Berlin. Imame, Lobbyisten und sogar Rocker: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan setzt in seinem Wahlkampf auf Helfer in Deutschland.
Es waren klare Worte. „Ich will das nicht. Ein türkischer Wahlkampf in Deutschland hat hier nichts verloren“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der ARD. Auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) schließt ein Auftrittsverbot türkischer Minister in Deutschland nicht aus. Am Wochenende war es zu diplomatischen Verwerfungen zwischen der Türkei und den Niederlanden gekommen.
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beschimpfte die Niederlande als „Nachfahren der Nazis“ und „Faschisten“.
Am Montagabend kochte die Stimmung weiter hoch. Erdogan warf Bundeskanzlerin Angela Merkel Terrorunterstützung vor.
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sagte Erdogan mit Blick auf die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Das Auswärtige Amt wies deutsche Türkeireisende darauf hin, sich von größeren Menschenansammlungen fernzuhalten.
Erdogan und seine Minister wollen die in Europa lebenden Türken erreichen – in Deutschland gibt es 1,4 Millionen Wahlberechtigte. Denn für den Präsidenten geht es beim Urnengang am
16. April um viel: Er will mit Hilfe eines Verfassungsreferendums ein Präsidialsystem einführen, das ihm deutlich mehr Macht einräumen würde. Wie nimmt Erdogan Einfluss hierzulande?
Lobbyisten der UETD
Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) ist aus Sicht von Experten eine der zentralen Organisationen, die Erdogan in Deutschland und anderen europäischen Staaten unterstützen. Laut Kritikern steht sie der Erdogan-Partei AKP nah. So war der derzeitige Leiter der UETD zuvor der erste Leiter des AKP-Büros in Brüssel. Die Gruppierung organisierte zudem mehrere Pro-Erdogan-Demonstrationen in Deutschland sowie viele der umstrittenen Veranstaltungen mit AKP-Spitzenleuten hierzulande: wie etwa der geplante Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag im kleinen Ort Gaggenau in Baden-Württemberg.
Die UETD hat rund 250 Ortsgruppen in 15 Ländern Europas, der Hauptsitz ist in Köln. „Durch regierungsnahe türkische Institutionen wie die UETD wird hier eine Parallelgesellschaft geschaffen, die es zu überwinden gilt“, kritisiert die Alevitische Gemeinde Deutschland. Die UETD wies diese Vorwürfe zurück und hob die eigene Unabhängigkeit hervor.
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Imame von Ditib
Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) ist für Ankara ein wichtiges Instrument. Ditib schickt Imame aus der Türkei nach Deutschland. Sie predigen den Islam so, wie der türkische Staat ihn sieht. Ditib bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
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Imame sollen Anhänger des Predigers Fethullah Gülen ausspioniert haben, der in der Türkei als Staatsfeind gilt. Erdogans Sprecher sieht in den Ermittlungen eine „Hexenjagd“. Der deutsche Verfassungsschutz stellt insgesamt einen „signifikanten Anstieg“ türkischer Geheimdiensttätigkeiten in Deutschland fest.
Geleitet und finanziert wird der Dachverband für etwa 900 Moscheegemeinden in Deutschland vom staatlichen Präsidium für religiöse Angelegenheiten in der Türkei (Diyanet). Und das Diyanet-Präsidium ist dem Amt des türkischen Ministerpräsidenten unterstellt. Zu den Gegnern von Ditib gehört Grünen-Chef Cem Özdemir. Er sei nicht bereit, mit einer Organisation zu verhandeln, „die im Prinzip aus Papageien besteht, die nachbeten, was ihnen Ankara vorher sagt“, sagte Özdemir.
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Radikale von Milli Görüs
Die islamische Gemeinschaft Milli Görüs unterhält mehrere Hundert Moscheegemeinden in Deutschland. Die Bewegung soll mindestens 30.000 Anhänger haben. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden vertreten sie jedoch nicht alle extremistische Ziele. Von 2014 bis 2015 war ein Mann Milli-Görüs-Generalsekretär, der immer mal wieder in deutschen Talkshows sitzt und die Politik Erdogans verteidigt: Mustafa Yeneroglu. Er wuchs in Deutschland auf, studierte Jura. Heute lebt er in der Türkei, ist Abgeordneter der Erdogan-AKP.
Milli Görüs wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Im aktuellen Bericht des Inlandsgeheimdienstes wird die Ideologie erklärt: Es geht Milli Görüs um die Erschaffung einer „gerechten Ordnung“, die sich ausschließlich an islamischen Grundsätzen ausrichtet – im Gegensatz zur „nichtigen“ Ordnung, die von Menschen geschaffen wurde und auf Gewalt, Unrecht und Ausbeutung der Schwachen basiert. Westliche Demokratien wie Deutschland werden also abgelehnt. Vater der Bewegung war der 2011 gestorbene türkische Politiker Necmettin Erbakan. Seine Ziele waren auch die Schaffung einer neuen großen Türkei – eine Art Nachfolger des untergegangenen Osmanischen Reiches. Die türkische Tageszeitung „Milli Gazete“ fungiert als Sprachrohr der Bewegung.
Rocker der „Osmanen“
Viele sind erfahrene Kampfsportler, manche im kriminellen Milieu unterwegs und treten so offensiv auf wie man es sonst von den „Hells Angels“ kennt: die laut Polizei geschätzten 1500 Mitglieder der Rockergruppe „Osmanen Germania“. Die Sicherheitsbehörden sorgen sich vor einer Eskalation zwischen den türkisch-nationalistischen „Osmanen“ und der kurdischen Rockergruppierung „Bahoz“. Als im vergangenen Sommer kurz nach dem Putschversuch in der Türkei 1500 Anhänger Erdogans in Frankfurt a. M. demonstrierten, waren laut Polizei auch der Präsident der „Osmanen Germania“ sowie mehrere Anhänger darunter.
Manche Experten sehen enge Verbindungen zwischen den „Osmanen“ und der Regierungspartei AKP. Andere erkennen hier keine strukturelle Unterstützung. „Es gibt sicher einzelne Akteure der Rockergruppe ‚Osmanen‘, die politisch aktiv sind und auch klar für Erdogan eintreten“, sagt Oliver Huth, Experte für Rocker-Gruppen und stellvertretender Landesvorsitzender des BDK in Nordrhein-Westfalen, dieser Redaktion. „Doch insgesamt ist diese Gruppe sehr heterogen, nicht nur türkische Staatsbürger mischen dort mit, sondern etwa auch Iraker und Deutsche. Auch viele Kurden konnten wir im Umfeld der ‚Osmanen‘ feststellen.“