Bundeswehr-Skandal

Franco A. hatte Mitwisser – Ministerin verspricht Aufklärung

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Verteidigungsministerin Von der Leyen glaubt, der Fall Franco A. sei kein Einzelfall.

Verteidigungsministerin Von der Leyen glaubt, der Fall Franco A. sei kein Einzelfall.

Foto: Robert Schlesinger / dpa

Der rechtsextreme Offizier Franco A. hatte offenbar Mitwisser. Kanzerlin Merkel unterstützt von der Leyen in ihrer Aufklärungsmission.

Berlin.  Die Affäre um den rechtsextremen Bundeswehr-Offizier Franco A. zieht immer weitere Kreise. Die Ermittler interessieren sich jetzt auch für einen zweiten Soldaten aus der Kaserne im elsässischen Illkirch sowie für einen Reservisten, der im Ausland lebt. Nach Recherchen der „Zeit“ soll ein Soldat namens Maximilian T. die inzwischen aufgetauchte handschriftliche Liste mit Namen von Prominenten verfasst haben, die als Anschlagsziele gelten.

Dort aufgeführt sind unter anderem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Ex-Bundespräsident Joachim Gauck. Neben der Liste fanden die Ermittler den Angaben zufolge einen Notizzettel, der von Franco A. stammen soll.

Als Flüchtling namens David Benjamin getarnt

Nach bisherigen Ermittlungen führte Franco A. seit Dezember 2015 ein Doppelleben als „syrischer Flüchtling David Benjamin“. Franco A. steht unter Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet haben. Darunter werden etwa Terroranschläge verstanden. Der Generalbundesanwalt ermittelt.

Generalbundesanwalt zieht Ermittlungen gegen Bundeswehr-Offizier an sich
Generalbundesanwalt zieht Ermittlungen gegen Bundeswehr-Offizier an sich

Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte befürchtet, dass der terrorverdächtige Bundeswehr-Offizier Teil einer Gruppe von Soldaten mit rechtsextremer Gesinnung war. „Man muss jetzt sehr genau untersuchen, inwieweit dort rechtsradikale Strukturen entstanden sind“, sagte Otte nach einer Sitzung der Obleute des Verteidigungsausschusses des Bundestags. „Die jetzt bekannten Hinweise deuten eher darauf hin“, fügte er hinzu.

Franco A. könnte Teil einer Gruppe sein

Dem Vernehmen nach sollen zu einer Gruppe um Franco A. noch mindestens vier weitere Soldaten gehört haben, darunter ein in Österreich ansässiger Reservist, der 2016 gemeinsam mit ihm an einer Wehrübung im französischen Illkirch teilgenommen haben soll.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) reiste am Mittwoch mit Generalinspekteur Volker Wieker nach Illkirch, um sich ein Bild von der ehemaligen Dienststätte des Soldaten zu machen. Dort waren Wehrmachtsbilder und ein Sturmgewehr mit eingeritztem Hakenkreuz gefunden worden. Die Ministerin versprach umfassende Aufklärung. Sie wolle mit großer Ernsthaftigkeit an das Thema herangehen, sagte von der Leyen: „Wir sind am Anfang eines langen Prozesses“, dieser Prozess werde Kraft und Nerven kosten.

Franco A. bezog Hartz-IV-Leistungen

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit teilte derweil mit, dass Franco A. als falscher Flüchtling monatelang Sozialleistungen bezogen hatte. Ein Antrag des 28-Jährigen beim Jobcenter im bayerischen Erding sei bewilligt worden, so BA-Chef Detlef Scheele am Mittwoch in Nürnberg. Nach Bekanntwerden des Falls habe man aber reagiert und die Zahlungen am vergangenen Freitag eingestellt.

Nach Angaben von BA-Vorstand Raimund Becker erhielt A. insgesamt 1600 bis 1700 Euro. Pro Monat war es demnach der Hartz-IV-Regelsatz von 409 Euro. Darauf hatte A. als anerkannter Flüchtling Anspruch. Das Jobcenter habe sich auf die Unterlagen verlassen, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihm ausgestellt habe, sagte Scheele. Die Leistungen fordere die Bundesagentur nun aber zurück.

