Berlin. Die USA wechseln im Nahost-Konflikt offenbar den Kurs. Die Bundesregierung verfolgt trotzdem weiter das Ziel der Zwei-Staaten-Lösung.

Unmittelbar vor dem ersten Treffen des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu mit US-Präsident Donald Trump hat die Bundesregierung ihr Festhalten an einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten bekräftigt.

„Wir sind unverändert davon überzeugt, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung in der Lage ist, die Interessen beider Seiten - Israelis wie Palästinenser - gerecht zu werden und Israel dauerhaften Frieden bringen kann“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Suche nach einer Zwei-Staaten-Lösung sei deshalb ein Grundpfeiler der deutschen Nahostpolitik, was man gegenüber allen Gesprächspartnern auch betonen werde.

US-Präsident Trump wollte sich am Mittwoch erstmals mit Netanjahu im Weißen Haus treffen. Er hatte im US-Wahlkampf eine Neuausrichtung der Nahostpolitik versprochen und sieht die Zwei-Staaten-Lösung nur noch als eine der Optionen im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern an.

US-Präsidialamt - Frieden in Nahost ohne Zwei-Staaten-Lösung möglich

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    Gesetz legalisiert Siedlungen im Westjordanland nachträglich

    Zum neuen israelischen Siedlungsgesetz sagte Seibert, der Siedlungsbau in den besetzen palästinensischen Gebieten sei ein „Verstoß gegen das Völkerrecht“ und gefährde einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern.

    Ein Sprecher des Auswärtigen Amts betonte, viele in Deutschland seien bei aller Verbundenheit mit Israel enttäuscht über das Gesetz, das Siedlungen im Westjordanland nachträglich legalisiert. Damit sei das Vertrauen in das Bekenntnis der israelischen Regierung zur Zwei-Staaten-Lösung „nachhaltig erschüttert“.

    Seibert wies Berichte zurück, dass die ursprünglich für Mai geplanten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen wegen des Streits um den Siedlungsbau auf 2018 verschoben worden seien. Grund für diese Verschiebung sei die Vielzahl internationaler Termine im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft. Den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten verurteilte der Regierungssprecher als Verstoß gegen das Völkerrecht. (dpa/rtr)