Kairo. Einen Erfolg kann Kanzlerin Merkel bei ihrem Ägypten-Besuch bereits verbuchen: Politische Stiftungen sollen wieder zugelassen werden.
Die ägyptische Regierung will die nach staatlichen Repressalien eingestellte Arbeit politischer Stiftungen aus Deutschland wieder zulassen. Es sei gelungen, „die Grundsätze für ein Zusatzabkommen zum Kulturabkommen zu vereinbaren, so dass in Zukunft die rechtliche Situation der Stiftungen geregelt ist und dass dann auch die Fälle der Vergangenheit bearbeitet werden können“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Merkel äußerte sich am Donnerstag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi in Kairo. Die Grundsatzeinigung müsse nun noch vom ägyptischen Parlament verabschiedet werden.
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Neue „Möglichkeiten der Zusammenarbeit“
„Die politischen Stiftungen Deutschlands tragen nach unserer Meinung einen sehr wichtigen Beitrag dazu bei, dass die Zivilgesellschaft sich entwickeln kann“, betonte Merkel. Sie hoffe, dass der Prozess nun gut vollendet werden könne. Das grundsätzlich vereinbarte Zusatzabkommen sei „ein Schritt, der uns auch neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit eröffnet“, sagte die Kanzlerin.
Zugleich werde es in diesem Zusammenhang auch um Fragen der Entwicklungszusammenarbeit gehen. „Die Entwicklungszusammenarbeit läuft gut, aber sie kann durch diese Klärung auch noch intensiviert werden“, sagte Merkel. (dpa)