Landtagswahlen

Kandidat Martin Schulz hofft auf Hannelore Kraft in NRW

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist unter Druck: Verliert die SPD

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist unter Druck: Verliert die SPD

Foto: Christian Thiel / imago/Christian Thiel

Der SPD-Chef braucht nach der Schlappe in Schleswig-Holstein einen Erfolg in NRW. Sonst dürfte nicht nur seine Motivation stark sinken.

Berlin.  Von „Momenten des Zweifels“ und „Momenten des Glücks“ spricht Martin Schulz am Tag nach dem Wahldebakel der SPD in Schleswig-Holstein. Und davon, dass man ein Scheitern als Ansporn nehmen müsse, es beim zweiten Versuch besser zu machen.

Der SPD-Kanzlerkandidat meint jedoch mitnichten seine Gemütsverfassung zwischen fulminanter Kür und ärgerlichen Niederlagen. Nein, sein Terminkalender sieht ausgerechnet für den Montag nach dem Wahlwochenende in Frankreich und Schleswig-Holstein eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede vor. Ein guter Zeitpunkt, wenn man von einer Siegesfeier kommt, ein schlechter, wenn man um Schadensbegrenzung bemüht sein muss.

Wahl in NRW ist nun ein Unsicherheitsfaktor

Schulz ist nach wie vor der Hoffnungsträger der Sozialdemokraten, doch er liegt nun null zu zwei nach Landtagswahlen zurück – eigentlich waren das Saarland und Schleswig-Holstein Wegmarken, die ihm den Weg ins Kanzleramt ebnen sollten. Und nun wird auch die Abstimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen – sozialdemokratisches Kernland – zumindest zu einem Unsicherheitsfaktor.

Die Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Volksparteien voraus, Koalitionsoptionen unklar. Sollte die amtierende NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das Bundesland für die SPD nicht verteidigen können, dann wird es sehr, sehr eng für die Genossen und ihren Kanzlerkandidaten.

Wahl in Schleswig-Holstein: Enttäuschte SPD
Wahl in Schleswig-Holstein: Enttäuschte SPD

Juniorpartner in einer großen Koalition in NRW unter einem CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet – das wäre ein Rückschlag, von dem sich Schulz wenn überhaupt nur sehr mühsam wieder erholen würde.

Schulz umwirbt in Berlin den Mittelstand

„Ich ärgere mich höllisch“, sagt Schulz zwar über die verlorene Wahl in Kiel. Doch so richtig will man in der Parteizentrale von einem Bundeseffekt nichts hören. Klarer Wahlverlierer sei der abgewählte Ministerpräsident Torsten Albig, durch sein verunglücktes Liebesinterview im Wahlkampf und ein wenig überzeugendes Auftreten im TV-Duell, so die Lesart. Schulz habe sich in den Landtagswahlkämpfen bewusst nicht in den Vordergrund gedrängt.

Möglich. Doch es gab auch Bilder vom Schulz-Zug in Schleswig-Holstein in den Tagen vor der Wahl, die einen müden, desillusioniert blickenden Martin Schulz zeigten. Nicht wenige auch in der Partei fragten, für welche Inhalte – Gerechtigkeit ausgenommen – die SPD unter ihrem Vorsitzenden nun steht? Die Antwort gab es zumindest vor Schleswig-Holstein nicht.

Merkel-Effekt schlägt Schulz-Effekt
Merkel-Effekt schlägt Schulz-Effekt

Schulz zeigt sich gefühlvoll

Fährt Schulz nun eine andere Strategie? Das führt zurück zu den Momenten des Glücks und des Zweifels des 61-jährigen Bewerbers um die Macht in Deutschland. Schulz spricht am Montag vor Hunderten Managern in der Handelskammer Berlin über seine Pläne für eine künftige Wirtschaftspolitik.

Und erwähnt dabei seine Gefühlsschwankungen, die er als Unternehmer, als Besitzer einer Buchhandlung, erfahren habe. Angst vor dem Scheitern, das Glücksgefühl, wenn es gut läuft. Und den Erfolg, den will er unbedingt: Schulz hält eine klare, überzeugende Rede – vor einem Publikum, das für einen SPD-Chef kein einfaches ist.

Keine unbezahlbaren Wahlgeschenke

Zuletzt etwa hatten die Arbeitgeber recht eindringlich vor einem rot-rot-grünen Kanzler Schulz gewarnt. Doch Schulz ist selbstbewusst, spricht mehrmals von „Augenhöhe“ zwischen ihm und den Protagonisten des Wirtschaftslebens.

Er rückt seine Partei mit dieser Rede wirtschaftspolitisch in die Mitte: „Unerfüllbare Sozialversprechen und unerfüllbare Steuersenkungsversprechen. Beides wird es mit mir nicht geben“, sagt er beispielsweise. Untere und mittlere Einkommensbezieher müssten zwar entlastet werden, aber das müsse mit Augenmaß und nicht mit der „Gießkanne“ erfolgen.

Es müsse eine Aufbruchsstimmung in Deutschland geben, „mit Freiheit für die Unternehmer und mit einem Staat, der die richtigen Rahmenbedingungen schafft“. Freiheit für die Unternehmer, das ist für einen SPD-Chef schon eine Ansage. Schulz fährt fort: Seine Leitlinie werde „Vorfahrt für Investitionen“ sein. Investitionen in Infrastruktur, in Bildung und Breitbandausbau. Er fordert mehr Wagniskapital für Start-ups, will die Verwaltung endlich effizienter machen.

Mut, Mut, Mut

Und er wirbt für Mut: Vor einem Strukturwandel hin zu einer digitalisierten Gesellschaft dürfe man keine Angst haben. Apropos Angst: „Ich sehe in Ihren Gesichtern, dass es eine wichtige Frage gibt, die Sie umtreibt“, sagt Schulz zum Schluss seiner Rede.

„Vielleicht denken manche von Ihnen: Toll, ja, ist ja vieles richtig und gut, was der Junge da erzählt. Aber kann es am Ende nicht unter diesem Schulz eine Koalition geben, die Deutschland und meinem Betrieb schaden würde?“ Da er nicht von einer absoluten Mehrheit für die SPD bei der Bundestagswahl ausgehe, sei seine klare Ansage: „Definitiv nicht. Unter meiner Führung wird es nur eine Koalition geben, die pro-europäisch ist und die ökonomische Vernunft walten lässt.“

Hannelore Kraft will Kurs nicht ändern

Eine Distanzierung von der Linkspartei kurz vor der so wichtigen Wahl in NRW? Man kann es durchaus so auffassen. Der Beifall der Wirtschaftsvertreter ist kurz, aber anerkennend. Und nun? Für die SPD gilt: Nach der Wahl ist vor der Wahl.

Hannelore Kraft jedenfalls will ihren Kurs nicht ändern, sondern ihre Kernthemen soziale Gerechtigkeit mit gebührenfreien Kitas und mehr sozialem Wohnungsbau zuspitzen. Schulz beschreibt als Moment des Glücks, die „Freude, wenn man ein Geschäftsjahr erfolgreich abgeschlossen hat, vielleicht sogar besser als erwartet“. Am Sonntagabend wird er sehr genau wissen, wie sein erstes Quartal gelaufen ist.