San Francisco. So spannend kann Rechtsstaat sein: Die US-Regierung und ihre Gegner haben vor Gericht über Donald Trumps Einreise-Dekret gestritten.
Nach einer hochintensiven Befragung der US-Regierung und klagender Bundesstaaten hängt Donald Trumps Einreisestopp weiter in der Luft. Beide Seiten hatten in der Nacht zu Mittwoch jeweils 30 Minuten Zeit, ihre Argumente telefonisch vorzutragen. Eine Entscheidung fällte das Berufungsgericht in San Francisco noch nicht. Ein Gerichtssprecher sagte US-Medien, sie werde später in der Woche erwartet.
Der US-Präsident hatte Ende Januar einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den islamisch geprägten Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt. Daran gab es weltweit Kritik.
US-Regierung wurde regelrecht „gegrillt“
Am Freitag setzte ein Bundesrichter in Seattle den Erlass auf Antrag der Justizminister der Bundesstaaten Washington und Minnesota aus. Die US-Regierung legte Berufung ein. Das Gericht in San Francisco lehnte es ab, die Visa-Sperren sofort wieder in Kraft zu setzen. Es wies die Parteien an, ausführliche Argumente vorzulegen.
Die US-Regierung hatte in der Anhörung einen schweren Stand und wurde von zwei der drei Richter regelrecht „gegrillt“.
Gericht fragt nach konkretem Anlass für Dekret
Für das US-Justizministerium betonte Anwalt August Flentje die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets. Sie liege in der exekutiven Gewalt des US-Präsidenten, wie der Kongress sie ihm übertragen habe. Mit seiner Entscheidung für den Einreisestopp wolle der Präsident die nationale Sicherheit der USA schützen.
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In der Nacht zu Mittwoch fragte das Gericht, ob es Anlass zu aktueller Besorgnis gebe, die Grundlage des Dekrets sei. Die Regierungsvertreter wichen dem aus und sagten, eine sehr exakte Überprüfung Einreisender sei unabdingbar. Die betreffenden sieben Länder gehörten zu denen, die aufgrund signifikanter terroristischer Aktivitäten im Inland besonders gefährlich seien.
Gerichtsverhandlung wie ein Hörspiel
Phasenweise wirkte die zwei Mal dreißig Minuten dauernde Anhörung, die als Telefonschalte übertragen wurde, wie ein fesselndes Hörspiel. Das Gericht fragte oft nach: hart, scharf, gezielt und bohrend. Der ZDF-Journalist Claus Kleber verglich die Anhörung auf Twitter gar mit der Mondlandung von 1969:
Frage des Gerichts an das Justizministerium: Gibt es eine reale Bedrohung für die USA? Antwort: Der Präsident hat entschieden, dass es sie gibt. Frage: Wenn es keine aktuelle Bedrohung gibt, worüber reden wir dann hier? Antwort: Ich wollte gerade einige Beispiele nennen. Frage: Aber in den Unterlagen sind sie nicht? Antwort: Nein, Eurer Ehren, das sind sie nicht. Wir diskutieren eine Risikoabschätzung.
Regierungsanwalt zweifelt Legitimität der Klage an
Das Justizministerium wollte geltend machen, der ganze Vorgang habe sich zu schnell entwickelt, um alle Beweise beisammen zu haben. Darauf das Gericht: Es sei die US-Regierung gewesen, die auf ein Eil-Verfahren gedrungen habe. Der Regierungsanwalt versuchte, den Bundesstaaten grundsätzlich die Legitimität ihrer Klage abzusprechen, das überzeugte die Richter aber nicht.
Der Vertreter der US-Regierung ging nach 30 Minuten vom Feld. Das Gericht machte nicht den Eindruck, seiner Argumentation zu folgen.
Beobachter erwarteten eine 2:1-Entscheidung
Im Anschluss sagte Anwalt Noah Purcell für den Staat Washington, ein Wiedereinsetzen des derzeit blockierten Dekrets würde die USA neuerlich ins Chaos stürzen. Auch hier zerrupfte das Gericht ein ums andere Mal die Position des Staats: Ob er denn überhaupt keine Angst vor terroristischer Bedrohung habe? Insgesamt waren die Fragen aber defensiver.
Ein Richter schien insgesamt mehr der Position Trumps zuzuneigen, die von Barack Obama eingesetzte Richterin war eher der Seite der Kläger zuzuordnen. Der dritte Richter, noch von Jimmy Carter eingesetzt, war verhaltener. Beobachter erwarteten daher eine 2:1-Entscheidung.
Beide Seiten bereit, vor den Supreme Court zu gehen
Purcell bat das Gericht, dem Fall die verfassungsgemäße Dimension zu geben, die er verdiene – würde das Dekret doch Religionen diskriminieren. Das Gericht erinnerte an die Aussage des früheren New Yorker Bürgermeisters Rudy Giuliani, das Dekret sei Ausfluss eines zunächst geplanten generellen Muslim-Einreiseverbots.
Beide Seiten haben ihre Bereitschaft deutlich gemacht, den Fall vor den Supreme Court zu tragen. Das hatte Donald Trump am Montag selbst bekräftigt.
Vor dem Supreme Court müsste es 5:3 ausgehen
Am Obersten Gericht der USA ist ein Stuhl unbesetzt. Ein Unentschieden von vier zu vier Richtern ließe den Rechtsstand der vorherigen Instanz weiter gelten. Für eine Korrektur der letzten Instanz sind mindestens 5 zu 3 Richterstimmen nötig. Wenn das Berufungsgericht Trumps Dekret wieder freigibt und der Supreme Court dem folgt, bleibt es in Kraft. Blockiert das Gericht den Bann weiter, und der Supreme Court sieht das genauso, ist er gescheitert. (dpa)