Endergebnis

Wahl im Saarland: CDU hängt die SPD überraschend klar ab

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Walter Bau
Ein Küsschen für die Siegerin: Annegret Kramp-Karrenbauer mit Ehemann Helmut am Wahlabend.

Ein Küsschen für die Siegerin: Annegret Kramp-Karrenbauer mit Ehemann Helmut am Wahlabend.

Foto: KAI PFAFFENBACH / REUTERS

Das Ergebnis sieht die CDU als den klaren Wahlsieger an der Saar. Die SPD kann von ihrem Kanzlerkandidaten Schulz nicht profitieren.

Berlin.  Der Schulz-Effekt hat der SPD bei der Landtagswahl im Saarland nicht entscheidend geholfen: Die Sozialdemokraten holten am Sonntag laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 29,6 Prozent – sie liegen damit klar hinter der CDU, die mit ihrer Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer 40,7 Prozent der Stimmen kommt. Zuletzt hatten die Umfragen einen deutlich kleineren Abstand vorhergesagt.

Während die Linkspartei mit 12,9 und die AfD mit 6,2 Prozent in den Saarbrücker Landtag kämen, scheiterten die die Grünen mit 4,0 und die FDP mit 3,3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

CDU gewinnt fünf Sitze im Landtag hinzu

Die CDU stellt mit 24 von insgesamt 51 Sitzen die stärkste Fraktion im neuen saarländischen Landtag. Sie gewann am Sonntag fünf Mandate im Vergleich zur Landtagswahl 2012 hinzu. Die SPD bleibt bei 17 Sitzen. Die Linke verliert zwei Mandate und hat künftig noch sieben Abgeordnete. Die AfD, die erstmals in den Landtag einzieht, stellt drei Parlamentarier.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn kommentierte die Zahlen süffisant bei Twitter so: „Alle reden vom Schulz-Effekt. Ich sehe keinen.“

Die große Koalition wird wohl fortgesetzt

Damit ist eine Fortsetzung der großen Koalition von CDU und SPD sehr wahrscheinlich, da SPD und Linke zusammen keine Mehrheit erreichten.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht durch das Wahlergebnis ihre Politik in der großen Koalition klar bestätigt. „Ich habe natürlich gehofft, dass die Saarländerinnen und Saarländer ein deutliches Zeichen setzen der Zufriedenheit mit meiner Arbeit, dass die wollen, dass ich diese Arbeit fortsetze in der großen Koalition. Aber dass das so deutlich ausfällt, das hat mich auch überrascht“, sagte die CDU-Regierungschefin. Die saarländischen Wähler hätten zugleich deutlich gemacht: „Flirtereien mit Rot-Rot, das kommt in diesem Land nicht gut an. Auch das sollte ein Signal an den Bund sein.“

Kramp-Karrenbauer: CDU-Sieg auch Signal an den Bund
Kramp-Karrenbauer: CDU-Sieg auch Signal an den Bund

Die saarländische SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger erklärte zum Ergebnis ihrer Partei. „Wir haben das Wahlziel leider nicht erreicht, obwohl wir eine tolle Aufholjagd hatten.“

Maas: „Wir hätten uns mehr gewünscht“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht in der Saarland-Wahl kein Signal für die Bundespolitik. „Es war keine Testwahl für den Bund“, sagte der Chef der Saar-SPD am Sonntagabend in der ARD. „Wir hätten uns mehr gewünscht“, räumte er ein: „Die Bäume sind nicht in den Himmel gewachsen.“

Der Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, sieht den Wahlerfolg seiner Partei im Saarland auch als Bestätigung für die Politik der CDU im Bund. „Das ist für uns natürlich ein ganz toller Start ins Wahljahr“, sagte er am Sonntagabend. Er fügte hinzu: „Seriöses Regieren zahlt sich aus“, das zeige sich am Sieg von Annegret Kramp-Karrenbauer.

Grüne räumen Debakel ein

Grünen-Bundeschefin Simone Peter räumte das Debakel ihrer Partei im Saarland schon früh am Abend ein. „Wir haben das Wahlziel nicht erreicht“, sagte Peter am Sonntag und fügte hinzu, sie gratuliere der CDU zum Wahlsieg.

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat sich enttäuscht über das SPD-Ergebnis bei der Landtagswahl im Saarland geäußert. „Man muss ja feststellen, dass offensichtlich der Schulz-Zug in Saarbrücken nicht so gehalten hat“, sagte sie am Sonntag.

Schulz: "Haben unser Ziel für heute Abend nicht erreicht"
Schulz: "Haben unser Ziel für heute Abend nicht erreicht"

AfD-Chefin Petry: Grüne und FDP verjagt

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry geht davon aus, dass ihre Partei im Bund deutlich besser abschneidet als im Saarland. Die Werte für die AfD an der Saar seien nicht repräsentativ, sagte Petry am Sonntagabend im ZDF. Dennoch sei klar, dass die AfD auch in Saarbrücken in den Landtag einziehen werde – nach ersten Hochrechnungen mit rund sechs Prozent. „Darauf sind wir als Gesamtpartei trotzdem stolz.“ Letztlich habe die AfD im Saarland die FDP und die Grünen „verjagt“.

Der Urnengang im kleinsten deutschen Flächenland mit lediglich rund 800.000 Wahlberechtigten gibt den Startschuss für das Wahljahr 2017, das am 24. September mit der Bundestagswahl endet. Sie gilt außerdem als erster Stimmungstest für den neuen SPD-Chef und Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Vor der Bundestagswahl finden im Mai noch in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. (mit Material von dpa)