Berlin. Ist das „racial profiling“? In einem Tweet hat die Kölner Polizei Nordafrikaner „Nafris“ genannt. Kritik am Silvestereinsatz wird laut.
Grünen-Chefin Simone Peter hat sich kritisch über die Art und Weise des Einsatzes der Kölner Polizei bei den Silvesterfeierlichkeiten geäußert. „Das Großaufgebot der Polizei in Köln und anderen Städten hat Gewalt und Übergriffe in der vergangenen Silvesternacht deutlich begrenzt“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montag).
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Allerdings stelle sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, „wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweisefestgesetzt wurden“, sagte Peter.
Peter Tauber attackiert Grüne
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Grünen für ihre Kritik am Polizeieinsatz in der Kölner Silvesternacht scharf attackiert. „Es ist kaum zu fassen und unerträglich, dass die Grünen jetzt dieses vorsorgliche und erfolgreiche Vorgehen der Kölner Polizei als rassistisch kritisieren“, sagte Tauber unserer Redaktion. „Das ist absurd und entlarvt einmal mehr die grüne Multikulti-Schönfärberei und komplette Realitätsverweigerung.“
Die Polizei in Köln habe konsequent durchgegriffen und damit für Ordnung und Sicherheit gesorgt, betonte Tauber. „Das war nach dem Desaster des Vorjahres richtig und dafür gilt der Kölner Polizei unser Dank.“
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Hunderte verdächtige Männer festgesetzt
Nach den zahlreichen Übergriffen auf Frauen in Köln im vergangenen Jahr wollte die Polizei in der Domstadt unbedingt verhindern, dass sich so etwas diesmal wiederholt. Nach ihrer eigenen Einschätzung gelang dies „durch konsequentes Einschreiten“, wie Polizeipräsident Jürgen Mathies am Sonntag gesagt hatte.
Er verteidigte die Arbeit der Polizei und erklärte am Montag im WDR, die Bundespolizei habe zuvor schon aus den Zügen gemeldet, dass „hochaggressive“ Gruppen nach Köln unterwegs seien. Die Beamten hätten dann das Gruppenverhalten und auch das Verhalten einzelner Personen beobachtet und davon ausgehend kontrolliert.
„Es ist nun mal so, dass gerade auch aus den Erfahrungen der vergangenen Silvesternacht, aus Erfahrungen, die wir durch Razzien insgesamt auch gewonnen haben, hier ein klarer Eindruck entstanden ist, welche Personen zu überprüfen sind“, sagte Mathies. „Es waren keine grauhaarigen älteren Männer oder blondhaarigen jungen Frauen.“ In einer solchen Situation, in der Tausende Menschen gleichzeitig am Hauptbahnhof einträfen, müsse die Polizei zwingend sofort Entscheidungen treffen.
Polizeipräsident bedauert „Nafri“-Bezeichnung
In der Silvesternacht vor einem Jahr hatte es in Köln und anderen Städten massenhaft sexuelle Übergriffe auf Frauen gegeben. Die Verdächtigen und Verurteilten waren überwiegend Nordafrikaner. In diesem Jahr setzten Polizisten am Kölner Hauptbahnhof mehrere hundert verdächtige Männer fest, vornehmlich nordafrikanischer Herkunft.
Polizeipräsident Mathies hatte sich in diesem Zusammenhang gegen den Vorwurf des „racial profiling“ gewehrt, womit ein gezieltes polizeiliches Vorgehen nach ethnischen Gesichtspunkten bezeichnet wird.
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Polizeigewerkschaftler erklärt Begriff „Nafris“
Er bedauerte am Montag aber die Verwendung der Bezeichnung „Nafris“. „Den Begriff finde ich sehr unglücklich verwendet hier in der Situation“, sagte Mathies am Montag im WDR. „Das bedaure ich außerordentlich.“ Die Bezeichnung werde als „Arbeitsbegriff“ innerhalb der Polizei verwendet –
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, die die Polizei zur schnelleren Kommunikation nutzt.
Ernst Walter, der Vorsitzende der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), erklärte am Montag der Deutschen Presse-Agentur: „Das ist lediglich eine Abkürzung für nordafrikanische Intensivtäter und ist keinesfalls rassistisch oder als Schimpfwort gemeint.“ Wenn eine nordafrikanische Person in Verdacht steh, eine Straftat zu begehen, sei sie ein „Nafri“.
Kritik an Bezeichnung „Nafris“
Grünen-Chefin Peter kritisierte die Verwendung des Begriffs „Nafris“ für Nordafrikaner, wie ihn die Kölner Polizei auf Twitter am Silvesterabend benutzt hatte.
„Völlig inakzeptabel ist der Gebrauch von herabwürdigenden Gruppenbezeichnungen wie „Nafris" für Nordafrikaner durch staatliche Organe wie die Polizei“, sagte Peter.
Moderator Jan Böhmermann hinterfragte die Bezeichnung und schrieb auf Twitter: „Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Nafri und Neger?“
Linken-Politiker Jasper Prigge twitterte: „Hunderte Menschen ohne konkrete Anhaltspunkte aufgrund Aussehens kontrollieren ist racial profiling. Bezeichnung „Nafris“ geht gar nicht.“
CDU-Politiker dankt Polizei
Am Sonntag hatte sich Polizeipräsident Mathies auch dazu geäußert. Seiner Einschätzung nach hätte der Begriff „Nafri“ besser nicht nach außen verwendet werden sollen. Eine Häufung an Straftaten von Personen aus dem nordafrikanischen Raum lasse sich aber nicht bestreiten, und dafür müsse dann polizeiintern auch ein Begriff gefunden werden. Mathies betonte, dass die allermeisten in Deutschland lebenden Nordafrikaner natürlich keine Straftäter seien.
Rückendeckung bekam die Kölner Polizei vom Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. „Die Sicherheitskräfte in Köln haben hervorragende Arbeit geleistet und schwere Straftaten verhindert“, sagte er der „Huffington Post“. Auch den Vorwurf des „racial profiling“ wies er zurück.
Unterstützung bekam die Kölner Polizei auch aus den Reihen der CDU. CDU-Politiker Jens Spahn dankte der Kölner Polizei auf Twitter: „Und nach Silvester ‘15 war der kulturelle Hintergrund der troublemaker doch nun wirklich klar.“
(dpa/jha)