Vorwürfe von SPD an von der Leyen

SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold warf von der Leyen vor, sie habe eigene Fehler nicht eingestanden und stattdessen pauschal Kritik an der Truppe geübt. „Es war falsch, es hat Vertrauen zerstört, und es war auch unnötig“, sagte Arnold im ARD-„Morgenmagazin“. Von der Leyen hatte der Bundeswehr ein Haltungsproblem und Führungsschwäche attestiert. Dies hatte große Empörung bei Bundeswehrverband und Oppositionspolitikern ausgelöst.

Arnold sprach von einer Zunahme rechtsextremer Fälle in der Bundeswehr. „Das müssen wir sehr ernst nehmen.“ Mit der Bundeswehrreform, der Ausdünnung der Personalstruktur, dem „Eindampfen“ des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und dem Erstarken rechter politischer Kräfte habe sich in der Truppe etwas verändert. Dabei seien Themen wie politische Bildung zu kurz geraten. „Da muss die Ministerin sofort gegensteuern.“

Kanzlerin Merkel unterstützt von der Leyen

Kanzlerin Angela Merkel hat sich hinter den Aufklärungsansatz von von der Leyen gestellt. „Die Verteidigungsministerin hat die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin und der ganzen Bundesregierung dabei, alle Facetten dieses Falles Franco A. soweit sie die Bundeswehr betreffen aufzuklären“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Auch angesichts der Fälle von Erniedrigung, sexueller Herabwürdigung und Schikane bei der Bundeswehr in Pfullendorf, Bad Reichenhall und Sondershausen sei es richtig, dass die Ministerin ein über Wochen und Monate reichendes Klärungsverfahren in Gang gesetzt habe, sagte Seibert.

Überwiegender Teil von Soldaten leiste ausgezeichnete Arbeit

Dieses gehe der Frage nach, welche Verfehlungen es auf Ebene einzelner Vorgesetzter gegeben habe und wie alles getan werden könne, „damit schwerwiegendes Fehlverhalten, ob es nun rassistisch-völkische Gesinnung, oder ob es sexuelle Demütigungen sind, schneller gemeldet, schneller nach oben getragen und abgestellt wird“.

Die Bundesregierung wisse: „Die ganz überwiegende Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten und auch der Zivilangestellten in der Bundeswehr tun unter oft schwierigen Bedingungen ausgezeichneten, einsatzfreudigen Dienst für unser Land. Den Werten unseres Landes entsprechend“, ergänzte der Sprecher.

Ministerin will Disziplinarordnung überprüfen lassen

Die Verteidigungsministerin will indes als Konsequenz aus den jüngsten Affären nach Angaben aus dem Ministerium die Wehrdisziplinarordnung der Bundeswehr auf den Prüfstand stellen. Es müsse untersucht werden, ob das Regelwerk Brüche aufweise, hieß es am Mittwoch. Es gehe dabei unter anderem darum, wie die umstrittene Masterarbeit des unter Terrorverdacht stehenden Oberleutnants so völlig unter den Tisch habe fallen können.

Die rechtsextreme Gesinnung von Franco A. war nach Angaben aus Ministeriumskreisen schon früher offenbar geworden, ihr sei jedoch nie angemessen nachgegangen worden.

Rechtsberater untersuchte Masterarbeit

Der Soldat hatte an der französischen Militärakademie St. Cyr studiert und war dort wegen einer Masterarbeit aufgefallen, die rechtsextreme Elemente aufgewiesen habe. Der französische Kommandeur der Akademie akzeptierte das Werk deshalb nach Angaben aus Ministeriumskreisen nicht.

Die Arbeit sei daraufhin im Auftrag des deutschen Streitkräfteamtes von dessen Rechtsberater und einem Wissenschaftler untersucht worden. Der Wissenschaftler habe das Werk als agitatorisch verrissen, der Rechtsberater habe dagegen den Rechtfertigungen des Soldaten geglaubt. Dieser Bewertung habe sich schließlich auch der Chef des Streitkräfteamtes angeschlossen, worauf der Fall nicht weiter verfolgt worden sei.

Spätestens angesichts des wissenschaftlichen Gutachten hätte jedoch bei den Beteiligten eine „rote Lampe“ angehen müssen, hieß es in Ministeriumskreisen. Als Konsequenz hätte etwa der Militärgeheimdienst MAD informiert werden müssen.

Von der Leyen besucht am Nachmittag die Kaserne im elsässischen Illkirch, wo der Oberleutnant als Teil der Deutsch-Französischen Brigade zuletzt stationiert war. (dpa/epd)

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