Berlin. Björn Höcke erhält Rückhalt von den AfD-Parteikollegen in Bremen. Laut einem Medienbericht wollen sie seinen Rauswurf verhindern.

Parteiinterne Unterstützer des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wollen einem Zeitungsbericht zufolge das gegen ihn eingeleitete Ausschlussverfahren per Parteitagsbeschluss kippen.

In einem Antrag für den Bundesparteitag am 22./23. April in Köln fordere der AfD-Landesvorstand Bremen, dem Bundesvorstand die Weisung zu erteilen, das

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nicht weiter zu verfolgen, berichtet die „Bild“-Zeitung.

Höcke gibt sich nach Beschluss zum Rauswurf aus AfD gelassen

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    Ausschlussverfahren würde „die Partei belasten“

    Zur Begründung führten die Antragsteller an, dass die „Erfolgsgeschichte der AfD“ durch den Parteiausschluss „bedroht“ sei. Ein Festhalten an dem vom Bundesvorstand mit Zweidrittelmehrheit beschlossenen Ausschlussverfahren würde „während des gesamten Wahlkampfes die Partei belasten“.

    Höcke werde in dem Antrag als „herausragende Person des friedlichen politischen Widerstands gegen die herrschende Klasse in Berlin und Brüssel“ beschrieben. Sein Wirken habe „in erheblichem Maße dazu beigetragen, dass die AfD inzwischen mit 145 Abgeordneten in 11 Landtagen vertreten ist“.

    Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus

    Höcke hatte in einer Rede das Holocaust-Gedenken kritisiert und beklagt, dass die positiven Elemente der deutschen Historie im Vergleich zu den Gräueltaten der Nazi-Zeit nicht genügend beachtet würden. Im Ausschlussantrag wirft ihm der Bundesvorstand eine „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ vor. Laut „Bild am Sonntag“ wird Höcke darin mit Adolf Hitler verglichen. Über einen Parteiausschluss muss das Schiedsgericht der AfD Thüringen befinden.(dpa)

