Protest

Tausende demonstrieren in Budapest gegen Orbans Machtpolitik

Auf dem Heldenplatz in Budapest haben Demonstranten ein Herz geformt.

Auf dem Heldenplatz in Budapest haben Demonstranten ein Herz geformt.

Foto: LASZLO BALOGH / REUTERS

Die Politik von Ministerpräsident Orban empfinden die Ungarn als repressiv. Tausende folgten einem Facebook-Aufruf und demonstrierten.

Budapest.  Tausende Menschen haben am Samstagabend im Zentrum von Budapest gegen die als repressiv empfundene Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban demonstriert. Mit Trommeln und Trillerpfeifen brachten sie ihren Unmut zum Ausdruck. Zu dem Protest aufgerufen hatte die Facebook-Seite „Nem maradunk csendben“ (Wir bleiben nicht still).

„Wenn die (regierende) Macht ständig rote Linien überschreitet, wenn sie methodisch die Werte mit Füßen tritt, zu denen wir uns bekennen, können wir als verantwortliche Staatsbürger nicht still bleiben“, sagte Aron Lukacs, einer der Organisatoren der Kundgebung, in seiner Ansprache.

Neues Gesetz könnte Uni-Schließung zur Folge haben

Der Protest richtete sich unter anderen gegen ein neues Gesetz, das die Schließung der angesehenen, US-geführten Central European University (CEU) in Budapest nach sich ziehen könnte. Auch ein Gesetzentwurf kam zur Sprache, der vorsieht, dass Zivilorganisationen, die Unterstützung aus dem Ausland erhalten, diskriminiert werden.

Kritiker werfen Orban vor, dass er seit seinem Amtsantritt 2010 die Demokratie in Ungarn abbaut, unter anderem durch autoritäre Einmischungen in die Medien, in die Justiz, ins Bildungswesen und in die Verwaltung. (dpa)

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