München. Die umstrittenen Abschiebungen nach Afghanistan gehen weiter. Am Mittwoch sollen erneut 50 abgelehnte Asylbewerber ausgeflogen werden.
Etwa 50 Afghanen sollen noch am Mittwochabend vom Münchner Flughafen aus in ihr Heimatland abgeschoben werden. Das sagte am Morgen eine Sprecherin der Polizei Oberbayern auf Anfrage. Es ist bereits die dritte Sammelabschiebung von abgelehnten Asylbewerbern seit Ende vergangenen Jahres.
Der Bayerische Flüchtlingsrat hat zu einer Protestaktion aufgerufen. Die abgelehnten Asylbewerber sollen mit einem Flugzeug in die afghanische Hauptstadt Kabul gebracht werden. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk über die geplante Abschiebung berichtet.
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Kritik von Amnesty International
Seit Tagen gibt es Streit um die Abschiebungen nach Afghanistan. Die Opposition im Bundestag und Flüchtlingsorganisationen wenden sich scharf gegen die vom Bund geführte Aktion. Aus ihrer Sicht ist Afghanistan kein sicheres Land. Mehrere Bundesländer lehnen daher auch eine Beteiligung an der Aktion ab.
Auch Amnesty International kritisierte die Abschiebungen. „Die Lage in Afghanistan hat sich im letzten Jahr nochmal deutlich verschlechtert“, sagte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko, am Mittwoch im rbb-Inforadio. Abschiebungen in das Land seien menschenrechtlich nicht vertretbar.
De Maizière hält Aktion für vertretbar
„Ich glaube, was wir in Afghanistan sehen, ist, dass es zu unterschiedlichen Zeitpunkten an unterschiedlichen Orten unterschiedlich unsicher ist“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Zudem könne eine Gefahrenprognose für jeden einzelnen Menschen anders aussehen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuletzt die Abschiebungen als „vertretbar“ verteidigt. In den ARD-„Tagesthemen“ sagte er (Montag), dies gelte unter anderem für den Norden des Landes. „Auch in Kabul kann man nicht sagen, dass dort insgesamt die Lage so unsicher ist, dass man die Leute da nicht hinschicken könnte.“
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Flüchtlingsrat: „Absolut unmöglich“
De Maizière kritisierte außerdem rot-grün regierte Bundesländer, die nicht nach Afghanistan abschieben wollen. Schleswig-Holstein etwa erklärte einen dreimonatigen Stopp.
Der Bayerische Flüchtlingsrat protestierte vehement gegen die Abschiebungen. Diese seien „absolut unmöglich“, sagte Sprecher Stefan Dünnwald dem Bayerischen Rundfunk. Der Flüchtlingsrat rief zu einer Protestaktion auf. Gegen 19.00 Uhr soll es am Flughafen München eine Demonstration geben, die Organisatoren erwarten rund 300 Teilnehmer. (dpa)