Berlin. Alle gültigen Stimmen für Schulz: Das historische Ergebnis bei der Wahl zum SPD-Vorsitzenden begeistert längst nicht jeden Politiker.
- Alle gültigen Stimmen für Schulz
- Das historische Ergebnis bei der Wahl zum SPD-Vorsitzenden begeistert längst nicht jeden Politiker
Nach der Rekord-Wahl von Martin Schulz mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen SPD-Vorsitzenden positionieren sich die Vertreter der anderen Parteien. Von Begeisterung kann man nicht bei allen sprechen.
So schrieb etwa der CDU-Europapolitiker Sven Schulze auf Twitter: „Wenn man mit Honeckers Erben eine Regierung bilden will, sind Wahlergebnisse mit 100% schon einmal eine gute Grundlage.“
CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte den neuen SPD-Vorsitzenden ebenfalls. „Kandidat Schulz bleibt inhaltlich wie immer unkonkret“, erklärte Tauber am Sonntag nach der Wahl von Schulz. „Die SPD arbeitet sich noch immer an der Vergangenheit ab und hadert mit der erfolgreichen Agenda 2010.“ Die Alternativen für die Bundestagswahl seien klar: „eine bürgerliche Politik unter Führung von Angela Merkel oder Rot-Rot-Grün“.
FDP-Chef Lindner: Von Schulz kommt nur die „alte, linke Leier“
Auch aus der FDP kommen eher kritische Töne. „Die Mittelschicht hat von Herrn Schulz nichts zu erwarten außer der alten, linken Leier“, sagte der Chef der Liberalen Christian Lindner.
In seiner Bewerbungsrede hatte der frühere Europapolitiker Schulz vor Steuersenkungen und der Abschaffung des Solidaritätszuschlags gewarnt, weil Geld für Investitionen gebraucht werde. „Die Abschaffung des Soli und der kalten Progression ist das Mindeste, was die Menschen verdient haben“, erwiderte Lindner.
Grüne betonen Gemeinsamkeiten
Die Grünen haben nach der Wahl von Schulz gemeinsame Werte hervorgehoben. „Wir freuen uns sehr, gemeinsam mit dir für ein weltoffenes und solidarisches Deutschland in einem vereinten Europa einzustehen“, erklärten die Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt. „Nichts weniger steht zurzeit auf dem Spiel und da ist uns das Gemeinsame näher als das Trennende.“
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Eine Koalition mit SPD und Linken wäre eine Möglichkeit für die Grünen, in die Regierung zu kommen. Seit Schulz Ende Januar auf den Plan getreten ist, hängt die Ökopartei im Umfragetief fest. Das grüne Spitzenduo wünschte Schulz alles Gute für den Bundestagswahlkampf, erinnerte aber auch an inhaltliche Differenzen: „Natürlich freuen wir uns auch, mit dir darüber kräftig zu streiten, wo es sein muss“, sagten die beiden. „Und beim Klimaschutz, Kohlepolitik und Landwirtschaft muss es sein.“
Sahra Wagenknecht äußert bedenken
Für die Linken-Chefin Sahra Wagenknecht bleibt Schulz nicht links genug. „100% für Schulz, aber leider noch lange nicht 100% sozial: viele schöne Worte, aber Lohndrückerei, Rentenkürzungen & Hartz IV sollen bleiben“, schrieb Wagenknecht bei Twitter.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch forderte Schulz zur Absage an eine große Koalition unter Merkel auf – zumindest für sich persönlich: „Ich fordere Martin Schulz auf, klar zu sagen, dass er nicht in ein Kabinett Merkel geht“, sagte er der „Rheinischen Post“.
SPD ist begeistert
In Schulz eigener Partei ist die Begeisterung allerdings riesig. SPD-Vize Ralf Stegner bezeichnete das Ergebnis auf Twitter als „Wahnsinn“.
Schulz selbst reagierte eher schlicht. Die Twitter-Zeichengrenze von 140 Zeichen hat er nicht einmal im Ansatz ausgereizt. (wck/dpa)