungen seien, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen.

Diese Annahme sei aber falsch, so Nahles: Das Grundeinkommen könne sogar den gegenteiligen Effekt haben, wenn nämlich Arbeitgeber das bedingungslose Grundeinkommen einpreisten und den Arbeitnehmern nur noch eine geringe zusätzliche Summe zahlten.

Nahles: „Glaube nicht an Ihre verkackte Grundthese“

Als bekennende Gegnerin des bedingungslosen Grundeinkommens hatte sich Nahles auf der Internetmesse quasi in die Höhle des Löwen begeben. Ein deutlicher Teil des Publikums hatte sich bei einer Abstimmung für das Modell ausgesprochen. In der Diskussion mit den Zuhörern argumentierte Nahles leidenschaftlich und direkt: „Ich glaube schlicht und einfach an Ihre verkackte Grundthese vom Ende der Arbeit nicht.“ Es werde auch in 30 Jahren noch Lohnarbeit geben.

Als Alternative zum bedingungslosen Grundeinkommen präsentierte die SPD-Politikerin die Idee eines persönlichen Erwerbstätigenkontos. Dabei würde jeder ab dem 18. Geburtstag ein steuerfreies Startguthaben bekommen. Das Geld könne im Verlauf des Erwerbslebens für unterschiedliche, klar definierte Zwecke verwendet werden – von Qualifizierung, Gründung, Sabbatical bis zu einer Pflegeauszeit.

Schweizer gegen das bedingungslose Grundeinkommen

Zur Höhe des Betrags sagte Nahles: „Ich denke, ein Volumen von 15.000 bis 20.000 Euro pro Kopf wäre machbar.“ Die Ministerin räumte ein: „Das hier kostet ein paar Milliarden.“ Sie glaube aber, dass ihr Modell im Parlament mehrheitsfähig wäre. Beim bedingungslosen Grundeinkommen hingegen wird allen Bürgern ein staatlich finanziertes Einkommen zugesichert – ohne Verpflichtung zur Arbeit oder zu anderen Gegenleistungen. Andere staatliche Zahlungen wie das Arbeitslosengeld oder das Kindergeld entfallen dafür.

In der Schweiz entschieden sich die Bürger bei der weltweit ersten Volksabstimmung über ein bedingungsloses staatliches Grundeinkommen mit 77 Prozent dagegen. Finnland testet derzeit das Modell an 2000 zufällig ausgewählten Arbeitslosen. (mit dpa)