    Parteien gegen Politpromis

    Das Ausschlussverfahren ist die schärfste Sanktion gegen Parteimitglieder und ein in Deutschland eher seltener Vorgang. Gegen Björn Höcke – dem Entfant Terrible der AfD – wurde am 13. Februar ein Parteiausschlussverfahren beschlossen. Der Fall landet nun vor dem Schiedsgericht des AfD-Landesverbandes.
    Das Ausschlussverfahren ist die schärfste Sanktion gegen Parteimitglieder und ein in Deutschland eher seltener Vorgang. Gegen Björn Höcke – dem Entfant Terrible der AfD – wurde am 13. Februar ein Parteiausschlussverfahren beschlossen. Der Fall landet nun vor dem Schiedsgericht des AfD-Landesverbandes. © dpa | Hendrik Schmidt
    Begründet wurde dieser Schritt mit Höckes Rede zum deutschen Geschichtsverständnis am 17. Januar in Dresden. Darin hatte er eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert und beklagt, die positiven Elemente der deutschen Historie würden im Vergleich zu den Gräueltaten der Nazi-Zeit nicht genügend beachtet.
    Begründet wurde dieser Schritt mit Höckes Rede zum deutschen Geschichtsverständnis am 17. Januar in Dresden. Darin hatte er eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert und beklagt, die positiven Elemente der deutschen Historie würden im Vergleich zu den Gräueltaten der Nazi-Zeit nicht genügend beachtet. © dpa | Martin Schutt
    Thilo Sarrazin: In seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ hatte der frühere Berliner Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand umstrittene Thesen über muslimische Zuwanderer und „kleine Kopftuchmädchen“ verbreitet. Mit dem Versuch, Sarrazin aus der SPD auszuschließen, erlitt die Parteiführung im Jahr 2011 jedoch Schiffbruch.
    Thilo Sarrazin: In seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ hatte der frühere Berliner Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand umstrittene Thesen über muslimische Zuwanderer und „kleine Kopftuchmädchen“ verbreitet. Mit dem Versuch, Sarrazin aus der SPD auszuschließen, erlitt die Parteiführung im Jahr 2011 jedoch Schiffbruch. © imago | Thomas Lebie
    Beide Seiten verständigten sich auf eine gütliche Einigung. Sarrazins Verbleib in der Partei wurde damals jedoch von vielen Beobachtern als Niederlage für die SPD-Spitze beurteilt.
    Beide Seiten verständigten sich auf eine gütliche Einigung. Sarrazins Verbleib in der Partei wurde damals jedoch von vielen Beobachtern als Niederlage für die SPD-Spitze beurteilt. © REUTERS | REUTERS / HEINZ-PETER BADER
    Sebastian Edathy: Wegen Vorwürfen um den angeblichen Besitz von kinderpornografischen Fotos wollte die SPD-Spitze den früheren Bundestagsabgeordneten ausschließen. Damit scheiterte sie im Jahr 2015 jedoch vor der Bezirksschiedskommission der SPD Hannover, die einen schweren Schaden für die Partei als nicht nachweisbar einstufte.
    Sebastian Edathy: Wegen Vorwürfen um den angeblichen Besitz von kinderpornografischen Fotos wollte die SPD-Spitze den früheren Bundestagsabgeordneten ausschließen. Damit scheiterte sie im Jahr 2015 jedoch vor der Bezirksschiedskommission der SPD Hannover, die einen schweren Schaden für die Partei als nicht nachweisbar einstufte. © Getty Images | Adam Berry
    In einem Berufungsverfahren einigte man sich dann auf einen Kompromiss: Danach bleibt Edathy zwar in der Partei, aber er muss seine Rechte als SPD-Mitglied für fünf Jahre ruhen lassen.
    In einem Berufungsverfahren einigte man sich dann auf einen Kompromiss: Danach bleibt Edathy zwar in der Partei, aber er muss seine Rechte als SPD-Mitglied für fünf Jahre ruhen lassen. © imago | Wiegand Wagner
    Wolfgang Clement: Der frühere SPD-Vize und Bundeswirtschaftsminister warnte im Januar 2008 indirekt davor, bei der Hessen-Wahl die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zu wählen. Drei SPD- Gruppierungen beantragten daraufhin Clements Ausschluss wegen „parteischädigender Äußerungen“.
    Wolfgang Clement: Der frühere SPD-Vize und Bundeswirtschaftsminister warnte im Januar 2008 indirekt davor, bei der Hessen-Wahl die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zu wählen. Drei SPD- Gruppierungen beantragten daraufhin Clements Ausschluss wegen „parteischädigender Äußerungen“. © imago | Wolf P. Prange
    Nach monatelangem Streit entschied sich die Bundesschiedskommission gegen den Ausschluss und beließ es bei einer Rüge. Clement fand diese Rüge jedoch „unangemessen“ und trat im November 2008 aus der SPD aus – nach fast 40 Jahren.
    Nach monatelangem Streit entschied sich die Bundesschiedskommission gegen den Ausschluss und beließ es bei einer Rüge. Clement fand diese Rüge jedoch „unangemessen“ und trat im November 2008 aus der SPD aus – nach fast 40 Jahren. © imago | Gerhard Leber
    Martin Hohmann: Wegen einer als antisemitisch kritisierten Rede wurde der damalige Bundestagsabgeordnete im Jahr 2004 aus der CDU ausgeschlossen. Indem er Juden in Zusammenhang mit dem Begriff „Tätervolk“ brachte, habe er der Partei schweren Schaden zugefügt, entschied damals das Landesparteigericht der hessischen CDU.
    Martin Hohmann: Wegen einer als antisemitisch kritisierten Rede wurde der damalige Bundestagsabgeordnete im Jahr 2004 aus der CDU ausgeschlossen. Indem er Juden in Zusammenhang mit dem Begriff „Tätervolk“ brachte, habe er der Partei schweren Schaden zugefügt, entschied damals das Landesparteigericht der hessischen CDU. © picture-alliance / dpa/dpaweb | dpa Picture-Alliance / Peer Grimm
    Hohmann fühlte sich falsch verstanden. Seine Klage gegen den Rauswurf wurde jedoch in mehreren Instanzen abgewiesen.
    Hohmann fühlte sich falsch verstanden. Seine Klage gegen den Rauswurf wurde jedoch in mehreren Instanzen abgewiesen. © imago | Hoffmann
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