Berlin. Verteidigungsministerin unter Druck: Als Folge der Bundeswehr-Affäre will Ursula von der Leyen die Truppen grundlegend reformieren.
- Verteidigungsministerin von der Leyen sagt, sie wolle die Werte in der Truppe stärken
- Sie kündigte unter anderem eine Überprüfung der Wehrdisziplinarordnung an
- Zudem soll die politische Bildung, Ausbildung und Erziehung innerhalb der Bundeswehr überprüft werden
Wegen der Affäre um den
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grundlegende Veränderungen in der Bundeswehr angekündigt. Sie wolle die Werte in der Truppe stärken, sagte sie am Mittwoch nach einer Sondersitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses.
Die Werte seien das Fundament der Bundeswehr und würden jeden Tag im Einsatz und im Grundbetrieb von den Soldaten hervorragend gelebt. Diese Werte müssten bis in jede Verästelung der Bundeswehr hinein ihren Bestand und ihre Festigkeit haben, sagte die Ministerin.
Von der Leyen kündigt Maßnahmenkatalog an
Die nach der Affäre um den Terrorverdacht in der Bundeswehr unter Druck stehende Ministerin kündigte eine Überprüfung der Wehrdisziplinarordnung an, ein neues Programm „Innere Führung heute“ und eine Überarbeitung des Traditionserlasses mit Regeln zur Übernahme militärischer Traditionen. Zudem solle die politische Bildung, Ausbildung und Erziehung innerhalb der Bundeswehr breit überprüft werden.
„Das ist ein langer Weg, den wir gemeinsam gehen wollen“, sagte sie. „Aber es ist der richtige Weg.“ Es zähle das richtige Maß. „Wir dürfen nicht alles in Bausch und Bogen über Bord werfen.“
Von der Leyen steht zunehmend unter Druck
Die aktuelle Aufklärung des Falls durch die Bundesanwaltschaft sei zwar das Wichtigste, hatte von der Leyen vor der Sondersitzung gesagt. „Aber ich bin mir völlig darüber im Klaren, (...) dass wir einen breiten Prozess innerhalb der Bundeswehr selber haben, den wir gemeinsam gehen müssen, vom Rekruten bis zum General, vom Referenten bis zur Ministerin.“
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Nach der Festnahme eines weiteren verdächtigen Soldaten in der Affäre um eine mögliche Terrorzelle sowie rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr steht von der Leyen unter Druck; die Affäre zieht immer weitere Kreise.
Mittlerweile sitzen drei Männer in Untersuchungshaft, die den Ermittlern zufolge einen Anschlag planten und dann Flüchtlingen in die Schuhe schieben wollten.
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. Er soll aus einer rechtsextremistischen Gesinnung heraus gemeinsam mit den vor zwei Wochen festgenommenen Franco A. und Mathias F. eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben. Nach bisherigen Erkenntnissen war die rechte Gesinnung des Berufssoldaten A. den Vorgesetzten seit mehreren Jahren bekannt.
SPD-Fraktionschef Oppermann kritisiert von der Leyen scharf
Von der Leyen muss für die Affäre nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Verantwortung übernehmen. „Franco A. und seine Mitstreiter haben sich ja fast schon so auffällig verhalten, dass man es gar nicht übersehen konnte“, sagte Oppermann am Mittwoch in Berlin. „Es ist trotzdem weggeschaut worden, dafür muss die Ministerin die Verantwortung übernehmen.“
Es sei nicht die Verantwortung der einfachen Soldaten. Die Ministerin müsse durch eine Führungskultur dafür sorgen, dass solche Dinge schneller entdeckt und die Betroffenen zur Rechenschaft gezogen würden. „Das ist offenkundig über Jahre systematisch versäumt worden.“
Fast jeder zweite Deutsche gibt von der Leyen Mitschuld
„Die Ministerin tut so, als ob sie die große Aufklärerin ist, in Wirklichkeit hat sie einen Teil der Probleme selbst geschaffen“, sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Sie habe eine völlig fehlerhafte Strukturreform ihres Vorgängers Thomas de Maizière (CDU) nicht korrigiert. Die hohe Belastung der Soldaten führe dazu, dass Themen wie politische Bildung hinten runterfallen würden.
Die Mehrheit der Deutschen sieht eine Mitschuld der Verteidigungsministerin an der Bundeswehr-Affäre. Das geht aus einer repräsentativen Online-Umfrage des Instituts YouGov hervor. Demnach sind 52 Prozent der Befragten der Ansicht, dass von der Leyen nicht genug gegen Führungs- und Haltungsprobleme in der Bundeswehr vorgegangen sei.
Als Verteidigungsministerin ist von der Leyen seit Dezember 2013 die oberste Chefin der Bundeswehr. 45 Prozent der Befragten glauben, dass die Bundeswehr ein grundsätzliches Problem mit Rechtsextremismus hat. (dpa/rtr)