Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat zum Kampf gegen Falschmeldungen im Internet aufgerufen. „Die Betreiber sozialer Netzwerke müssen ihrer Verantwortung stärker gerecht werden und Hass und Falschmeldungen aus dem Netz nehmen“, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion. „Offensichtliche Falschmeldungen können strafbar sein – dem muss nachgegangen werden.“ Außerdem sollten sich die Parteien darauf einigen, „auf unlautere Mittel zu verzichten“.
De Maizière machte deutlich, dass er mit einem harten Bundestagswahlkampf rechne. Er hoffe allerdings, dass die Frage im Mittelpunkt stehen wird, wer die besseren Konzepte für die kommenden vier Jahren habe „und wir es nicht mit dauernd mit Falschdarstellungen oder gar bewussten Beeinflussungen von außen zu tun haben“. (gau)
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